14.01.2008: Neuverschuldung für Innenstadt-Sanierung?

Neuverschuldung für Innenstadt-Sanierung?

CDU/FDP-Gruppe und Grüne sehen große Chancen / SPD: Sanierung nicht auf Kosten der Bildung Barsinghausen (aam). Überwiegend positiv verlief das politische Echo auf die vom Niedersächsischen Sozialministerium zugesicherte Fördersumme über 800 000 Euro für die Neugestaltung der Innenstadt (DLZ berichtete). Sowohl die CDU/FDP-Gruppe als auch die Grünen sehen in der Aufnahme ins städtebauliche Förderprogramm "Aktive Stadt- und Ortsteilzentren" eine große Chance für Barsinghausen.

"Die Vorinvestitionen haben sich gelohnt, die finanzielle Aufwendung der Stadt für die Planung der Innenstadtgestaltung haben sich als richtig herausgestellt", unterstreicht Gruppensprecher Gerald Schroth (CDU). Durch die Förderung könnten nun gemeinsam mit den Bürgern Prioritäten festgelegt werden.

Auch für FDP-Ratsherr Bernhard Klockow bedeutet die Finanzspritze einen Schritt nach vorne: "Jetzt kann in Verbindung mit der Kaufland-Entscheidung auch die zielgerichtete Attraktivitätssteigerung der Barsinghäuser Innenstadt von Privatinvestoren sowie der Stadt gestartet werden." Damit sei bereits die zweite, wichtige wirtschaftspolitische Entscheidung für die Deisterstadt in diesem Jahr gefallen.

Auch wenn die Grünen über das Thema noch nicht beraten haben, ist die Fraktions-Vorsitzende Ulrike Westphal grundsätzlich der Auffassung, durch die sich ergebenden Möglichkeiten auch eine Neuverschuldung des städtischen Haushaltes in Kauf zu nehmen. "Die Tendenz ist klar dafür", kündigt Westphal Unterstützung an. Und auch Schroth geht davon aus, dass sich eine Neuverschuldung wohl nicht umgehen lassen werde: "Wir sind fest entschlossen, die 400 000 in diesem Jahr zu investieren."

Eine Voraussage, die bei Dr. Kerstin Beckmann, SPD-Fraktions-Vorsitzende, nicht gut ankommt: "Manchmal ist geschenkt zu teuer." Für die SPD lägen die Investitons-Prioritäten ganz klar auf dem Schul- und Bildungssektor. Zwar sei man nicht generell gegen eine Sanierung der Innenstadt - allerdings dürfe dies nicht auf Kosten der Bildung gehen. Eine Kürzung der Investitionen in diesem Bereich "werden wir nicht mitmachen", unterstreicht Beckmann.

Noch in diesem Jahr sollen die Baumaßnahmen im Innenstadtkern beginnen - die Investitionssumme liegt bei 1,2 Millionen Euro.