Antrag Nr. 21 der SPD- Fraktion zur Haushaltsverabschiedung 2008

Der Rat der Stadt Barsinghausen möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Machbarkeitsstudie zur Kommunalisierung der Bereiche Strom- und Gasversorgung in der Stadt Barsinghausen erstellen zulassen. Hierfür werden im HH 2008 50 000 € bereitgestellt.

Begründung:

Die Konzessionsverträge der Stadt Barsinghausen für die Gasversorgung laufen im Jahr 2012, für die Stromversorgung im Jahr 2015 aus. Jeweils 2 Jahre vor diesen Terminen, d.h. erstmals im Jahr 2010 sollen die Verhandlungen über einen eventuellen Neuabschluss ver-tragsgemäß beginnen. Damit steht der Rat in absehbarer Zeit vor einer wichtigen Zukunftsentscheidung. Um diese fundiert treffen zu können, wird die Verwaltung aufgefordert, dem Rat mehrere Alternativen zur Entscheidung vorzulegen, die eine Grundlage für die zu führenden Verhandlungen dar-stellen. Zu den Alternativen soll die Übernahme der Energieversorgung durch die Stadtwerke Barsinghausen gehören. Vorbehaltlich der Einhaltung weiterer Fristen ist die o. g. Machbar-keitsstudie bis zum 1.10.2008 dem Rat vorzulegen.

Für eine Kommune ist es vordringlich, im Bereich der elementaren Grundversorgung Einfluss auf die Versorgung zu haben, um eine gerechte Verfügbarkeit sicherstellen zu können. Die steigenden Energiepreise nach den Privatisierungen bestätigen dies.

Projekte bereits durchgeführter Rekommunalisierungen zeigen die Vorteile für die jeweilige Kommune auf. Es können bei betriebswirtschaftlicher Ausrichtung auf Dauer bis zu 10% günstigere Angebote an den Endverbraucher erfolgen. Dies allein durch die Umsatzsteuer-vorteile und das Kostendeckungsprinzip.

Die Sicherung einer nachhaltigen und preisgünstigen Versorgung in kommunaler Hand kann sich ebenso auf die lokale Wertschöpfung auswirken.

Eine günstige Versorgung für die Bürgerin und den Bürger erhöht die Attraktivität der Stadt Barsinghausen als Wohnstandort auf Dauer.