Pressemitteilung der SPD Ratsfraktion zur Veröffentlichung der Stellungnahme von Bürgermeister Lahmann am 21.10.2019

Mit großem Erstaunen hat die SPD Ratsfraktion die gestrigen Vorwürfe des Bürgermeisters gegenüber der SPD zur Kenntnis genommen. Im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung über den Umgang mit den Stadtwerken entsteht bei den Sozialdemokraten zunehmend der Eindruck, dass der Bürgermeister die Realität verkennt und durch wilde Vorwürfe versucht, vom eigentlichen Thema abzulenken.

„Langsam, aber sicher schießt der Bürgermeister mit seinen Darstellungen völlig über das Ziel hinaus“, stellt der SPD Fraktionsvorsitzende der Peter Messing fest. „Statt ständig diffamierende Phrasen über die SPD zu verbreiten, wäre es schön, wenn Herr Lahmann endlich mal Transparenz herstellen würde.“ Hinsichtlich der Erarbeitung von Lösungsmöglichkeiten für die wirtschaftliche Situation der Stadtwerke hätten die Ratsmitglieder der SPD mehrfach deutlich gemacht, dass, bevor der Bürgermeister irgendwelche neuen und konkreten Konstruktionen erarbeiten lässt, eine Beteiligung der Mandatsträgerinnen und Mandatsträger sinnvoll sei. Mit mehreren Anfragen und auch der Thematisierung der Angelegenheit im Finanzausschuss wäre der Versuch unternommen worden, endlich gemeinsam die Zielrichtung der Lösungen zu besprechen. „Unsere Ratsmitglieder strampeln sich ab, um endlich mit dem Bürgermeister über die Lösungsmöglichkeiten zu diskutieren, aber Herr Lahmann lässt uns seit Monaten abblitzen“, bekräftigt Parteichef und Finanzausschussvorsitzende Reinhard Dobelmann.

Die derzeitige Zeitplanung der Stadtverwaltung läuft aus Sicht der SPD Ratsfraktion auf eine sehr kurze Beratung in dieser Angelegenheit im November hinaus. „Wie stellt der Bürgermeister sich vor, dass die Ratsmitglieder innerhalb der andauernden Haushaltsberatungen noch neue Modelle der städtischen Gesellschaften durchdringen und diskutieren sollen?“, merkt Messing weiter an. „Herr Lahmann hätte in den letzten Monaten die Pflicht gehabt, uns schon mal einzubinden.“ Eine Darstellung seiner Pläne und eine frühzeitige Einbindung habe der Bürgermeister jedoch – zumindest mit den Ratsmitgliedern der SPD – nicht unternommen. Hierzu wäre jedoch genügend Raum gewesen. Schließlich hätte der Bürgermeister laut eigenem Bekunden mehrere Gesprächsrunden mit den beauftragten Wirtschaftsprüfern gehabt.

Skeptisch sieht die SPD Fraktion darüber hinaus die Darstellung des Bürgermeisters, dass eine große Hilfsbereitschaft der Verwaltung gegenüber den Stadtwerken vorhanden sei. „Unser Eindruck ist, dass der Bürgermeister eine eher feindliche Willensrichtung gegenüber den Stadtwerken an den Tag legt“, so Messing. „Insbesondere die vermeintlich großzügige Offerte, Tiefbauarbeiten durchzuführen, ist wirklich witzig. Herr Lahmann weiß genau, dass die Stadtwerke keine Ingenieure für derartige Arbeiten haben.“

Die Sozialdemokraten hoffen weiter auf eine zügige, transparente und ehrliche Einbindung der Ratsmitglieder in die Planungen des Bürgermeisters. „Die Stadtwerke sind uns enorm wichtig und wir nehmen das Thema sehr ernst“, betont Messing abschließend. „Uns Effekthascherei vorzuwerfen, ist deshalb wirklich bösartig und plump.“