16.02.2008: Stadt muss zwei Drittel der Kostenübernehmen

Stadt muss zwei Drittel der Kostenübernehmen

Einsatz der Stadtmanagerin wird teurer als erwartet / Stadtsparkasse zieht sich aus Finanzierung zurück Barsinghausen (htö). Der Einsatz der künftigen Stadtmanagerin wird für die Stadt teurer als zunächst geplant: Zwei Drittel der Gesamtkosten in Höhe von 87 000 Euro pro Jahr müssen von der Stadt aufgebracht werden, den Rest zahlt die Beteiligungsgesellschaft des Sporthotels Fuchsbachtal.

Ursprünglich sollten die Kosten von drei Partnern zu gleichen Teilen getragen werden. Neben der Stadt und der Betreibergesellschaft wollte sich die Stadtsparkasse an der Finanzierung beteiligen. Diese Pläne haben sich offenkundig zerschlagen: Die Sparkasse könne keine Personalkosten der Stadt übernehmen, erklärte Bürgermeister Walter Zieseniß am Donnerstagabend im Verlauf der Ratssitzung in der Goetheschule.

Im Laufe des Jahres soll die Stadtmanagerin in der Deisterstadt ihren Dienst antreten. Nach Auskunft des Verwaltungschefs wird sie zunächst befristet auf zwei Jahre von der Stadtentwicklungsgesellschaft (SBG) eingestellt. Wie bereits berichtet, überträgt die Stadt die Aufgabenbereiche Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing an die SGB, die zudem mit der Vermarktung der städtischen Grundstücke beauftragt wird.

Da dieseÜbergabe wegen rechtlicher Probleme vertraglich noch nicht abgesichert ist, forderte die SGB eine Kostenübernahmeerklärung für die Finanzierung der Stadtmanagerin ein. Dieser Schritt sei erforderlich, bevor der Arbeitsvertrag unterschrieben werden könne, hieß es in der Vorlage der Verwaltung.Gegen die Stimmen der Grünen beschloss der Rat, den Geschäftsbesorgungsvertrag vorzubereiten und der SGB die Übernahme der Personalkosten für die Stadtmanagerin zuzusichern. Obwohl die SPD-Fraktion letztlich zustimmte, übte Udo Mientus Kritik an der Vorgehensweise. Seine Fraktion habe die Vorlage erst am Tag der Ratssitzung auf den Tisch bekommen. Darüber hinaus sei es verwunderlich, dass mit der Garantie der Kostenübernahme quasi ein Blanko-Scheck unterschrieben werde, bevor der Haushalt verabschiedet, geschweige denn genehmigt sei, so Mientus. Der Einsatz der Stadtmanagerin sei immerhin eine freiwillige Leistung der Stadt.