Gebäudewirtschaft: Ausschuss ebnet den Weg für einen Nettoregiebetrieb

CDU/FDP: Umwandlung ist wirtschaftlich sinnvoll / SPD und Grüne dagegen Barsinghausen (aam). Bei der gemeinsamen Sitzung des Verwaltungssteuerungsausschusses und des Werksausschusses des Gebäudewirtschaftsbetriebes haben CDU und FDP der Umwandlung des Eigenbetriebes Gebäudewirtschaft in einen Nettoregiebetrieb zugestimmt. SPD und Grüne sind mit der Umorganisation nicht einverstanden.

Eigentlich hatte der 2005 gegründete Eigenbetrieb die Pilotfunktion, die Abrechnung nach dem neuen kommunalen Rechnungswesen (NKR) zu führen - die Schlussbilanzen für die Haushaltsjahre 2005 bis 2007 liegen allerdings bis heute nicht vor. Für Stadtrat Marc Lahmann ist das Pilotprojekt dennoch der richtige Ansatz gewesen - allerdings mit einer fehlerhaften Umsetzung. Die Mitarbeiter der Gebäudewirtschaft seien nicht ausreichend ausgebildet gewesen, um mit dem neuem Rechnungswesen richtig umzugehen. Durch die finanzielle Situation der Stadt sei es nicht vertretbar, mit eigenem städtischen Personal die nun fehlenden Bilanzen aufzuarbeiten, so Lahmann. Die Kosten für ein solches Vorgehen beziffert er auf einen fünf- bis sechsstelligen Betrag. Hinzu kommt, dass drei Jahre alte Bilanzen keinen Steuerungswert mehr für die Verwaltung hätten, wie Rondo Beckmann, Fachbereichsleiter Finanzen, erklärt.

Ein unabhängiger Finanzbuchhalter soll die fehlenden Haushaltsjahre nun in vereinfachter Finanzrechnung komplett aufarbeiten - diese Form entspricht zwar nicht den gesetzlichen Vorschriften, ist aber mit der Kommunalaufsicht abgestimmt. "Hier spricht Recht gegen Wirtschaftlichkeit. Und in unserer Haushaltslage ist die Wirtschaftlichkeit nach vorne zu stellen", so Lahmann.

Eine Auflösung des Eigenbetriebes hält die SPD für den falschen Weg - wenn die Verwaltung bis 2011 auf NKR umgestellt werden soll, werde man bis dahin das Know-how und die personellen Kapazitäten benötigen. Die kaufmännischen Mitarbeiter der Gebäudewirtschaft könnten ihre Kompetenzen weiterführen und später einsetzen, schlägt SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Kerstin Beckmann. Und auch Grünen-Ratsherrin Angelika Richter macht deutlich, dass ihre Partei diese Entscheidung bei der heutigen Ratssitzung nicht mittragen werde: "Wir hätten lieber einen Betriebswirt und mehr Personal für die Gebäudewirtschaft befürwortet."

Ein Vorschlag, dem Bernhard Klockow von der FDP wenig abgewinnen kann: Für ihn sei dieser "Minibetrieb" völlig unökonomisch - "es ist von Anfang an eine Fehlkonstruktion gewesen." Bereits im Jahr 2006 hätte man reagieren müssen, stimmt ihm CDU-Ratsherr Gerald Schroth zu. Letztendlich seien Pilotprojekte dafür da, um aus Fehlern zu lernen und entsprechende Maßnahmen durchzuführen.

© Deister-Leine-Zeitung, 17.04.2008