22. Mai 2008: SPD bezieht Stellung zum Ausbau der Sportanlagen an Schulzentrum Spalterhals

Barsinghausen, den 22. Mai 2008

SPD bezieht Stellung zum Ausbau der Sportanlagen an Schulzentrum Spalterhals

Die SPD- Fraktion setzt sich für die Sanierung der Sportanlagen am Schulzentrum am Spalterhals für die schulischen Belande ein. Die SPD- Fraktion begrüßt darüber hinaus die Kooperation zur gemeinsamen Nutzung der Sportanlagen mit dem TSV Kirchdorf und unterstützt den Umzug des Vereins an den neuen Standort. Sie unterstützt die Investitionen des Vereins im Rahmen der Sportförderung mit 10% der Kosten die zusätzlich aufgrund der Vereinsnutzung entstehen. Die Ratsfraktionen sind sich damit im zu verfolgenden Ziel einig. Die aus dem Rathaus vorgeschlagenen Wege zur Umsetzung und die damit vorgelegten Vertragsentwürfe lehnen die Sozialdemokraten jedoch strikt ab. Die wesentlichen Argumente für diese Entscheidung sind:

Die völlig ungeklärte baurechtliche Situation

Zur Nutzung der Sportanlagen durch den TSV Kirchdorf und zur Errichtung eines Gaststättenbetriebes auf dem bisherigen reinen Schulsportgelände ist die Änderung des Bebauungsplanes erforderlich. Die Verwaltung verweist in ihrer Drucksache selbst darauf, dass Nutzungseinschränkungen aufgrund der Lärmschutzverordnung zu erwarten sind. Bereits jetzt ist absehbar, dass ein Sportbetrieb in der sonntäglichen Ruhezeit von 13.00 – 15:00 Uhr nicht möglich sein wird. Weitere Einschränkungen können nicht ausgeschlossen werden. Insbesondere, wenn Anlieger ihre Rechte wahrnehmen, ist nicht auszuschließen, dass die geplante Vereinsnutzung gar nicht zulässig ist. Die SPD Fraktion setzt sich dafür ein, die Bauleitplanung mit Berücksichtigung der Belange der betroffenen Anlieger zunächst abzuschließen. Im Anschluss daran können Anträge zur Realisierung von Anlagen für die zugelassenen Nutzungen ohne finanzielle Risiken für die Stadt gestellt werden. Die SPD- Fraktion lehnt eine Verpflichtung entschieden ab, Zuschüsse Dritter, die der TSV Kirchdorf in Eigenregie für nicht genehmigungsfähige Nutzungen einwirbt, aus Steuermitteln der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Barsinghausen zurückzuzahlen.

Die ungenügende Absicherung der Belange der Schulen und der Stadt in den vorgelegten Verträgen

Dem TSV Kirchdorf werden mit den Vertragsentwürfen die Sportanlagen am Schulzentrum Spalterhals mit weitgehenden Rechten übertragen, die die Rechte der Schulen und auch der Stadt aus Sicht der SPD- Fraktion in nicht hinnehmbarer Weise einschränken. So dürfen Pflegemaßnahmen Schulnutzung und Schulbetrieb lediglich „nach Möglichkeit“ nicht beeinträchtigen. Darüber hinaus ist der Verein berechtigt die Sportanlagen zu ihrem Schutz oder aus Gründen der Verkehrssicherheit zu sperren. Nutzungen in der Ferienzeit sind mit Ausnahme der Feriensportwochen nur in Absprache möglich. Der Verein regelt darüber hinaus die Benutzung der Sportanlage durch eine Benutzungsordnung, er regelt die Belegung der einzelnen Sportanlagen und legt die Benutzungszeiten fest. Sicherlich werden angesichts der gemeinsamen Freude über die sanierten bzw. neu errichtetet Anlagen anfängliche Nutzungskonflikte kooperativ gelöst werden. Bei einer Laufzeit von 25 Jahren ist die Veränderung der Ansprüche im Laufe der Zeit durchaus wahrscheinlich. Die Verträge sind nicht geeignet, derartige Konflikte zu lösen.

Die Lasten und Risken der Finanzierung des Projektes liegen über Gebühr bei der Allgemeinheit

Zuschüsse Dritter, konkret Zuschüsse des Landessportbundes, wurden bereits im ersten Punkt angesprochen. Hierfür soll die Stadt im Falle nicht zu verwirklichender Planungen das Rückzahlungsrisiko voll übernehmen. Insgesamt beläuft sich dieses Vagnis auf 300 T€. Daneben soll die Stadt Zuschüsse zum Vereinsheim in Höhen von rund 60% gewähren. Hierzu soll ein Verkehrswert des jetzigen Vereinsheims in Höhe von ebenfalls rund 300T€ angenommen werden. Sicherlich wurden auch anderen Vereinen Kosten für aufgegebene Immobilien erstattet, beispielsweise dem Kanuclub für sein Bootshaus. Nur hatten diese Vereine ihr Heim auch tatsächlich gebaut bzw. aus Eigenmitteln finanziert. Das Heim des TSV wurde seinerzeit übertragen, der Kaufpreis bis heute gestundet. Am Verkehrswert werden seitens der Verwaltung selbst Zweifel geäußert. So heißt es in der Drucksache: „Ob ein Erlös in Höhe des seinerzeit estgestellten Verkehrswertes tatsächlich erzielt werden kann, ist aber zweifelhaft.“ Eingebracht wird also ein Wert, der durch den Verein gar nicht erbracht wurde und der höchst zweifelhaft ist. Dies sind lediglich die klatantesten Risiken der Finanzierung in Höhe von 600 T€ die auf die Steuerzahler der Stadt Barsinghausen abgewälzt werden.

Darüber hinaus werden erstklassige Sportanlagen, die extra für den Vereinssport aufgerüstet werden, ohne jeden Eigenanteil überlassen. Die Drucksache der Verwaltung verrät die Bevorzugung gegenüber anderen Vereinen durch die Formulierung: “Er (der TSV Kirchdorf) erlangt diesen Vorteil gegenüber anderen Fußballsporttreibenden Vereinen mit einer geringeren Eigenbeteiligung, als bei den sonst üblichen Bezuschussungsmaßstäben der Stadt.“

Als Gegenleistung ist dabei nur die Pflege der Anlagen zu erbringen. Die in den Verträgen genannte Grundsanierung der Anlagen nach 20 Jahren, wird jedoch lediglich „erwartet“ und deren finanzielle Absicherung jedoch nicht weiter fixiert.

Weiterhin wird als Gegenfinanzierung angrechnet, dass die Gesammtfläche des alten Sportplatzes unmittelbar angrenzend an den Bahndamm mit einem Überschuss von 700 T€ vermarktet wird. Wenn man daran zweifelt, was die SPD-Fraktion tut, liegt das Risko bei 1.3 Milloinen €. Bei Gesamtkosten von rund zwei Millionen für das Gesamtprojekt bleiben erhebliche Zweifel. Über 1.5 Millonen davon gehen zu Lasten oder auf Risiko des Steuerzahlers oder der Steuerzahlerin der Stadt Barsinghausen.

Angesichts der von CDU/FDP ins Auge gefassten zweiten Gebührenerhöhung für Kindergärten, angesichts der Schließung von Betreuungs- und Bildungseinrichtungen, die mit der durch CDU und FDP selbst verschuldeten Haushaltskrise begründet werden, hält die SPD- Fraktion die vorgeschlagene Umsetzung der Sanierung der Sportanlagen am Spalterhals verbunden mit den vielfältigen Vergünstigungen für einen einzelnen Verein der Stadt für unverantwortlich.

Für die SPD-Fraktion

Kerstin Beckmann