Solide Haushaltspolitik und Barsinghausens Zukunft gestalten

 
Foto: Bundes SPD
 

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Barsinghausen hat als Ergebnis ihrer Haushaltsberatungen eine Reihe von Anträgen formuliert, die wichtige und sinnvolle Investitionen in die Zukunftsfähigkeit der Stadt vorsehen. „Die wichtigsten Projekte sind dabei für uns der Bildungsstandort Barsinghausen und eine funktionsfähige Stadtverwaltung.“, so Peter Messing, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion.

 

Für die Ausstattung der weiterführenden Schulen mit digitalen Medien beantragt die Fraktion 200.000 Euro, wovon 150.000 Euro für die Beschaffung der Hardware und 50.000 Euro für die Installation bereitgestellt werden sollen, um das erfolgreiche Projekt aus diesem Jahr fortzusetzen. „Wir müssen mehr digitale Bildung in unseren Schulgebäuden ermöglichen, da immer mehr Lebensbereiche von der Digitalisierung betroffen sind.“, so Günter Gottschalk, schulpolitischer Sprecher der Fraktion. Auch die Grundschulen im Stadtgebiet sollen in Zukunft eine ausreichende und zeitgemäße IT- Ausstattung bekommen, weshalb die Verwaltung mit einem Begleitantrag aufgefordert wird, in 2017 ein abgestimmtes und umfassendes Konzept dazu mit der Grundschulleiterrunde zu erarbeiten, welches spätestens zu den Beratungen zum Haushalt 2018 fertig ist.

Bildung beginnt schon im Kita-Bereich. Deshalb stellt die Fraktion erneut einen Antrag zur Qualitätsverbesserungen in den Barsinghäuser Kindertagesstätten, da das auf Initiative der SPD-Fraktion in den Haushalt für 2016 eingestellte Geld nicht ausgegeben worden ist.

Die Investitionen im Bildungsbereich müssen jedoch über das Jahr 2017 hinausgehen, weshalb die SPD-Fraktion an diesem Thema weiter dranbleiben wird.

Die Stadtverwaltung besser aufzustellen, ist seit langer Zeit eines der Kernanliegen der SPD-Fraktion. Dafür wird eine zusätzliche Stelle im Rechnungsprüfungsamt der Verwaltung gefordert. „Im Rechnungsprüfungsamt muss das Jahr 2017 dringend dafür genutzt werden, Nachwuchs einzuarbeiten, da ein langjähriger und sehr fachkundiger Mitarbeiter Ende 2017 in Pension geht.“, bekräftigt der Finanzausschussvorsitzende Reinhard Dobelmann. Dem Personalmangel soll darüber hinaus mit zwei zusätzlichen Ausbildungsstellen begegnet werden.

Ferner beantragt die Fraktion 10.000 Euro für Geschwindigkeitsanzeigetafeln und die Feuerwehren sollen bei der Installation von Internetanschlüssen in den Feuerwehrhäusern finanziell unterstützt werden. Die Rahmenbedingungen müssen aber zwischen den Feuerwehren und der Verwaltung noch abgestimmt werden.

Die SPD-Fraktion setzt sich weiterhin dafür ein, die Arbeit der Seniorentagesstätte Ellernstaße im Jahr 2017 finanziell zu sichern und wird unabhängig vom Haushalt beantragen, dass die Verwaltung die Voraussetzungen für die Einrichtung eines Senioren- und Pflegestützpunktes in Barsinghausen abklärt und dem Rat das Ergebnis der Prüfung möglichst kurzfristig vorlegt.