Die SPD Barsinghausen zum Thema Ansiedlung des Kauflandlogistikzentrums und Verbrauchermarktes

Brandaktuelle Pressemitteilungen zur Übernahme von HIT durch KauflandPressemitteilung vom SPD-Vorstand (28.10.2010):

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Freude und Erleichterung hat die SPD Barsinghausen zur Kenntnis genommen, dass es keinen Kaufland-Supermarkt auf der Halde geben wird. .Dieses unsinnige Vorhaben sollte nunmehr zügig auch durch eine entsprechende Überplanung des gesamten Haldengeländes als Freizeit- und Nacherholungsgebiet zu den Akten gelegt werden.

Der Weg zu sinnvollen Investitionen in der Innenstadt wird damit endlich frei. Diese einmalige Chance muss genutzt werden, um die Innenstadt als Einkaufszentrum für Investoren und Kunden aus Nah und Fern attraktiver zu machen. Der unermüdliche Protest und das Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger in der Bürgerinitiative und der SPD mit dem Einwohnerantrag haben sich doch noch gelohnt. Die Vernunft hat gesiegt!

Es ist ein Skandal, dass die Ratsmehrheit aus CDU und FDP kommunale Planungsinstrumente dazu nutzt hat, dem Großkonzern Kaufland bei der Verdrängung eines ortsansässigen Mittelständlers den Steigbügel zu halten, um einen unliebsamen Konkurrenten auszuschalten. So stellen wir uns die Förderung des einheimischen Mittelstandes nicht vor.

Mit freundlichen Grüßen

Reinhard Dobelmann

SPD Barsinghausen

Pressemitteilung von der SPD-Fraktion (28.10.2010):

Der Kaufland-Hit, ein neuer Klientelpolitik-Schlager von Schwarz-Gelb

Viele Bürgerinnen und Bürger werden sich in der Vergangenheit gefragt haben, was die Kaufland – Stiftung dazu getrieben haben könnte, mit vergleichsweise gigantischem Aufwand große Teile der Halde samt Bewuchs zu planieren, um dann dort einen 08/15-Supermarkt hinzusetzen. Viele haben sich auch gefragt, was die Ratsmehrheit dazu getrieben haben könnte, unter Missachtung massiver Bürgerproteste und mit gelinde gesagt schwer nachvollziehbaren Junktimmärchen zum Logistikzentrum im Gewerbegebiet Bantorf, in allerdings bewährter Gutsherrenart einen Bebauungsplan für das Haldengelände durchzupeitschen.

Jetzt haben Zieseniß, Lahmann, Klockow und Co. die Katze aus dem Sack gelassen: Es ging von Anfang an darum, Kaufland einen Wettbewerber vom Halse zu schaffen. Kaufland hatte nie vor, wirklich auf die Halde zu gehen. Der eigentliche Skandal ist nicht, dass die Haldenbebauung jetzt unterbleibt – das haben Bürger, Initiativen und SPD immer gefordert. Der Skandal ist auch nicht, dass Widdel jetzt sein Citycenter und sein Raiffeisen - Grundstück an der Berliner Strasse zu sicherlich für ihn guten Konditionen verkaufen kann – das ist im Ergebnis positiv. Der Skandal ist, dass sich die Ratsmehrheit dafür hergibt, die kommunale Planungshoheit und das Wohl der Stadt für das Linsengericht des Abservierens eines Kaufland lästigen Konkurrenten zu verkaufen.

Skandale sind die an den Haaren herbeigezogenen Argumente für die glorifizierte Planung von Kaufland auf der Halde. Was haben wir da nicht alles gehört:

Ein zweiter Markt muss her, um Widdel einen Wettbewerber entgegen zu setzen, das bringt zusätzliche Gewerbesteuer, zusätzliche Arbeitsplätze, die Aufwertung des Haldengeländes durch die Pyramiden ist klasse, den lang ersehnten Doppelkreisel an der Wittkoppkreuzung bekommen wir geschenkt und natürlich wurde die Stärkung der Innenstadt als schlagkräftiges Argument bemüht. Das war lächerlich und im Grunde wusste das auch jeder.

Gerade erst hat der junge Herr Höfer über die Möglichkeit des Verkaufs von Hit an Kaufland spekuliert. Das war im April noch peinlich und wurde von den Altvorderen mit Stirnrunzeln milde als Ausrutscher eines jugendlichen Heißsporns getadelt. Ja – weil der Kaufland-Bebauungsplan für die Halde damals noch nicht unter Dach und Fach war.

Rückzug, wurde von den Spitzen von CDU/FDP befohlen: Die Stadt dürfe natürlich nicht in den Wettbewerb eingreifen!

Dabei unterstützte dann das letzte Ultimatum. Nach Beschluss des Flächennutzungsplanes mit knapper Einstimmenmehrheit ließ die Stadtverwaltung verlautbaren, dass die Rechtskraft erst in einigen Monaten eintreten würde, da man sich für redaktionelle Änderungen Zeit nehmen wolle und die Region für die Genehmigung auch 3 Monate Zeit habe. Jetzt ist die Zeit abgelaufen.

Der nächste, aber bei dieser Mehrheit sicherlich nicht letzte Skandal wird sein, dass das Dreigestirn aus Verwaltungsleitung, Klockow und Co. diese Schmierenkomödie als gewaltigen Erfolg verkaufen wird.

Barsinghausen, d. 28.10.2010 Gez. Kerstin Beckmann SPD-Position zu Kaufland und bisheriger Ablauf der EreignisseDie Ansiedlung der Firma Kaufland in Barsinghausen wird von der SPD Barsinghausen grundsätzlich begrüβt. Es ist aber streng zwischen dem Logistikzentrum und dem Einkaufsmarkt auf der Halde zu unterscheiden. In der öffentlichen Diskussion werden beide Projekte immer wieder vermengt, obwohl es weder einen rechtlichen noch sachlichen Zusammenhang geben darf. Das Logistikzentrum ist vollkommen unabhängig vom Einkaufsmarkt zu sehen.

Junktim:

Dennoch steht seit Beginn der Diskussion um die Kauflandprojekte die Frage im Raum, ob es ein Junktim gibt. So wurde behauptet, Kaufland werde das Logistikzentrum nur bauen, wenn die Stadt auch der Realisierung des Supermarktes ohne Wenn und Aber zustimme. Ein Vertreter der Firma Kaufland erklärte in der SPD-Fraktion, dass es keine Verknüpfung zwischen Verbrauchermarkt und Logistikzentrum gäbe. Die SPD-Fraktion hat diese Frage immer wieder aufgegriffen und vom Bürgermeister eine abschließende Erklärung im Rat eingefordert.

Die SPD ist der Auffassung, dass sich eine Stadt eine für die gesamte Stadtentwicklung und die Entwicklung der Innenstadt schädliche Planung, wie die zum Verbrauchermarkt, auch nicht durch ein Kopplungsgeschäft für die Arbeitplätze in einem Logistikzentrum abpressen lassen darf.

Logistikzentrum:

Die SPD setzt sich für die Ansiedlung von Gewerbebetrieben und die Schaffung neuer Arbeitsplätze in Barsinghausen ein. So konnte schon im Jahre 2003 die Firma Lyreco mit einer Lagerfläche von 35.000 m2 in Bantorf angesiedelt werden. Diese Firma wird jetzt ihren Hauptsitz für Deutschland nach Barsinghausen verlegen. Dies ist ein Beispiel für eine erfolgreiche Ansiedlungspolitik der SPD.

Auch dem Standort des Kaufland-Logistikzentrums in Bantorf stimmt die SPD grundsätzlich zu. Entscheidend sind dabei die zusätzlichen Arbeitsplätze, die in Barsinghausen entstehen werden. Die SPD-Fraktion hat sich daher im Rat für das Logistikprojekt ausgesprochen.

In der Beschlussfassung über den Bebauungsplan hat sich SPD-Fraktion enthalten, weil im Rat keine angemessene Beratung des Plans erfolgte. Es handelt sich bei dem Objekt um einen riesigen Gebäudekomplex, der die angrenzenden Wohngebiete in den Ortsteilen Bantorf und Wichtringhausen und den Blick in die freie Landschaft zweifellos beeinträchtigt.

Aus unserer Sicht hat die Ratsmehrheit bei der Aufstellung des Bebauungsplans die Chance vertan, durch entsprechende Festsetzungen das Vorhaben für die Anwohner erträglich zu gestalten. Auf einen ausreichenden Lärmschutz für die Anwohner wurde verzichtet. Da wir uns auch mit unserer Forderung z.B. nach einem breiten Pflanzstreifen zur Abschirmung des Ortsteils Wichtringhausen nicht durchsetzen konnten, haben wir der Planfestsetzung letztlich nicht zugestimmt.

Kaufland auf der Halde:

Die SPD begrüßt grundsätzlich auch die Absicht der Firma Kaufland, in Barsinghausen einen Einkaufsmarkt zu betreiben. Eine Filiale von Kaufland mit einem entsprechenden Sortiment könnte für die Innenstadt belebend wirken und zur notwendigen Nahversorgung der Bewohner beitragen. Die Firma Kaufland will jedoch mit allen Mitteln den Standort auf der Halde durchsetzen.

Den von Kaufland geplanten Standort an der Egestorfer Strasse mit massiven Eingriffen in das Haldengelände lehnt die SPD ab. Die Gründe dafür sind vielfältig:

• Das Konzept einer attraktiven und gut funktionierenden Innenstadt könnte durch den Abzug von Kaufkraft auf ein Randgebiet der Innenstadt gefährdet sein. Es wird mit einem Kaufkraftabfluss von mindestens 10% gerechnet.

• Die Entlastungsstraße, für die die SPD fast 20 Jahre lang gekämpft hat, ist endlich gebaut worden und hat für die Anwohner der Egestorfer Strasse und der Stoppstrasse eine spürbare Entlastung mit sich gebracht. Dieser Effekt wird durch die Ansiedlung eines Verbrauchermarktes mit dem einhergehenden zusätzlichen Verkehr zum Teil wieder zu Nichte gemacht.

• Umweltrisiken im Zusammenhang mit der Verlagerung und dem Transport des Haldenmaterials, immerhin rund 180 000 Kubikmeter, sind nicht auszuschließen.

• Auf der Halde und im Zechenpark entstandene Naturräume würden unwiederbringlich zerstört. Mehrere Hektar Wald werden abgeholzt und nicht ersetzt.

• Das Besucherbergwerk mit dem Zechenpark stellt das kulturhistorische Erbe der Stadt Barsinghausen dar. Die SPD setzt sich dafür ein, auf dem Boden unserer Berwerkstradition ein Veranstaltungszentrum im und um den Zechensaal und ein attraktives Naherholungsgelände im Zechenpark zu schaffen.

• Durch die Aufschüttung der sogenannten Pyramiden wird die in den letzten Jahrzehnten entstandene Parklandschaft unwiederbringlich zerstört. Weite Teile des Zechenparks werden unzugänglich.

• Viele Geschäftsleute in der Innenstadt, Anwohner, Nutzer des Haldengeländes und Einwohner Barsinghausens haben sich gegen einen Kauflandverbrauchermarkt an der Egestorfer Strasse ausgesprochen.

Informationen zu den Planungen, Gutachten und weiterführenden Untersuchungen finden Sie auf der Internetseite der Stadt Barsinghauen:

Info der Stadt Barsinghausen zur KauflandansiedlungGegenwärtige und vergangene Aktionen der SPD Barsinghausen, um die Ansiedlung von Kaufland an der Egestorfer Strasse zu verhindern:

Öffentlichkeit und Bürgerbeteiligung:

Die SPD hat in der gesamten Wahlperiode mehrfach die unzureichende Information des Ratshauses gegenüber der Öffentlichkeit und auch gegenüber der SPD Fraktion kritisiert. In einer der ersten Unterschriftenaktionen haben wir die Information der Öffentlichkeit in einer Bürgerversammlung gefordert. In einer Ratssitzung am 17.4.2008 übergab der damalige Ortsvereinsvorsitzende, Bernd Gronenberg, mit diesem Ziel 200 Unterschriften an den Bürgermeister.

Während der andauernden Behandlung der Bebauungspläne zu den Projekten der Firma Kaufland war es immer wieder die SPD-Fraktion, die ausreichende Informationen, auskömmlichen Beratungszeitraum und die Herstellung der Öffentlichkeit forderte. Dies oft, aber zugegebener Maßen nicht immer, mit Erfolg.

Aus der Erfahrung heraus, in den Abstimmungen im Rat und in den Ausschüssen immer wieder zu unterliegen und als Reaktion auf das Argument der CDU/FDP- Gruppe: „Die Mehrheit in der Bevölkerung ist für Kaufland auf der Halde“ startete die SPD Überlegungen, die Entscheidung möglichst direkt in die Hände der Bürgerinnen und Bürger zu legen. Da ein direktes Bürgerbegehren zur Bauleitplanung rechtlich ausgeschlossen ist, starteten Thomas Rasser, Dirk Härdrich und Kerstin Beckmann im März 2010 einen Einwohnerantrag zur Verschiebung der Planungen um mindestens zwei Jahre.

Bereits im Mai 2010 konnten die Initiatoren rund 1600 Unterschriften von Barsinghäuser Bürgerinnen und Bürgern in Begleitung vieler Unterstützer im Rathaus überreichen.

Bürgerbewegung „Kein Gewerbe auf der Halde“:

Die SPD begrüßt die vielfältigen Aktivitäten der unabhängigen Bürgerbewegung „Kein Gewerbe auf der Halde“. Die Bürgerbewegung hat in den letzten zwei Jahren eine hervorragende Arbeit geleistet. Sie ist ein erfreuliches Beispiel für bürgerschaftliches Engagement und gelebte Demokratie. Dieses Engagement haben wir durch aktive Mitarbeit unterstützt. Die Bürgerbewegung hat die Probleme, die mit einer Realisierung des Einkaufsmarktes auf der Halde verbunden sein können, herausgearbeitet und öffentlich dargestellt. Im Rahmen der Bürgerbeteiligung hat sie ihre Einwendungen gegenüber der Stadt deutlich gemacht.

Hier sind insbesondere die Auswirkungen des Kauflandmarktes auf die Innenstadt, die Umweltrisiken, die Waldumwandlung und die Abfallproblematik zu nennen. Wir wünschen der Bürgerbewegung, dass ihre Arbeit von Erfolg gekrönt sein möge.

Umweltrisiken:

Die mit dem Abbau und Transport des Haldenmaterials verbundenen Umweltrisiken sind nicht abschließend geklärt. Neben wenigen Bohrungen, die bislang am geplanten Standort des Marktes niedergebracht wurden, wird sich die Untersuchung im Wesentlichen auf eine Sichtkontrolle des Materials beim Abbau beschränken.

Die Trasse, auf der der Transport erfolgen soll, birgt unbekannte Risiken.

Die SPD Abteilung Barsinghausen hat zum Thema Umweltrisiken eine Zusammenfassung der Altgutachten über das Haldengelände ausgewertet. Insbesondere im südlichen Teil befinden sich nachgewiesener Maßen Altlasten z.B. in den Fundamenten der ehemaligen Industrieanlagen. Schadstoffe wie Teeröl und Schwermetalle lagern dort im Boden. Die Altablagerungen sind gesichert und für die heutige Nutzung als Naherholungsgelände unkritisch bewertet. Dies gilt aber nur, solange sich der Zustand nicht verändert.

Die SPD-Fraktion hat das Engagement der Abteilung aufgegriffen und auf Risiken hingewiesen, die z.B. durch den Bau einer Baustrasse zum Abtransport des Haldenmaterials über diesen Geländeteil entstehen könnten.

Innenstadtsattraktivitätssteigerung:

Für die Attraktivitätssteigerung der Innenstadt setzt sich die SPD kontinuierlich ein. Dabei ziehen wir Modernisierung und Instandhaltung überteuerten Prestigeobjekten vor. Es muss vorangehen und die Fußgängerzohne ist die Visitenkarte unserer Stadt! Die SPD-Abteilung Barsinghausen hat eine Bestandsaufnahme von Mängeln in der Fußgängerzone (Link Bestandsaufnahme) gemacht und realistische Vorschläge daraus entwickelt (Link 11 Thesen).

Zu Fragen und Kommentaren zum Thema Kaufland auf der Halde wenden Sie sich bitte an die Fraktionsvorsitzende Kerstin Beckmann oder den Ortsvereinsvorsitzenden Reinhard Dobelmann.