Durchbruch beim Ausbau der Kinderbetreuung - Rechtsanspruch kommt ab 2013

Zur Einigung über den Ausbau der Kinderbetreuung im Koalitionsausschuss auf Bundesebene erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Markus Hugo: Der Durchbruch beim Ausbau der Kinderbetreuung bringt Deutschland ein gutes Stück voran.

Er bedeutet bessere Bildungschancen für unsere Kinder und für die Eltern endlich die Möglichkeit, Familie und Beruf zu vereinbaren. Damit erleichtern wir vielen jungen Menschen die Entscheidung für ein Kind. Wir setzen einen deutlichen Schwerpunkt beim Ausbau der Infrastruktur und schließen damit endlich an die familienpolitisch erfolgreichen Länder an.

Die vereinbarten Eckpunkte des Ausbaus basieren auf dem SPD-Familienkonzept.

Wir haben unsere Forderung nach einem Rechtsanspruch durchgesetzt. Die CDU hatte den Rechtsanspruch über Wochen abgelehnt. Es ist gut, dass wir sie überzeugen konnten. Denn nur der Rechtsanspruch gibt den Eltern die Sicherheit, auch tatsächlich einen Betreuungsplatz für ihr Kind zu bekommen. Außerdem wird so sichergestellt, dass die Länder die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel auch tatsächlich in den Ausbau von Krippen und Kitas investieren.

Wir haben die Beteiligung des Bundes an den Betriebskosten erreicht. Auch dies ist eine zentrale SPD-Forderung. Nur mit einer Beteiligung des Bundes an den Betriebskosten wird es tatsächlich zu dem angestrebten Ausbau durch Kommunen und Länder kommen. Mit der von Ursula von der Leyen ursprünglich beabsichtigten Beteiligung des Bundes nur an den Investitionskosten wäre niemandem wirklich geholfen gewesen. Denn diese machen nur einen Bruchteil der Kosten aus. Der Löwenanteil der Kosten sind Personal- und damit Betriebskosten. Die gefundene Lösung nimmt auf die unterschiedlichen Gegebenheiten in den Kommunen Rücksicht.

Einziger Wehrmutstropfen bleibt die Frage der Finanzierung, die nicht abschließend geklärt werden konnte.