10. Juni 2008: SPD-Fraktion lehnt zweite Erhöhung der Kindergartengebühren in dieser Wahlperiode ab

Barsinghausen, den 10. Juni 2008

SPD-Fraktion lehnt zweite Erhöhung der Kindergartengebühren in dieser Wahlperiode ab

Auf einer gemeinsamen Sitzung von SPD- Fraktion und Partei wurde die von der Verwaltung vorgeschlagene Gebührenerhöhung für Kindergärten diskutiert und scharf kritisiert. „Der Bürgermeister schlägt nach September 2007 bereits die zweite Erhöhung der Gebühren in dieser Wahlperiode vor“, berichtete Monika Scheibe, Sprecherin der SPD-Fraktion für den Bereich Kindergärten und Krippen. Dabei solle insbesondere Eltern, die einen erhöhten Betreuungsbedarf für ihre Kinder haben, kräftig in die Tasche gegriffen werden, meint die SPD. Für eine siebenstündige Betreuung steigt die Gebühr um 28 € auf 147 € monatlich, für einen Ganztagesplatz sogar um 57 € auf 215 €. „Für eine allein erziehende, berufstätige Mutter bedeutet dies Mehrkosten von 627 € pro Jahr“, rechnet die jugendpolitische Sprecherin der SPD vor. Hinzu komme noch die jüngst von CDU und FDP beschlossene Erhöhung des Essensgeldes, die sich auch auf rund 100 € im Jahr summiere. „Eine Mehrbelastung von über 700 € pro Jahr für die Kinderbetreuung werden sich viele Eltern nicht leisten können“, befürchtet Scheibe und begründet damit die Ablehnung dieses Vorschlages durch die SPD. Die SPD sieht die Familien- und Bildungspolitik in Barsinghausen unter CDU/FDP grundsätzlich auf einem falschen Weg. „Bildung und Betreuung der jungen Generation sind eine gesellschaftliche Gesamtverantwortung“, betont Kerstin Beckmann, SPD-Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt Barsinghausen. Ziel müsse sein, den Besuch von Kindergärten und Krippen gebührenfrei zu stellen und die Qualität der Bildungsarbeit in den Kitas weiter zu erhöhen. „Familien sollen in Barsinghausen die Gewissheit haben, dass ihre Kinder gut betreut werden können und ein hervorragendes Bildungsangebot bereit steht“, formuliert Beckmann für die SPD. Stattdessen drehe die Ratsmehrheit zum wiederholten Mal an der Gebührenschraube und vermittele so den Eindruck in Familien mit Kindern die Melkkühe zur Haushaltssanierung gefunden zu haben. „Das ist doch der völlig falsche Ansatz für eine Stadt, die sich familienfreundlich geben möchte“, fasst Beckmann die harsche Kritik der Sozialdemokraten zusammen.

Übersicht über die geplante Gebührenerhöhung zur Beschlussfassung in der Ratssitzung am 26.6.2008

Die neuen Gebühren setzen sich aus einem Sockelbetrag für die Fixkosten und einem variablen Betrag für die in Anspruch genommenen Betreuungsstunden zusammen. Mit sinkender Kinderzahl wird auch die Auslastung der Kindergärten sinken. Da die Fixkosten gleich bleiben, werden sich diese tendenziell auf immer weniger Kinder bzw. Eltern verteilen, die Gebühren mit dem neuen Konzept damit kontinuierlich steigen. Die SPD- Fraktion betrachtet es als gesamtgesellschaftliche Aufgabe Kindergärten vorzuhalten. Die Fixkosten nach einem Verursacherprinzip auf die Eltern abzuwälzen und diese damit tendenziell immer stärker zu belasten ist grundsätzlich falsch. Vielmehr müssen Diejenigen, die eben gerade nicht für die Kinder der nächsten Generation sorgen, hierfür mit aufkommen. Diese sind die eigentlichen Verursacher der steigenden Kosten.

Die SPD- Fraktion wird diese drastische Erhöhung, die sich für einen Ganztagsplatz incl. Essensgeld auf über 700 € im Jahr aufsummiert in der Ratssitzung am 26.6.2008 nicht mittragen!