Antrag Nr. 16 der SPD- Fraktion zur Haushaltsverabschiedung 2008

Antrag Nr. 16 der SPD- Fraktion zur Haushaltsverabschiedung 2008

Der Rat der Stadt Barsinghausen möge beschließen:

Im Abschnitt 63 Gemeindestraßen, UA 63500 soll eine eigene Haushaltsstelle, ausgestattet mit 20.000 €, eingerichtet werden, die ausschließlich für die Absenkung von Bürgersteigen an Straßenquerungen bestimmt sein soll. Für die Folgejahre soll eine VE über den genannten Betrag festgeschrieben werden.

Begründung:

Insbesondere mobilitätseingeschränkte Bürgerinnen und Bürger und Eltern mit Kinderwagen und Rollatoren haben an vielen Kreuzungen im Stadtgebiet Probleme die Straßen zu über-queren, weil die Bordsteinkanten zu hoch sind. Bereits im letzten Haushalt hat die SPD Frak-tion eine eigene Haushaltsstelle für diese Aufgabe gefordert. Nach Auskunft der Bauverwal-tung kostet die Bordsteinabsenkung an einer normalen Kreuzung etwa 5000 €, so dass mit dem Programm mindestens vier Kreuzungen pro Jahr umgestaltet werden können. Das Programm soll im Interesse mobilitätseingeschränkter Bürgerinnen und Bürger in den nächsten Jahren fortgeführt werden. Um dies zu gewährleisten soll eine Verpflichtungser-mächtigung für die Folgejahre festgeschrieben werden. Bei der Festlegung der Reihenfolge der Bordsteinabsenkungen sind die Behindertenbeauft-ragten mit einzubeziehen.