Aktuelle Entwicklungen in der Umweltpolitik

Hier werden die aktuellen Entwicklungen in der Umweltpolitik in Deutschland und vor Ort veröffentlicht.

16.07.2014 --- Umweltpoltischer Sprecher der SPD-Bundesfraktion Miersch berichtet über Kalisalzleitung in Barsinghausen

Matthias Miersch zufrieden mit den sozialpolitischen Erfolgen in der Koalition

"Die Energiewende ist ein ziemlich kompliziertes Unterfangen", das erklärte der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Matthias Miersch bei einer Veranstaltung in Barsinghausen. Auf Einladung der SPD-Abteilung referierte Miersch auch zu den Überlegungen einer Kali-Salz-Leitung.

"Ich halte dieses Projekt schon für ziemlich eigenartig" sagte Miersch, der auch umweltpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist. Er gehe derzeit aber davon aus, dass dieses Projekt derzeit nicht mit hoher Priorität verfolgt würde. Auf Nachfrage von Udo Mientus stellte Miersch jedoch klar, dass Entwarnung keineswegs gegeben werden könne.

Er erklärte auch, wie schwierig die Umsetzung der Energiewende sei. Derzeit führe an der weiteren Errichtung von Windkraftanlagen und Photovoltaik kein Weg vorbei. Allerdings sei die Umsetzung schwierig, weil sich die Menschen, die von der Errichtung von Windkraftanlagen und Stromtrassen betroffen seien, direkt vor ihrer Haustür solche Projekte ablehnen würden. Besonders empört zeigte sich Miersch allerdings über die Idee in Bayern, durch Abstandsvorschriften die Errichtung von Windkraftanlagen zu verhindern und auch Stromtrassen zu erschweren. "Eigentlich ist die Energiewende eine nationale, eigentlich sogar eine europäische Aufgabe. Da passe dieser Länderegoismus nicht mehr ins Bild. Neben den regenerativen Energien sei aber auch die Einsparung von Energie ein wichtiges Element der Energiewende."

In der Diskussion wurde mehr als deutlich, dass die Abwägung zwischen Energieverbrauch, Kosten und Umweltschutz ausgesprochen schwierig ist und es eigentlich keine einfache Lösung geben kann.

Zu Beginn der Veranstaltung, die von 40 Personen besucht wurde, zeigte sich Miersch erfreut darüber, dass die SPD den Mindestlohn und die Rente mit 63 durchgesetzt habe. Auch wenn es Kompromisse gegeben habe, sei der Einstieg in beide Projekte ein großer Erfolg in der Koalition.

27.06.2014 --- Die EEG-Reform: ein gutes Fundament für die Energiewende‏

Aus dem Mitgliederbrief 27.06.2014:

Liebes Mitglied,

der Bundestag hat heute die Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen. Das ist ein wichtiger Schritt für den Neustart der Energiewende – aber viele weitere werden folgen müssen.

Im Jahr 2000 haben Gerhard Schröder und die rot-grüne Bundesregierung nicht nur den Atomausstieg durchgesetzt, sondern auch das EEG eingeführt. Das EEG war außerordentlich erfolgreich: Es hat den Ökostrom aus der Nische gebracht und zu einem zentralen Pfeiler unserer Stromversorgung gemacht. Inzwischen kommt ein Viertel unseres Stroms aus regenerativen Quellen. Mit dem neuen EEG wollen wir diesen Anteil im Jahr 2025 auf 40 bis 45 Prozent erhöhen, im Jahr 2035 sollen es bereits 55 bis 60 Prozent sein.

Dafür müssen wir jetzt die Weichen stellen. Wir müssen den Ausbau planbar, verlässlich und bezahlbar gestalten.

Zur Planbarkeit gehört, dass sich für bestehende Anlagen nichts ändert. Wer eine Solaranlage auf dem Dach hat, wird auch weiterhin nach den Sätzen gefördert, die zum Zeitpunkt der Installation galten.

Wir schaffen einen verlässlichen Ausbaupfad für die einzelnen Erneuerbaren-Technologien. Auch heute hat die Opposition wieder behauptet, wir würden die erneuerbaren Energien ausbremsen. Fakt ist: In den letzten 10 Jahren hatten wir beispielsweise nur einmal einen Zubau von 2,5 GW Windenergie an Land. Jetzt wollen wir das jedes Jahr erreichen!

Gleichzeitig senken wir die Kosten. Das ist auch dringend nötig. Selbst Lobbyisten aus der Erneuerbaren-Brache geben hinter vorgehaltener Hand zu, dass wir in manchen Bereichen massive Überförderungen hatten – die von allen Stromverbrauchern zu zahlen waren. Wir haben nie sinkende Strompreise versprochen. Und das können wir auch nach der EEG-Novelle nicht. Aber wir sorgen dafür, dass die Kosten nicht weiter explodieren. 24 Milliarden Euro müssen private wie gewerbliche Stromverbraucher gegenwärtig für erneuerbare Energien zahlen – pro Jahr.

Vor allem aber gehen wir die ersten Schritte zur Marktintegration der erneuerbaren Energien. Das ist auch dringend nötig, denn die erneuerbaren Energien sollen ja in Zukunft den Strommarkt dominieren und dürfen deshalb nicht dauerhaft in einem Sondersystem untergebracht sein. Schritt für Schritt werden wir die kostengünstigsten Formen der Energieerzeugung über Ausschreibungen ermitteln. Dabei werden wir sehr genau darauf achten, dass auch in Zukunft kleine Bürgerenergie-Initiativen oder Genossenschaften genauso zum Zuge kommen wie Stadtwerke oder andere Unternehmen.

Würden wir den bequemen Weg gehen und die Kosten nicht begrenzen, würden wir nicht nur Unternehmen verlieren, die sich die hohen Stromkosten in Deutschland nicht mehr leisten können. Wir würden vor allem das Vertrauen unserer Bürgerinnen und Bürger in die Energiewende verlieren.

Wir haben gemeinsam mit den Gewerkschaften dafür gekämpft, dass die energieintensive Industrie nicht die volle EEG-Umlage zahlen muss. Damit haben wir viele Arbeitsplätz gerade in mittelständischen Unternehmen gesichert. Ich verstehe nicht, dass die Opposition versucht, Verbraucher gegen Industrie auszuspielen. Denn was hilft es einem Drei-Personen-Haushalt, wenn die Stromrechnung um vielleicht 40 Euro im Jahr (!) sinkt, gleichzeitig aber Hunderttausende industrielle Arbeitsplätze verloren gehen?

In den letzten Tagen gab es einige Aufregung um neue Forderungen aus der amtierenden EU-Kommission. Wir sind Brüssel in vielen Bereichen entgegengekommen. Aber wer über den Umweg des Wettbewerbsrechts versucht, aus ideologischen Gründen den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland zu torpedieren, wird auf den entschiedenen Widerstand der SPD treffen.

Mit der Reform des EEG ist es nicht getan. Wir müssen endlich das Thema Energieeffizienz angehen – denn hier liegt ein gigantisches Einsparpotenzial für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Wir müssen den europäischen Emissionshandel zu einem wirksamen Mittel im Kampf gegen den Klimawandel machen. Und wir müssen auch den Netzausbau vorantreiben.

Es gibt noch viel zu tun, um die Energiewende zum Erfolg zu führen. Aber ich bin sicher: Der Einsatz lohnt sich!

Herzliche Grüße

Sigmar Gabriel
SPD-Parteivorsitzender

08.04.2014 --- Neustart der Energiewende. Aktueller Gesetzentwurf von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zur Reform der Energiewende

Der folgende Text wurde am 08.04.2014 vom Redakteur des SPD-Parteivorstands Eric Schwebke verfasst und auf der Webseite der SPD veröffentlicht unter: https://www.spd.de/aktuelles/118742/20140408_energiewende.html

Neustart der Energiewende

Wirtschaftsminister Gabriel: „Mit dem Gesetz sorgen wir dafür, dass hunderttausende Arbeitsplätze in Deutschland erhalten bleiben“

Das Bundeskabinett hat am Dienstag den Gesetzentwurf von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zur Reform der Energiewende beschlossen, um den zuletzt starken Anstieg der Strompreise in Deutschland zu drosseln. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien soll zudem sicherer und planbarer werden. Gabriel: „Das ist der Neustart der Energiewende!“

„Gut 100 Tage nach Regierungsbeginn hat die Bundesregierung heute für einen Neustart der Energiewende gesorgt“, begrüßte der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, am Dienstag die Journalisten in der Bundespressekonferenz in Berlin.

Der Neustart der Energiewende sei auch dringend nötig, da in den letzten Jahren die Versorgungsunsicherheit gewachsen, der Netzausbau nicht vorangekommen und das Strommarktdesign durcheinandergeraten sei, so Gabriel.

Ausbau planbar machen

Man dürfe nicht mehr der Illusion folgen, dass die Energiewende dadurch geschafft sei, dass man erneuerbare Energien ausbaut, sondern der Ausbau müsse sicher und planbar erfolgen, so der Vizekanzler.

Die Reform des EEG aus dem Jahr 2000 hat deshalb das Ziel, mithilfe von verbindlichen Vorgaben den Ausbau der Erneuerbaren Energien für alle Beteiligten planbarer zu machen. Vor allem der Ausbau der Windenergie an Land soll stärker gesteuert werden.

Strompreise stabil halten

Gleichzeitig soll die Reform den starken Anstieg der Strompreise in Deutschland bremsen. Das soll erreicht werden, indem die Förderungen für Erneuerbare Energien teilweise gekürzt werden. Gabriel erwartet, dass die Strompreise dadurch mindestens bis zum Jahr 2017 stabil bleiben.

Arbeitsplätze erhalten

Zur Zeit sind in Deutschland über 2100 energieintensive Unternehmen von der Ökostrom-Umlage des EEG befreit. Das neue Gesetz sieht vor, dass künftig nur noch etwa 1600 Unternehmen in den Genuss der Erleichterungen kommen. Die Industrie wird dadurch jährlich um etwa 5,1 Milliarden Euro entlastet. „Damit sorgen wir dafür, dass hunderttausende Arbeitsplätze in energieintensiven Betrieben in Deutschland erhalten bleiben“, so Gabriel.

Fahimi: "Wir packen die Energiewende richtig an"

Auch die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi begrüßte den Gesetzentwurf zur Energiewende: „Nach drei Jahren Stillstand packen wir die Energiewende jetzt richtig an. Wir bringen die berechtigten Interessen der Industrie, der Ökologie und der Verbraucher wieder in Einklang.“

Strom werde auch weiterhin für alle bezahlbar bleiben, so Fahimi weiter. „Und vor allem werden hunderttausende Arbeitsplätze in der Industrie gesichert. Das ist ein wichtiges Signal für den Wirtschaftsstandort Deutschland.“