CETA-Beschluss des SPD-Parteikonvents und Berichterstattung
Das Thema CETA schlägt nach dem SPD-Parteikonvent hohe Wellen. Dabei werden leider wesentliche Elemente der Diskussion – wenigstens – undifferenziert dargestellt, was die Debatte schwierig macht. Zum einen wird die Diskussion häufig auf die Personalfrage bezüglich des Parteivorsitzes reduziert bzw. damit überhaupt in Verbindung gebracht.
Zum anderen geht die öffentliche Wahrnehmung oft nicht über ein „Ja oder Nein“ zu CETA hinaus.
Wichtiger erscheint jedoch die Voraussetzungen zu formulieren, welche CETA erfüllen muss, um zustimmungsfähig zu werden und das Verfahren zu beschreiben, das nötig ist, um CETA demokratisch zu legitimieren. Beides erfüllt der vom SPD-Parteikonvent getroffene Beschluss. Entgegen einiger Auffassungen hat die SPD demnach nicht CETA zugestimmt, sondern Anforderungen an Inhalt und das weitere Verfahren formuliert.
Diese Meldung unternimmt den bescheidenen Versuch die Entwicklungen und die Arbeit des SPD-Bundestagsabgeortneten Matthias Miersch nachvollziehbar zu machen.
Chronologie:
Ausgangspunkt war Mierschs CETA-Bewertung anhand der von der SPD gezogenen "roten Linien".
Der SPD-Parteivorstand hat am 5. September 2016 einen Antrag für den SPD-Parteikonvent vorbereitet und mehrheitlich beschlossen. Dieser ging Matthias Miersch nicht weit genug, weil er zwar Nachbesserungen im CETA-Vertragstext forderte, aber nicht detailliert genug auf die aus Mierschs Sicht kritischen Punkte einging.
Daher enthielt sich Matthias Miersch im SPD-Parteivorstand und machte sich im SPD-Bezirk Hannover für folgenden Ergänzungsantrag stark.
Der Vorstand der SPD im Bezirk Hannover hat den Änderungsantrag am 17. September 2016 beschlossen und am darauffolgenden Montag, den 19. September 2016, auf dem SPD-Parteikonvent eingebracht.
Der SPD-Parteivorstand hat als Antragssteller des Ursprungsantrages die Änderungen des Bezirks Hannover übernommen, sodass der folgende umfassende Antrag entstand, welcher von den Konventsdelegierten mehrheitlich beschlossen wurde.
Nach dem Parteikonvent gab Matthias Miersch die folgende persönliche Erklärung ab.
Matthias Miersch hat am 22. September 2016 zu der CETA-Diskussion im Bundestag gesprochen. Seine Rede finden Sie hier.
Berichterstattung über den Konventsbeschluss:
ARD-Morgenmagazin vom 20. September 2016:
Weitere Rundfunkberichte:
Onlinepresse:
Berichterstattung vor dem Konvent:
ARD-Morgenmagazin vom 23. August 2016:
Weitere Rundfunkberichte:
Onlinepresse:
Übersichten von SPD.DE:
