Haushaltsdefizit: "Das rettende Ufer ist noch lange nicht erreicht"

CDU/FDP-Gruppe will Personalkosten auf 10,6 Millionen Euro deckeln Barsinghausen (wk). Die CDU/FDP-Fraktion im Rat hat ihre Schularbeiten zum Haushalt 2008 gemacht - gestern stellten die Gruppensprecher Gerald Schroth und Bernhard Klockow zusammen mit Fraktionschef Karl-Heinz Neddermeier vor, wie der Haushalt gestaltet werden soll.

Die finanzielle Misere der Stadt sei "hausgemacht", werteten die Vertreter der Mehrheitsfraktion, die seit 14 Monaten die Politik der Deisterstadt bestimmt.Über viele Jahre seien seitens der SPD Projekte initiiert worden, die jedes Jahr ausschließlich Kosten verursachen würden. Die Einnahmeseite sei "in keiner Weise" berücksichtigt worden. "Es hat praktisch keine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik stattgefunden", erklärte Schroth. Eine Folge dieser Politik sei das heute sehr geringe Gewerbesteuer-Aufkommen. Das werde auch noch in den nächsten Jahren schwer auf den Schultern lasten. Gegensteuern will die CDU/FDP-Gruppe, indem sie ihr "gesamtes Engagement" auf die Ansiedlung von Gewerbe auf den noch freien Flächen ausrichten und die Gewerbegebiete aufwerten will. "Es ist wichtig, dass sich unsere 5,9 Millionen Euro Gewerbesteuern in den nächsten Jahren deutlich erhöhen", unterstrich FDP-Fraktions chef Bernhard Klockow. Zudem müsse überlegt werden, ob und unter welchen Voraussetzungen das Angebot an Gewerbeflächen aufzustocken sei.

Die CDU/FDP-Gruppe setzt zudem große Hoffnungen auf das Innenstadtprogramm, mit dem die Stadt insbesondere für Neubürger attraktiv gemacht werden soll.

Deckeln will die Fraktion den Personalkostenetat. Statt 10,8 Millionen Euro sollen im Haushalt 2008 maximal 10,6 Millionen Euro ausgegeben werden. Einsparungen könnten sich bei ausscheidendem Personal ergeben oder durch die Nichtverlängerung von Zeitverträgen.

Im Bereich Kinder, Jugend und Schule halte die Stadt mittlerweile ein Angebot "von der Geburt bis zum Gymnasium" vor. Bevor weitere neue Krippen oder Kitas entstehen, will man abwarten, welche Fördermöglichkeiten der Bund im Laufe dieses Jahres anbieten kann. Für die Grundschulen wünscht man sich ein flächendeckendes Ganztagsangebot. Das Lehrschwimmbecken der Adolf-Grimme-Schule soll erhalten werden. Für die Sanierung der Goetheschule KGS sollen 50 000 Euro Planungskosten eingesetzt werden. Sobald die Schulentwicklungsplanung vorliege, werde sich zeigen, in welchem Umfang investiert werden müsse.

Der geforderte Erhöhung des Feuerwehrbudgets könne man nicht in vollem Umfang nachkommen, aber für Betriebsstoffe werde es 20 000 Euro mehr geben, wurde angekündigt. Zudem soll überlegt werden, die Verwaltung und den Betrieb der Gerätehäuser in die Verantwortung der Wehren zu geben.

© Deister-Leine-Zeitung, 21.02.2008