Klausur der SPD- Fraktion zu Zukunftsfragen der Stadt Barsinghausen

Bildung

Angesichts aktueller Zahlen der Region zur Bevölkerungsentwicklung und den Prognosen zur Demographischen Entwicklung hält die SPD- Fraktion an ihrer Forderung fest, Krippenplätze und Plätze bei Tagesmüttern zur Betreuung von Kindern im Alter von 6 Monaten bis 3 Jahren über den gesetzlichen Anspruch von 35% hinaus zu entwickelt. Ein entsprechendes Programm soll demnächst weiterentwickelt werden.

Eckpunkte sind dabei auch die weitere Qualifizierung der Erzieherinnen, um die bestehenden Standards zu verbessern und zu erweitern und die schrittweise Senkung von Gebühren für Betreuungseinrichtungen, gemeinsam mit Bund und Land.

Die bestehende Gesamtschule KGS- Goetheschule soll weiterentwickelt werden. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe stellen dabei lediglich einen Teilerfolg dar. Inhaltlich hätte die Planung des Mindestbedarfes, wie von der SPD- Fraktion beantragt, längst begonnen werden können. Die SPD- Fraktion wird die Stärkung der Gesamtschule weiter vorantreiben und sieht Perspektiven in der Verknüpfung mit einem Stadtteilzentrum an der Goethestrasse. Für die Einrichtung einer Sek. II sollen neue Kooperationsanläufe genommen werden. Hierzu kommen die bestehende KGS in Wennigsen, aber auch die neu einzurichtenden Gesamtschulen im Nachbarlandkreis Schaumburg in Frage.

Für die Umwandlung aller Grundschulen in Ganztagsschulen sind die Voraussetzungen zu schaffen, um einen pädagogisch sinnvollen und inhaltlich anspruchsvollen Ganztagsbetrieb zu gewährleisten. Hierbei soll die Stadt Barsinghausen in Vorleistung gehen. Der Druck auf das Land Niedersachsen ist jedoch gleichzeitig deutlich zu erhöhen, da die Finanzierung des Fachpersonals originär in die Zuständigkeit des Landes fällt.

Maßnahmen zur weiteren Verringerung der Jugendarbeitslosigkeit sind angesichts der abflauenden Konjunktur zu intensivieren. Die Stadt wird aufgefordert in eigener Zuständigkeit und im Bereich der städtischen Gesellschaften zusätzliche Ausbildungsplätze anzubieten. Die Wirtschaftsförderer der Stadt werden aufgefordert ihre Aufmerksamkeit z.B. in Betrieben von Handel und Gewerbe auch auf diesen Bereich zu richten und ein kommunales Netzwerk zur Ausbildungsförderung aufzubauen.

Wirtschaft und Infrastruktur

Zur Sicherung der langfristigen Nutzbarkeit öffentlicher Gebäude und zur langfristigen Reduzierung der Unterhaltungskosten ist ein kommunales Klimaschutzprogramm und ein Konzept zur energetischen Sanierung aller städtischen Gebäude (insbesondere der Schulen) aufzustellen. Hierzu sollen Anträge nach der „Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzmaßnahmen in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen im Rahmen der Klimaschutzinitiative“ gestellt werden. Nach diesem Programm werden entstehende Personalkosten in Höhe von 85% erstattet.

Zukunft der städtischen Gesellschaften und städtischen Beteiligungen. Zur Sicherung der Gemeinwohlorientierung schließt die SPD weitere Privatisierungen aus. Es wird angestrebt über die Stadtwerke Barsinghausen auch die Bereiche Strom- und Gasversorgung zu Rekommunalisieren.

Freizeit, Tourismus und Sport

Das KUBA ist mit seinem kulturellen Angebot auf hohem Niveau zu stabilisieren und auskömmlich zu finanzieren. Die Koordination zu anderen Anbietern ist auch durch städtische Kapazitäten zu sichern, um das „Abgraben“ von Besuchern zu verhindern.

Im Bereich Tourismus ist die Kooperation mit den Nachbarkommunen zu aktivieren. Z.B. sollten Prospekte von barsinghäuser Angeboten dort ausliegen, wie auch umgekehrt.

Miteinander

Die SPD fordert die Einrichtung eines Stadtteilzentrums im Bereich der Goethestr.. Das Zentrum soll als Begegnungsstätte für alt und jung genutzt werden. Zu prüfen ist, ob die zu schaffende Mensa in der KGS und die AGS mit einbezogen werden können. Eine Verschachtelung mit sozialer Dienstleistung ist anzustreben. Vorstellbar wären u.a. Kindermittag, Rentenberatung, Versicherungsberatung, Beratung von Jugendlichen bei Problemen in der Familie, Hilfsangebote für Frauen. Es soll ausgelotet werden inwieweit soziale Organisationen wie AWO, Sozialverband, DRK etc. mit einbezogen werden können.

Zur Unterstützung einzelner Projekte ist im Einzelfall ein „Projektmanager“ der Stadt Barsinghausen beizustellen der Anschubhilfe bzw. die Begleitung des Projektes gewährleistet.

Da nicht zu erwarten ist, dass Bewohnerinnen und Bewohner aus den Ortsteilen nach Barsinghausen kommen um ein derartiges Zentrum zu besuchen, sind die vorhanden Strukturen in den jeweiligen Ortsteilen zu unterstützen Die Kirchen, Sportvereine, Feuerwehren, Sozialverbände, DRK etc. bieten teilweise Räumlichkeiten und Aktivitäten an. Die vorhandenen Aktivitäten sollen unterstützt werden. Eine Koordinierung der Vereinsaktivitäten (Beispiel Bürgergilde in den Bördedörfern) ist wünschenswert um Terminüberschneidungen zu vermeiden.

Feuerwehr:

Die SPD hat von Beginn der Diskussion um ein Feuerwehrhaus für die Schwerpunktwehr Barsinghausen einen Neubau gefordert. Bei einer Fraktionsbereisung nach Clausthal Zellerfeld wurde sich von der Effektivität einen Neubaus, in einem vertretbaren Kostenrahmen, überzeugt. Ebenfalls seit Anfang der Diskussion hat die SPD Fraktion darauf hingewiesen, dass für die angesetzten 1.2 Mio. der Umbau des maroden Altbaus an der Egestorfer Str. nicht zu bewerkstelligen ist. Diese realistische Einschätzung wurde durch die Vorstellung des Projektes durch den Architekten bestätigt. Nun belaufen sich die Kosten auf 2.55 Mio. In diesem Preis ist allerdings noch kein Mobiliar etc. eingerechnet. Der Bürger ist hier ganz offensichtlich hinters Licht geführt worden. Nachdem nun die Kosten ermittelt worden sind, deckelt die Großgruppe nun plötzlich die Kosten auf 2 Mio, ohne zu sagen wo oder wie gespart werden soll. Nach Einschätzung der SPD Fraktion kann dies nur durch Einschränkungen beim Umbau des Hauses geschafft werden. Es muss also kleiner und/oder schlechter werden. Da der Raumbedarf festgestellt ist, muss die Feuerwehr sicherlich Einschränkungen hinnehmen. Später wird dann umso teurer nachgerüstet werden müssen, um den Bedarf der Feuerwehr und damit auch den Brandschutz für alle Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen.

Die Vertiefung dieser Themengebiete und die Entwicklung weiterer Konzepte für die zukünftige Entwicklung Barsinghausens zum Wohle der Bürgerrinnen und Bürger und Bürger unserer Stadt wird Ihnen die SPD- Fraktion demnächst vorstellen. Wir freuen uns dazu auch auf Gespräche mit Ihnen,

Mit freundlichen Grüßen