09.01.2008: SPD kritisiert städtische Finanzlage

SPD kritisiert städtische Finanzlage

SPD-Fraktion bereitet Haushaltsberatungen vor: Vorschläge am 19. Januar Barsinghausen (aam). Mit der düsteren Finanzlage für das diesjährige Haushaltsjahr beschäftigt sich nun auch die SPD-Fraktion - Haushaltsberatungen stehen auf dem Programm. "Trotz der sprudelnden Steuerquellen steigt das städtische Defizit unter CDU/FDP und Grünen rasant auf einen Fehlbedarf von fast 10 Millionen Euro," schlägt Sigurd Bienert, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, Alarm.

Immerhin erwarte die Verwaltung Mehreinnahmen von rund zwei Millionen Euro aus der Einkommenssteuer im Vergleich zum letzten Jahr. Dennoch steige der Fehlbetrag, die Kassenkredite würden mit den Planungen des Haushaltes 2008 sogar die gigantische Summe von 17 Millionen Euro und damit einen traurigen Höchststand erreichen.

"Wo sind die Versprechungen von CDU und FDP zur Haushaltssanierung geblieben?", fragt der SPD-Ratsherr. "War es nicht ein großer Wunsch des Bürgermeisters im Laufe seiner Amtszeit einen ausgeglichen Haushalt vorlegen zu können?" Um dieses Ziel zu erreichen, müsse man allerdings auch irgendwann damit anfangen, unterstreicht Bienert.

Die SPD stelle ihre Haushaltsberatungen neben dem wichtigen Punkt der Haushaltskonsolidierung auch unter das Motto: "Die Vorsorge von heute ist die Sicherung von morgen." Die Stadt Barsinghausen habe Zukunft, wenn die Investitionen auf die Zukunftsfelder Bildung und Infrastruktur konzentriert und die Leistungen effektiv erbracht würden. "Das Potenzial muss weiter entwickelt und darf nicht kaputt gespart werden", ist sich auch die SPD- Fraktionsvorsitzende Dr. Kerstin Beckmann sicher. Die SPD werde mit diesem Leitgedanken mit ihren Beratungen in den Facharbeitskreisen der Fraktion noch in dieser Woche beginnen und die ersten Vorschläge nach einer Klausur am 19. Januar zur Diskussion stellen, kündigte Beckmann an.