06.08.2008: SPD fordert Start des Ausschusses

Feuerwache und KGS-Sanierung sollen auf die Tagesordnung Barsinghausen (wk). Die SPD-Fraktion hat Bürgermeister Walter Zieseniß aufgefordert, die konstituierende Sitzung des Ausschusses für Gebäudewirtschaft einzuberufen. Den Bau der Feuerwache der Schwerpunktwehr Barsinghausen sowie die Sanierung der Goetheschule KGS Barsinghausen möchte die Fraktion unter anderem auf die Tagesordnung setzen. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Kerstin Beckmann erinnerte daran, dass der Rat in seiner Sitzung am 17. April die Einrichtung des Ausschusses für Gebäudewirtschaft beschlossen hatte - gegen die Stimmen der SPD-Fraktion. "Die Ratsmehrheit hielt einen großen Ausschuss für die Beratung der diversen Themen im Hochbaubereich für unverzichtbar", merkte Beckmann an. In der Ratssitzung am 22. Mai sei deshalb sogar eigens zur Benennung weiterer beratender Mitglieder die Geschäftsordnung des Rates geändert worden.

"Inzwischen stehen Investitionsentscheidungen in Millionenhöhe für die Ratssitzung am 11. September an", so Beckmann. Dabei gehe es unter anderem um den Bau der Feuerwache für die Schwerpunktwehr Barsinghausen auf dem ehemaligen Jordan-Gelände an der Egestorfer Straße. Auch die anstehende Sanierung der Goetheschule KGS Barsinghausen sei für die Beratungen zum Haushalt 2009 bedeutend.

"Der Ausschuss hat sich seit seiner Gründung jedoch noch nicht einmal konstituiert, geschweige denn die anstehenden Investitionen inhaltlich beraten", kritisiert Beckmann. "Die SPD-Fraktion hält die inhaltliche Beratung der anstehenden Großprojekte für unverzichtbar", begründet sie den Antrag auf die Ausschuss-Sitzung.

Durchsetzen konnte sich die SPD-Fraktion in Sachen Feuerwache bereits mit dem Antrag, eine Sitzung des Fachausschusses für Ordnung, Feuerwehr und Soziales kurzfristig anzuberaumen. Der Ausschuss tagt am Mittwoch, 3. September, wie die Verwaltung mitteilte.