06.02.2008: Politik diskutiert die Schuldfrage

Politik diskutiert die Schuldfrage

Sparliste: Fraktionen suchen Lösungen Barsinghausen (aam). Der steigende Schuldenberg der Stadt ruft die Fraktionen im Rat auf den Plan. Die Analyse, wie mit dem Haushaltsfehlbetrag von mehr als zehn Millionen Euro letztendlich umzugehen ist, fällt allerdings unterschiedlich aus.

Für Gerald Schroth, Sprecher der CDU/FDP-Gruppe im Rat, steht der Schuldige für die Misere fest: "Dieses ist für die CDU-Fraktion ausschließlich die Folge der SPD-geführten Ratspolitik der letzten 20 Jahre." Man habe versäumt, die Weichen in die richtige Richtung zu stellen. Die CDU-Fraktion habe beschlossen, in einem Mix von sinnvollen Investitionen und Umstrukturierung der schwierigen Haushaltssituation entgegenzuwirken. Die steigenden Energiekosten stehen im Mittelpunkt: Die CDU möchte eine Beteiligung der Nutzer von städtischen Einrichtungen an den Energiekosten.

Dr. Kerstin Beckmann, SPD-Fraktionsvorsitzende, hält die Finanzsituation für ein "hausgemachtes Problem". Trotz deutlich steigender Mehreinnahmen sei das Defizit unter der CDU/FDP-Ratsmehrheit rasant gestiegen. "Ich weiß nicht, was die CDU für weitere Ausgaben plant", so Beckmann. Ihr fehle allerdings ein gesamtes Finanzierungskonzept. Das von der Verwaltung vorgelegte Haushaltssicherungskonzept hält sie für lückenhaft: Im sozialen und kulturellen Bereich zu sparen, sei der falsche Weg. "Bildung ist der entscheidende Zukunftszweig für unsere Stadt."

"Wir dürfen die Haushaltspolitik nicht übers Knie brechen", warnt FDP-Ratsherr Bernhard Klockow vor Schnellschüssen. Das Sparen müsse systematisch angegangen werden. Die Verwaltungsvorschläge hält er teilweise für durchaus interessant, allerdings dürfe sich die Stadt nicht kaputt sparen. Besonders der Sanierungsstau an den Schulen hält er für problematisch. Im Schulbereich sieht er aber auch erhebliches Optimierungspotenzial. Er rechnet damit, dass sich in drei bis fünf Jahren die Haushaltssituation deutlich entspannen werde.

Ulrike Westphal von den Grünen hält etliche Maßnahmen aus dem Haushaltssicherungskonzept für sinnvoll - "einige Dinge werden wir aber definitiv nicht mittragen". Aber auch die Grünen sind zu Einschnitten bereit. Allerdings gebe es noch mehr Punkte, an denen man ansetzen könnte. Eine Behebung der Finanzsituation hält sie mittelfristig für unmöglich - eine Patentlösung sei noch von keiner politischen Farbe präsentiert worden. Auch die von der CDU/FDP am Anfang ihrer Amtszeit angekündigten Einsparvorstellungen "haben überhaupt noch nicht gefruchtet".