Antrag Nr. 19 der SPD- Fraktion zur Haushaltsverabschiedung 2008

Der Rat der Stadt Barsinghausen möge beschließen:

Die Mittel für den Feuerschutz Abschnitt 13 UA 13000 sollen gemäß der Vorschläge des Ar-beitskreises Budgetierung im Verwaltungshaushalt sowie im Vermögenshaushalt angehoben werden.

Begründung:

Der Arbeitskreis Budgetierung der Feuerwehr in Barsinghausen hat in verantwortungsvoller Arbeit unter Mitwirkung der Verwaltung anhand des tatsächlichen Bedarfs seine Zahlen vor-gelegt. Diese Zahlen sind jetzt von der Verwaltung an einigen entscheidenden Stellen aus nicht nachvollziehbaren Gründen gekürzt worden. Im Einzelnen handelt es sich um die Mittel für Ausrüstung (520000.8), die Unterhaltung der Atemschutzgeräte (550001.1), Betriebskosten (551000.4), Schreib- und Zeichenbedarf (650000.2) und Mittel für Zeitschriften und Bücher (651000.0). Im Verwaltungshaushalt wird der Gesamtansatz um 30000 € erhöht.

Die beantragten Erhöhungen im Vermögenshaushalt beziehen sich auf den Erwerb bewegli-cher Sachen. (935000.0). Beim Titel Erwerb von Fahrzeugen (935200.7) sind zusätzliche Mittel in Höhe 49.000 € ein-zuplanen, um die Haushaltsstelle auch hier an den tatsächlichen Bedarf anzupassen. Im Vermögenshaushalt ergibt sich somit eine Erhöhung um 62.600 €.