02.04.2008: Zunahme von Leiharbeit drückt auf das Lohnniveau

Zunahme von Leiharbeit drückt auf das Lohnniveau

Andrea Nahles diskutiert in Barsinghausen mit JobCenter-Mitarbeitern und Betriebsräten über aktuelle Themen Barsinghausen (sfr). Aktuelle Bundespolitik und ihre konkrete Auswirkung vor Ort beschäftigte gestern eine Gesprächsrunde im Kulturzentrum. Zu Gast: Die stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Andrea Nahles. "Wir sehen, dass der direkte Dialog vor Ort wichtig ist und auch gewünscht wird", zog sie im Pressegespräch ein positives Fazit der Runde mit Betriebsräten aus Firmen, die im Wahlkreis 47 ansässig sind, der Lebenshilfe Seelze und den Argen/Jobcentern vor Ort. Außerdem nahmen Regionspräsident Hauke Jagau, der Bundestagsabgeordnete Dr. Matthias Miersch und Bernd Gronenberg als SPD-Ortsvereinsvorsitzender teil.

Wünschenswert sei, dass Menschen, die Sozialleistungen erhielten, weiterhin einen direkten Ansprechpartner hätten. Die Arge als Arbeitsgemeinschaft kommunaler Träger und der Bundesagentur für Arbeit ist nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ab Ende 2010 gefährdet, weil diese nicht verfassungskonform sei. Das Anliegen, die JobCenter in der bisherigen Form zu erhalten und dafür eine Verfassungsänderung anzustrengen, nehme sie als konkretes Ergebnis mit nach Berlin, betonte Nahles.

Fragen des Mindestlohnes im Rahmen des Entsendegesetztes und der Problematik von Leih- und Zeitarbeit seien ebenfalls wichtige Gesprächsinhalte gewesen.

Betriebsräte aus dem Wahlkreis hätten über eine Zunahme von Zeitarbeit in ihren Firmen berichtet. Diese Mitarbeiter erhielten bei gleicher Tätigkeit bis zu 40 Prozent weniger Gehalt, kein Urlaubs- und Weihnachtsgeld.

"Zusätzliche Zeitarbeit, um Spitzen in Betrieben zu bewältigen, ist akzeptabel. Aber in den geschilderten Fällen wird es kritisch", sagte Nahles. Eine Folge sei, dass die Lohnspirale weiter gesenkt werde und die Zeitarbeit als Druckmittel der Geschäftsführung verwendet werden könne. "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" sei weiterhin das Ziel der SPD, weshalb auch die Ausweitung des Mindestlohnes auf weitere Branchen, wie etwa den Einzelhandel, angestrebt werde.