21.07.2008: SPD: CDU sollte ihr Demokratieverständnis überdenken

Kerstin Beckmann: "Zur aktiven Behinderung der SPD-Ratsarbeit kommen zunehmend Diffamierungen hinzu" Barsinghausen (wk). "Die Behinderung der SPD-Fraktion ist seit zwei Jahren eingeübte Praxis von CDU und FDP", stellt Kerstin Beckmann, Vorsitzende der SPD- Fraktion im Rat, angesichts der jüngsten Äußerungen des Sprechers der CDU/FDP-Gruppe, Gerald Schroth, fest (wir berichteten). "Dies anzuprangern hat mit Fundamentalopposition nichts zu tun - die CDU sollte ihr Demokratieverständnis vielleicht einmal überprüfen", so Beckmann weiter.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende erinnert dabei an eine ganze Reihe von Vorkommnissen aus der jüngeren Vergangenheit. "Im Frühjahr wurden wir durch aktives Eingreifen des 1. Stadtrates für die Interessen seiner Parteifreunde in einer Ratssitzung aktiv an unserem Antragsrecht gehindert. Durch juristische Scharmützel, die sich im Nachhinein als völlig haltlos erwiesen, sollten wir daran gehindert werden, eine zusätzliche Bürgschaft in Höhe von 600 000 Euro für den TSV Kirchdorf aus den Vertragsentwürfen zur Nutzung der Sportanlagen am Spalterhals zu streichen", erklärt Beckmann. Auch das Auskunftsrecht der SPD-Ratsmitglieder werde aus Sicht der Fraktionsvorsitzenden systematisch behindert. Anfragen und Anträge der SPD-Fraktion verschwänden hin und wieder ganz. Die Anfrage der SPD- Ratsfrau Angelika Dürbaum-Betsch nach der Bilanz der Schülerwanderungen zwischen Barsinghausen und dem Landkreis Schaumburg sei trotz mehrfacher Nachfrage seit Monaten nicht beantwortet worden. Auch die Anfrage nach vergebenen Aufträgen im Hoch- und Tiefbaubereich sei seit fast einem Jahr unbeantwortet.

"Unsere Fraktionsmitglieder müssen sich bei Nachfragen belehren lassen, dass sie völlig überflüssige Arbeit im Rathaus verursachen", berichtet Beckmann von den Kommentierungen der Rathausspitze. "Bei der hartnäckigen Verweigerung, in bestimmten Bereichen Auskünfte zu erteilen, entsteht bei uns der Eindruck, dass irgendetwas nicht stimmt - sollen Mauscheleien vertuscht werden, oder geht es nur darum, Informationen, die der Mehrheitsgruppe nicht genehm sind, zurück zu halten?", fragt Beckmann.

Statt mit einer offenen Informationspolitik würde die Verwaltungsspitze und die CDU/FDP-Gruppe immer häufiger mit Diffamierungen reagieren. Die SPD- Fraktion sieht "die Verwahrlosung der demokratischen Sitten" dabei nicht nur auf die Ratsarbeit beschränkt. "Es ist unerhört, wie abwertend sich CDU-Politiker insgesamt über Kritiker ihrer Politik äußern und mit ihnen umgehen", kritisiert Beckmann. So würden beispielsweise Mitglieder des Schulausschusses in unberechtigter Weise von der Beratung ausgeschlossen und an Abstimmungen gehindert. Mitgliedern der Bürgerinitiative gegen ein Gewerbegebiet auf der Halde werde ein gestörtes Verhältnis zur Marktwirtschaft vorgeworfen und die von ihnen organisierte Demonstration verunglimpft.

Die "zunehmende Dünnhäutigkeit" der Mehrheitsfraktionen angesichts der explodierenden Schulden durch "überzogene Prestigeprojekte" macht die SPD als eine der Ursachen für die immer unsachlicher werdenden Angriffe auf Kritiker aus. Mit machtpolitischem Größenwahn, der keinen Widerspruch duldet, werde sich die CDU immer weiter verrennen, meint Beckmann - und mahnt stattdessen ein Bekenntnis zur Rückkehr zu anständigen demokratischen Gepflogenheiten an.