SPD für Juristen in der Verwaltung

Die Frage der Besetzung der Stelle des ersten Stadtrates scheint die Einigkeit der Großgruppe aus CDU/FDP und Grünen auf die Probe zu stellen. Während der Bürgermeister sein gutes Verhältnis zum bisherigen Amtsinhaber Peter Oelfke betont und sich auch vorstellen könnte, mit ihm weiter zu arbeiten, drängen vor allem die kleinen Bündnispartner verhement auf eine Neuausschreibung, um ihre eigenen Vorstellungen durchzusetzen.
Personalien sind immer dann besonders umstritten, wenn sich eine Gruppe dadurch verstärkten Einfluss auf die Verwaltungsführung erhofft, oder es gar schon eine bestimmte Person gibt, die unbedingt durchgesetzt werden soll, kommentiert Dr. Kerstin Beckmann, SPD- Fraktionsvorsitzende, den Streit im schwarz- gelb- grünen Lager.

Die SPD würde eine Wiederwahl von Oelfke unterstützen. Der erste Stadtrat ist ein hervorragender Verwaltungsjurist, betont Beckmann. Sollte eine Wiederwahl Oelfkes an CDU, FDP und Grünen scheitern, könnte sich die SPD als zweitbeste Lösung die Einrichtung eines Rechtsamtes vorstellen. Durch eine dort angesiedelte geringer besoldete Stelle würde ebenfalls juristische Fachkompetenz in der Verwaltung vorgehalten. Eine solche Struktur könnte die Verwaltungsführung sicherlich auch wirkungsvoll unterstützen - darüber könnte die CDU mit uns reden, meint Beckmann. Die ebenfalls schon einmal vorgeschlagene Prüfung juristischer Fragestellungen durch ortsansässige Rechtsanwälte nimmt die SPD- Fraktionsvorsitzende nicht wirklich ernst. Schließlich ginge es nicht nur darum größere Gutachten zu erstellen. Auch die tägliche Verwaltungspraxis müsse auf rechtlich sicheren Füßen stehen. Wenn bei jeder Einzelfragestellung ein Anwalt bemüht werden müsste, dürften diese Kosten das Gehalt eines Juristen im Hause sicherlich weit übersteigen, ist sich Beckmann sicher und spricht sich strikt gegen eine derartige Lösung aus.