09.02.2008: Stadtbrandmeister Dieter Engelke fordert Aufstockung des Budgets

Stadtbrandmeister Dieter Engelke fordert Aufstockung des Budgets

CDU/FDP-Gruppe will dem Vorschlag der Arbeitsgruppe nicht folgen Barsinghausen (aam). Eine kontroverse Diskussionüber die künftige Budgetierung der Feuerwehr entbrannte am Mittwochabend im Ausschuss für Ordnung, Feuerwehr und Soziales: Die CDU/FDP-Mehrheit im Rat wird voraussichtlich der von einer Arbeitsgruppe ermittelten und vorgeschlagenen Bedarfsplanung für dieses Jahr nicht folgen - der 2007 bereitgestellte Betrag von fast 227 000 Euro soll demnach um lediglich 10 000 Euro für die Unterhaltung von Fahrzeugen aufgestockt werden. Eine Erhöhung, die für Stadtbrandmeister Dieter Engelke nicht ausreicht.

CDU-Ratsherr Roland Zieseniß begründete diese Summe mit der bereits im vergangenen Jahr geleisteten und außerplanmäßigen Extrazuwendung von 12 000 Euro und den jährlichen anfallenden Kosten über 150 000 Euro für das neue Feuerwehrgerätehaus in der Egestorfer Straße. Weitere Einsparmöglichkeiten sieht er zudem in der von der CDU vorgeschlagenen Selbstverwaltung der Feuerwehrgerätehäuser durch die Feuerwehren.

"Wir sind bereit, diesen Bereich zuübernehmen", signalisierte Stadtbrandmeister Dieter Engelke Zustimmung. Als nicht zufrieden stellend bezeichnete er dagegen die absolut unzureichende Budgetierung für das Jahr 2008. Wie mit dieser Finanzierungsplanung die Feuerwehr ihren auferlegten Aufgaben in einem vernünftigen Rahmen nachkommen solle, stellte Engelke in Frage. Gleichzeitig wies er auf die von Experten ermittelte Bedarfsplanung hin, die bei 307 500 Euro liegt. Ein Wert, der ohnehin bereits knapp kalkuliert worden sei. Bereits in der Vergangenheit hätte es deutliche Kürzungen im Feuerwehrbudget gegeben - bei einer steigenden Anzahl der Einsätze.

Auch die SPD und die Grünen kritisierten die Haltung der CDU/FDP-Mehrheit. Die von der Arbeitsgruppe ermittelten Werte seien ernst zu nehmen und basierten mit Sicherheit auf einer korrekten Berechnung. Die Ausschussmitglieder beider Parteien signalisierten ihre Zustimmung, die von der Arbeitsgruppe ermittelte Erhöhung des Budgets mittragen zu wollen.

Einigkeit bestand dagegen, die von der Verwaltung in einer Sparliste vorgeschlagenen Streichung der Zuschüsse über 4 700 Euro für die Kapellen- und Spielmannszüge der Feuerwehren nicht zu folgen.

Engelke bezeichnete die Kapellen als einen wichtigen kulturellen und sozialen Bestandteil für die Stadt Barsinghausen, der weiterhin gefördert werden müsse. Spielmannszüge würden mittlerweile auch viele Jugendliche in ihrer musikalischen Erziehung unterstützen.