SPD erstaunt über Verhalten von CDU/FDP im Bildungsausschuss

Mit Verwunderung und Erstaunen haben der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport, Markus Hugo (SPD) und seine SPD-Fraktionskolleginnen Silvia Baltz, Angelika Dürbaum-Betsch und Monika Scheibe das Verhalten der CDU/FDP-Gruppe in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport zur Kenntnis genommen.

"Es war bislang in der Ratsarbeit üblich, dass, wenn eine Fraktion zu einer Beschlussvorlage Beratungsbedarf anmeldet, der Antrag als behandelt in den Verwaltungsausschuss und den Rat verwiesen wird. Gestern haben CDU/FDP diese langjährige Vereinbarung zwischen den Fraktionen in einem mehr als unfreundlichen Akt aufgekündigt. Ein Geschäftsordnungsantrag unserer Fraktion wurde gar nicht erst abgestimmt, sondern mit abenteuerlicher und rechtlich zu überprüfender Begründung des CDU-Ausschussvorsitzenden vom Tisch gefegt.

Später wurde beantragt, eine Beschlussvorlage in drei Teilen getrennt, aber inhaltlich unverändert, abzustimmen. Die Niedersächsische Gemeindeordnung sieht dieses Verfahren genau so vor. Die Mehrheit von CDU/FDP scheint die gültige Rechtslage nicht zu interessieren. Auch hier wurden mit entsprechender Mehrheit Fakten geschaffen, die einer Überprüfung standhalten müssen.

Die SPD hat an beiden Abstimmungen nicht mitgewirkt.

Im ersten Fall hat die SPD-Fraktion noch nicht beraten. Wir wollen der Meinungsfindung in der Fraktion nicht vorweggreifen und haben es deshalb vorgezogen, nicht an der Abstimmung mitzuwirken.

Im zweiten Fall wollten wir gerne der Einrichtung einer Krippe in der BBI zustimmen und haben dies auch mündlich erklärt. Eine getrennte Abstimmung wurde von der CDU/FDP-Mehrheit verwehrt. Als zweiten Punkt wollten wir die private Trägerschaft abstimmen lassen. Hier hat die SPD deutlich gemacht, dass sie die Krippe lieber in städtische Trägerschaft sehe um das städtischer Personal nicht entlassen zu müssen wenn die Kinderzahlen weiter rückläufig bleiben. Auch diese Einzelabstimmung wurde uns von der Mehrheit aus CDU/FDP verwehrt. Das Projekt der Petrusgemeinde befürworten wir ebenfalls ausdrücklich und hätten sehr gerne dafür gestimmt. Allerdings hat uns auch hier die Mehrheit aus CDU/FDP die kalte Schulter gezeigt.

Da wir die beiden Einrichtungen nicht ablehnen wollten oder keine Meinung hätten, aber dem Einstieg in die KiTa-Privatisierung nicht Tür und Tor öffnen wollen, haben wir es vorgezogen, nicht an der rechtlich zu überprüfenden Sammel-Abstimmung teilzunehmen.

Wir werden den Herrn Bürgermeister bitten, die beiden rechtlich aus unserer Sicht fragwürdigen Entscheidungen der CDU/FDP-Gruppe zu überprüfen."