Stellungnahme SPD Ortsverein zum Beitrag des FDP Stadtverbandes hinsichtlich der Stärkung der finanziellen Situation der Stadtwerke Barsinghausen

 
Foto: SPD Barsinghausen

SPD-Vorsitzender Reinhard Dobelmann

 

Der Barsinghäuser Politik muss insgesamt klar sein, dass die angespannte wirtschaftliche Situation der Stadtwerke Barsinghausen auf Umstände zurückzuführen ist, die seit Jahren hinlänglich bekannt sind. Durch die Übertragung des Deisterbades auf die Stadtwerke ist der städtische Haushalt in den letzten Jahren um einige Hunderttausend Euro per anno entlastet worden, da das Schwimmbad naturgemäß Verluste macht.

 

Auf diese Situation ist immer wieder hingewiesen worden. Dennoch wurden die Kapitalzuführungen seitens der Stadt im Rahmen der Haushaltskonsolidierung sogar heruntergefahren.

Um Verluste auszugleichen, wurden im Jahre 2017 der Stadtverwaltung Modellrechnungen für einen steuerlichen Querverbund zwischen den städtischen Netzgesellschaften und den Stadtwerken präsentiert. Je nach Modell hätten bei einer Umsetzung Steuerentlastungen von mehr als 200.000 Euro jährlich erzielt werden können. Trotz wiederholter Nachfragen der SPD Ratsmitglieder in den Gremien liegen bis heute keine umsetzbaren Vorschläge des Bürgermeisters für ein solches Konstrukt vor. Auch bei der jüngst erfolgten Einbringung des Doppelhaushalts 2020/21 hat die Verwaltungsspitze nicht dargelegt, wie sie sich die Zukunft der Stadtwerke und des Hallenbades vorstellt. Aus Sicht der SPD Barsinghausen hätten zukünftige Liquiditätsprobleme der Stadtwerke schon längst über eine Patronatserklärung der Stadt gelöst werden können. In den Doppelhaushalt hätten weitere Mittel für den Ausgleich des Defizits des Deisterbades veranschlagt werden müssen.

Im Ergebnis stimmt die SPD deshalb mit der FDP überein, dass das abgeschmolzene Eigenkapital nun auszugleichen ist. Von der Verwaltung ist jedoch viel Zeit vertan worden, um rechtzeitig Lösungen für das Deisterbad und die Stadtwerke zu entwickeln und vorzustellen. Die Ratsmitglieder werden im Unklaren gelassen und es besteht die Gefahr, dass nun alles auf überhastete Maßnahmen ohne Transparenz für die Öffentlichkeit und den Rat hinausläuft.

Die Stadtwerke Barsinghausen sind als unerlässliches Versorgungsunternehmen und verlässlicher Partner der Bürgerinnen und Bürger zu stabilisieren. Die Stadtwerke genießen zu Recht großes Vertrauen als kommunaler Versorger. Dieses Vertrauen und das gesamte Unternehmen dürfen nicht durch Taktieren und Zögern des Bürgermeisters ins Wanken geraten.