Abteilung Barsinghausen

Udo Mientus

Udo war jahrzehntelang Mitglied im Vorstand der SPD-Abteilung Barsinghausen.

Mit seinem Engagement, seiner zupackenden und pragmatischen Art, seiner Erfahrung, seiner Diskussionslust, seiner Fähigkeit, Menschen von Politik zu überzeugen, aber auch mit seiner Fröhlichkeit und Lebenslust war er für lange Zeit prägend für die Arbeit in unserem Vorstand.

Er hat es immer verstanden, die Brücke zu schlagen zwischen seiner Tätigkeit im Landtag und im Ausschuss der Regionen Europas zu seiner politischen Arbeit hier in Barsinghausen.

Wir werden ihn vermissen.

Für den Vorstand der Abteilung Barsinghausen

Dr. Dirk Härdrich

Vorsitzender

Meldung 27.08.2014 --- SPD stellt Anträge zur Verkehrssituation am Neubaugebiet Bullerbach

Die SPD erhofft sich eine schnelle Umsetzung, was das Verkehrsproblem für die Bewohner des Neubaugebiets "Am Bullerbach" angeht. Bei einem Ortstermin vor drei Wochen im Rahmen der SPD-Sommerreise wurde die problematische Verkehrssituation an der Wilhelm-Heß-Straße (Landstraße) durch die Bewohner dargestellt. Der Fraktionsvorsitzende Peter Messing und der Ortsvereinsvorsitzende Reinhard Dobelmann haben die Sorgen der vielen jungen Familien aufgegriffen und entsprechend zwei Anträge erarbeitet, die gemeinsam mit den Grünen in den Rat eingebracht werden, wobei es zum einem um die Geschwindigkeitsbegrenzung bei der Ortsein- und -ausfahrt an der Landstraße (Wilhelm-Heß-Straße) geht, zum anderen um eine sichere Überquerungshilfe, um vor allem den Schulweg für Kinder sicherer zu gestalten. Die beiden Anträge können unten eingesehen werden.

Meldung vom 07.08.2014 --- Gespräch mit Anwohnern der Bullerbachsiedlung hinsichtlich verkehrstechnischer Anliegen

Auf Anregung eines Anliegers des Neubaugebiets am Bullerbach hatte die SPD Barsinghausen zu einem Ortstermin am 07.08.2014 eingeladen, um verschiedene verkehrstechnische Belange in Augenschein zu nehmen und um gemeinsam mit den Anliegern Lösungsansätze zu erarbeiten.

Themen waren der Neubau einer Bushaltestelle, sichere Straßenüberquerung, Verkehrsberuhigung, sowie Lärmschutz (S-Bahn) und ein beschrankter Bahnübergang.

Protokoll

Auf Anregung eines Anliegers des Neubaugebiets am Bullerbach hatte die SPD Barsinghausen zu einem Ortstermin am 07.08.2014 eingeladen, um verschiedene verkehrstechnische Belange in Augenschein zu nehmen und um gemeinsam mit den Anliegern Lösungsansätze zu erarbeiten.

Themen waren der Neubau einer Bushaltestelle, sichere Straßenüberquerung, Verkehrsberuhigung, sowie Lärmschutz (S-Bahn) und ein beschrankter Bahnübergang.

Mit anwesend waren als Experten von der Stadtverwaltung Barsinghausen Herrn Dettmann (Fachdienstleiter Tiefbau), Frau Strang (Fachdienst Bauen und Planen) und Herr Müller (Kontaktbeamter der Polizei).

Es waren ca. 40 Erwachsene und zahlreiche Kleinkinder bei dem Ortstermin an der Ecke Wilhelm-Heß-Str./Hartjehäuser Weg anwesend. Folgende Lösungsansätze wurden vorgestellt:

1. Bushaltestelle:

Für die neue Bushaltestelle an der Wilhelm-Heß-Straße und den Ausbau des Gehwegs besteht eine verbindliche Planung. Die Baumaßnahme ist beantragt und soll laut Aussage der Verwaltung zeitnah nach den Sommerferien umgesetzt werden.

2. Straßenüberquerung (Wilhelm-Heß-Straße):

Die Straßenüberquerung wurde von den Anwohnern aufs Stärkste kritisiert: Sie sei lebensgefährlich für Kinder und Erwachsene zugleich (Überquerung für Kita-Kinder, Grundschüler und ältere Schüler, um zu Fuß den Schulweg fortzusetzen oder den Bus zu nehmen), Probleme für Eltern mit kleinen Kindern und Kinderwagen, Probleme für ältere Menschen. Viele Eltern würden aus Sicherheitsgründen ihre Kinder mit dem Auto zur Schule fahren, statt die Kinder zu Fuß oder mit dem Bus fahren lassen. Oftmals hätten Anwohner bereits den Bus verpasst, weil es aufgrund des hohen Verkehrsvorkommens und der Geschwindigkeit der Fahrzeuge (Landesstraße, Ortsausfahrt) nicht möglich gewesen sei, die Straße zu überqueren. Die Anwohner fordern eine Ampel (oder zumindest einen Zebrastreifen), sowie entsprechende Maßnahmen zur Geschwindigkeitsbegrenzung.

Die Verwaltung erklärte den Anwohnern die rechtliche Situation: Da es sich bei der Wilhelm-Heß-Straße um eine Landesstraße handelt, sei für die Straßenüberquerung und die Geschwindigkeitsbegrenzung die niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr zuständig. Die Stadt Barsinghausen könne ohne Zustimmung der Landesbehörde weder bauliche Veränderungen an der Straße durchführen, noch Blitzer oder Warnschilder aufstellen. Der Ausbau der Straße ist Landessache und Änderungen oblägen entsprechenden Regeln. Das Anliegen der Anwohner sei der Verwaltung bereits bekannt und entsprechende Prüfungen seien bereits erfolgt. Anhand vorliegender Messungen stufe die Landesbehörde die Geschwindigkeit als „angemessen“ ein (Regelgeschwindigkeit 50km/h), ebenso gäbe es den Zahlen nach keine Notwendigkeit für eine verkehrsbehördliche Anordnung für eine Überquerungshilfe in Form einer Ampel (die Zählung sei am 29.07.2014 erfolgt - 63 Überquerungen waren gemessen worden, was für eine Ampelanlage zu wenig sei).

Von den Anwohnern gab es wenig Verständnis für die Messmethoden und deren Ergebnisse, sowie den fehlenden Handlungsspielraum, dass die Stadt das Problem selbst in die Hand nehmen könne.

Lösungsansatz: Es würde dafür plädiert, zunächst einen Zebrastreifen mit entsprechender Beleuchtung und Beschilderung als Überquerungshilfe zwischen den beiden Bauabschnitten zu erstellen, weil dieses Vorhaben am ehesten bei der Landesbehörde und auch im Rat durchgesetzt werden könnte. Stünden keine Mittel für den Bau eines Zebrastreifens bei der Landesbehörde zur Verfügung - aber gäbe es generell Zustimmung für einen Zebrastreifen bei der Landesbehörde - so würde die Stadt die entsprechenden Mittel aufbringen müssen (Kostenfaktor: 10.000 Euro). (Hinweis: Die Landesbehörde verfügt jährlich über begrenzte Mittel für die niedersächsischen Landesstraßen und arbeitet nach einer Prioritätenliste. Die Kommunen können – sofern die Landesbehörde dem Vorhaben zustimmt – auf eigene Kosten die Straßen entsprechend ausbauen. Ein Zebrastreifen verhindert keinen späteren Bau einer Ampel, wenn sich die Überquerungszahlen erhöhen, Kostenfaktor ca. 35.000 Euro).

Der Vorsitzende der SPD Barsinghausen, Reinhard Dobelmann, versicherte den Anwohnern, dass die SPD das Problem und den entsprechenden Lösungsansatz im nächsten Bauausschuss auf die Tagesordnung setzen würde, wodurch die Verwaltung beauftragt würde, die Problematik mit der Landesbehörde weiterzuverfolgen. Die Landesbehörde würde entsprechend über das Stimmungsbild der Anwohner informiert werden. Hilfreich wäre dazu ein Brief der Anwohner an die Stadt oder Anwesenheit beim nächsten Bauausschuss. Ebenso würde die SPD den Kontakt über die Landtagsabgeordneten suchen.

3. Geschwindigkeitsbegrenzung:

Maßnahmen, wie der Bau eines Kreisels (zu wenig Platz), eine Verengung der Fahrbahn durch zusätzliche Pflanzstreifen von einer Länge von 50 Metern (behördliche Vorgabe) oder einer Querungsinsel seien von der Landesbehörde genehmigungspflichtig und würden zu Kosten von ca. 80.000-100.000 Euro führen sowie ebenso hohen Unterhaltungskosten. Ein stationärer Blitzer würde ca. 40.000 Euro kosten, würde aber auch Einnahmen generieren, aber auch hier besteht eine Genehmigungspflicht durch die Landesbehörde. Geschwindigkeitskontrollen durch die Polizei seien personell nicht leistbar.

Lösungsansatz: Es sei zu erwarten, dass der Bau eines Zebrastreifens (oder einer Ampel) Auswirkungen auf das Fahrverhalten der Verkehrsteilnehmer habe und somit eine Geschwindigkeitsbegrenzung erfolgen würde. Dies sei ein weiteres Argument für die Landesverkehrsbehörde, um dem Bau eines Zebrastreifens (oder einer Ampel) zuzustimmen. Ebenso würde auf die positiven Auswirkungen vergleichbarer Lösungsansätze in Barsinghausen hingewiesen, wie der Überweg und die Ampel in Hohenbostel an derselben Landesstraße.

Der SPD-Vorsitzende Reinhard Dobelmann und der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Messing wiesen die Anwesenden darauf hin, dass Geduld erforderlich sei. Man würde sich der Probleme annehmen, aber das Projekt müsse die entsprechenden Gremien durchlaufen. Insbesondere bei der zuständigen Landesbehörde sei mit langen Bearbeitungszeiten zu rechnen.

4. Unbeschrankter Bahnübergang:

Der unbeschrankte Bahnübergang nahe der Bullerbach-Siedlung wurde von den Anwohnern als Gefahrenpotential für Kinder angesehen. Auch hier gelten wieder Bestimmungen, auf die die Stadt Barsinghausen wenig Einfluss nehmen kann. Ferner kostet eine Beschrankung ca. 500.000 Euro. Die Kosten ließen sich mit 1/3 auf die Bahn, 1/3 auf die Stadt und 1/3 auf den Anlieger verteilen. Aufgrund der erheblichen Kosten gibt es hier wenig Aussicht auf einen erfolgreichen Lösungsansatz.

5. Lärmbelästigung durch lautes lang anhaltendes Hupen der Bahn:

Bei der Einfahrt nach Barsinghausen würde die Bahn vor dem unbeschrankten Bahnübergang ein lautes lang anhaltendes Hupen verursachen, bei der Ausfahrt nicht.

Lösungsansatz: Es soll geprüft werden, ob dieses Hupen tatsächlich notwendig ist. Sollte die Ursache für das Hupen in Richtung Stadteinfahrt eine beschränkte Sicht des Lokomotivfahrers sein, so soll geprüft werden, ob ein entsprechender Baum/Buschrückschnitt nicht dafür sorgen könnte, die Sicht auf den Bahnübergang frei zu machen und somit das Hupen zu unterbinden. Auch diese Situation und der entsprechende Lösungsansatz soll beim nächsten Bauausschusstermin erörtert werden.

Weitere Kommunikationen mit den Anwohnern der Bullerbach-Siedlung:

Die Anwohner der Bullerbach-Siedlung baten um weitere Kommunikation in der Entwicklung in diesen Angelegenheiten. Information über die Presse, die Webseiten der Stadt, Anwesenheit bei Bauausschuss- und Ratssitzungen, sowie über die Webseite der SPD wurden als hilfreiche Kommunikationswege empfunden.

Irritiert über Position von CDU und FDP

Mit Irritation und großem Ärger hat der Vorstand der SPD-Abteilung Barsinghausen die Äußerungen der CDU und FDP zum Siedlerfestplatz zur Kenntnis genommen. "Wer den Siedlerfestplatz zur Diskussion stellt, der hat kein Gespür für die Menschen in der Nordstadt", so Dirk Härdrich, der Abteilungsvorsitzende. "Ich verstehe überhaupt nicht, wie man auf so eine Idee kommen kann!"

Der Siedlerfestplatz ist seit Jahrzehnten Treffpunkt, Freiraum und Festplatz für die Nordstadt und in dieser Form unverzichtbar. Überlegungen, diesen zu bebauen, sind abwegig. Gerade im Norden gibt es im Flächennutzungsplan noch eine große, unbebaute Fläche, das Fillinghäuser Feld. Wenn die Stadt etwas für den Haushalt tun will, dann müssen diese Flächen vermarktet werden. Die drei oder vier Häuser, die auf dem Siedlerfestplatz gebaut werden können, sind für den Haushalt völlig ohne Bedeutung.

"Es ist übrigens klar, dass der Vorschlag von CDU und FDP kommt, diese haben noch nie etwas für die Siedlung übrig gehabt", stellt SPD-Ratsherr Sigurd Bienert. Statt über einen Stadtteilpark zu diskutieren, sollten die vorhandenen Freiflächen erhalten werden.

"Mit der SPD ist dies nicht zu machen, die Planzeichnungen sollten am besten geschreddert werden", so die Empfehlung von Härdrich.

Im Zusammenhang mit der Diskussion um die "Palmen am Thie" fordert die SPD, sich vor allem um die Aufenthaltsqualität des Stadtmittelpunktes zu kümmern.
"Noch so viele Palmen können nicht tarnen, dass der "neue" Thie nur noch eine langweilige und öde Fläche ist", so Reinhard Dobelmann, SPD-Ortsvereinsvorsitzender. Darauf habe die SPD von Anfang an hingewiesen. Dies jetzt durch "Verschönerungsaktionen" ändern zu wollen, sei wenig sinnvoll.

Palmen seien zudem schon etwas ungewöhnlich inmitten einer norddeutschen Kleinstadt. Sie gehörten vom Stadtbild schlicht nicht hier her und im Winter sei der Pflegeaufwand sehr hoch. Offenbar wolle der Bürgermeister hier schon dem Klimawandel vorgreifen.

SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Messing begrüßte den Vorschlag der FDP, die Gestaltung des Thies im zuständigen Bauausschuss zu besprechen. Es handele sich um einen so zentralen Platz der Stadt, da sei die Bestaltung nicht nur eine Aufgabe des Bürgermeisters.

"Allerding geht es nur am Rande um die Begrünung; viel wichtiger ist es, durch weitere Sitzgelegenheiten und Spielgeräte dem Thie so etwas wie Aufenthaltsqualität zu geben. Das müsse vordringlich disktuiert werden, In der jetzigen Form lädt der Thie nicht zum Verweilen ein, wie früher , sondern zum schnellen darübergehen.

In diesem Sinne wird die SPD das Thema im nächsten Bauausschuss besprechen.

Für SPD-Fraktion und SPD-Ortsverein
Dr. Dirk Härdrich