SPD-Spitze geht vom "Nein" zum Haushalt 2008 aus

Stadtteilzentrum in der Goethestraße? Barsinghausen (sfr). Kein "Nullsummenspiel" zum Haushalt legte am Wochenende die SPD-Ratsfraktion vor. Zur Beschluss in der Ratssitzung am kommenden Donnerstag, 6. März, kommen 26 SPD-Haushaltsanträge. "Wir wollen, dass die KGS-Goetheschule besser für den Ganztagsbetrieb ausgestattet wird, und dass dort mit ersten Erweiterungsmaßnahmen begonnen wird", erklärte Dr. Kerstin Beckmann gestern im DLZ-Gespräch.

Errichtet werden solle ein zweigeschossiger Bau vor dem bestehenden, abzureißenden Verwaltungstrakt, der multifunktional genutzt werden könne. "Dies muss sein, egal ob dort 800 Jugendliche oder 1300 unterrichtet werden", so Beckmann. Ein weiterer Vorschlag: Im Gebäude des früheren Getränkemarktes in der Goethestraße solle ein Stadtteilzentrum errichtet werden.

Mittel für Seniorenarbeit sollen ebenso erhöht werden, wie der Zuschuss für die soziale Schuldnerberatung und das Budget der Freiwilligen Feuerwehren gemäß den Vorschlägen einer Arbeitsgruppe (DLZ berichtete). Weitere Anträge der SPD sind unter anderem die Einstellung eines Streetworkers im Bereich der Jugendpflege. Außerdem will die SPD eine Machbarkeitsstudie in Auftrag geben, die die Chancen zur Übernahme der Strom- und Gasversorgung durch die Stadtwerke prüfen soll.

"Die Investitionsschwerpunkte der CDU/FDP-Mehrheit in der Innenstadt oder mit der Umsiedlung des TSV Kirchdorf sind zwar?nett', aber treiben den Haushalt weiter ins Defizit. Dagegen soll bei den Schwächsten, den Kindern, gespart werden. Voraussichtlich wird die SPD den Haushalt in Gänze ablehnen, sofern es nicht ein Umdenken der Mehrheit im Bereich der Bildungspolitik gibt", kündigte Beckmann an.

© Deister-Leine-Zeitung, 03.03.2008