08.03.2008: Nach knapp sechs Stunden harter Debatte ist der Haushalt verabschiedet

Nach knapp sechs Stunden harter Debatte ist der Haushalt verabschiedet

CDU/FDP-Gruppe setzt ihre Vorstellungen durch / SPD-Anträge chancenlos Barsinghausen (wk). Hart gestritten wurde am Donnerstagabend im Rat um den Haushalt 2008 - allerdings ging es bei den gegenseitigen Schuldzuweisungen bezüglich der desolaten Haushaltslage mehr um die unterschiedlichen politischen Ansichten als um die Sache selbst. Dabei wurde auch die Geduld der zahlreichen Zuhörer in der KGS-Aula arg strapaziert. Erst nach knapp sechs Stunden verabschiedete die Ratsmehrheit kurz vor Mitternacht "ihren" Haushalt.

Mehrheitsbeschlüsse gab es zuvor für die (auf 2,40 Euro zurückgenommene) Erhöhung der Essenspreise an der Ernst- Reuter-Schule sowie an den Kitas und Horten, einstimmig wurde der Gebührentarif für die Tagespflege verabschiedet und bei nur einer Gegenstimme wurde beschlossen, das Lehrschwimmbecken der Adolf-Grimme-Schule zu sanieren. Mehrheitlich wurde zudem für die weitere Zusammenarbeit mit der Calenberger Musikschule gestimmt sowie für ein Aktionsprogramm "Bewegter Kindergarten". Der VSV Hohenbostel soll einen Zuschuss für ein Minispielfeld bekommen, sofern man sich auf einen Standort auf dem Gelände der Wilhelm- Busch Schule einigt. Ein Antrag der Grünen zum kommunalen Klimaschutzprogramm wurde abgelehnt, stattdessen wurde die Verwaltung beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Klimaschutzagentur und dem Energie-Tisch Vorschläge zur Aufstellung eines solchen Programmes zu erarbeiten.

Keine Chance hatten die zahlreichen Anträge, die die SPD-Fraktion einbrachte. Sie wurden allesamt mehrheitlich abgelehnt. Lediglich die Grünen konnten erreichen, dass für eine neue Bestuhlung der Spalterhals-Aula 50 000 Euro (mit Sperrvermerk) sowie eine Verpflichtungsermächtigung in gleicher Höhe für 2009 in den Haushalt eingesetzt wurden.

Kritisch ging die Grünen-Fraktionschefin Ulrike Westphal mit der CDU/ FDP-Mehrheitsfraktion ebenso wie mit der SPD-Opposition ins Gericht: "Keine der Fraktionen hat ernst zu nehmende nennenswerte Einsparvorschläge un ter breitet". Dafür wird es jetzt aber höchste Zeit: Der Haushaltsfehlbedarf liegt nunmehr bei rund 10,3 Millionen Euro.