SPD kritisiert Kostensteigerung bei Ausbau der Marktstraße

Reibungsloser Ablauf der Bauarbeiten ist vorrangiges Ziel.

Rückblick

In der letzten Wahlperiode wurde von der CDU/FDP-Mehrheit der Umbau des Thie durch den Rat gepeitscht. Die SPD hat sich frühzeitig mit überzeugenden Argumenten gegen den Umbau ausgesprochen. Dennoch ließ sich der Umbau aufgrund der damaligen Mehrheitsverhältnisse im Rat nicht verhindern. Es wurden über 700.000 € verbaut. Das Ergebnis ist leider nicht überzeugend.

Wir haben eine öde Steinlandschaft erhalten, die wenig vorzeigbar ist.

Folge

Infolge dieser Baumaßnahme wurde der jetzige Rat gezwungen, den Umbau der gesamten Marktstraße weiterzuführen. Zuschüsse für den Umbau des Thie hätten ansonsten zurückgezahlt werden müssen. Die ersten Kostenschätzungen des Bürgermeisters beliefen sich auf ca. 2,1 Mio. €. Hier haben die SPD und die rot-grüne Mehrheit im Rat nicht mitgemacht. Ein derartiger Betrag war angesichts der Haushaltskonsolidierung unvertretbar. Wir haben daher die Ausgaben auf insgesamt 1,2 Mio. € durch Ratsbeschluss gedeckelt. Der Anteil der Stadt belief sich auf 400.000 €. Ein Betrag der kaum von der Stadt zu stemmen ist. Insoweit handelt es sich um den Betrag, den die Stadt bei einem Baustop hätte zurückzahlen müssen, und um einen Sanierungsanteil, der ohnehin angefallen wäre.

Kostensteigerungen

Mehrfach wurden dem Rat in den vergangenen Monaten vom Bürgermeister Vorlagen unterbreitet, mit denen die Kostendeckelung umgangen wurde. Im „Gesamtkonzept“ der Stadtverwaltung fehlten die Kosten für die Beleuchtung. Diese Kosten wurden aus einem anderen Topf genommen und belaufen sich auf 136.000 €.

Daneben sahen die Planungen bei den weiteren Abschnitten der Fußgängerzone keine Strom- und Wasserversorgungsanlagen vor. Dass diese Anlagen für den Wochenmarkt und das Stadtfest unerlässlich sind, dürfte auf der Hand liegen. Es ist daher unverständlich, dass diese Anlagen im ursprünglichen Plan nicht vorhanden waren. Zwangsläufig war der Rat gehalten, zusätzlich 80.000 € für die Ausstattung der Fußgängerzone mit Versorgungskästen und einer E-Bike-Ladestation zur Verfügung zu stellen.

Hinsichtlich der Baudurchführung war ursprünglich vom Bürgermeister geplant, die örtliche Bauüberwachung mit eigenen Mitarbeitern durchzuführen. Da ein städtischer Mitarbeiter krankheitsbedingt ausfällt, muss die Bauüberwachung für 60.000 € extern vergeben werden.

Darüber hinaus soll ein mit Aufgaben des Sanierungsträgers Baubecon beauftragter „Baustellenkümmerer“ mit 15h/Woche gebunden werden, der als Kontaktperson zu den Anliegern und Gewerbetreibenden fungiert und baustellenspezifische Veranstaltungen organisiert. Die Kosten hierfür stehen noch nicht fest.

Angesichts dieser Fehlleistungen und Kostensteigerungen macht sich Bürgermeisterverdrossenheit breit. Eine Verlässlichkeit seines Handelns in diesem Bereich lässt sich nicht mehr feststellen.

Umsetzung

Trotz der Unzuverlässigkeit des Bürgermeisters bei der Planung steht die SPD zu den getroffenen Beschlüssen. Wir hoffen, dass die beauftragte Firma eine gute und verlässliche Arbeit erbringen und sich insbesondere an die zeitlichen Vorgaben halten wird. Ein reibungsloser Ablauf ist zu gewährleisten, um die Beeinträchtigungen für Kunden und Geschäftsleute in der Innenstadt während der langen Bauphase so gering wie möglich zu halten. Dafür ist eine enge Abstimmung zwischen dem Bauunternehmen, der Stadtverwaltung und den Geschäftleuten unabdingbar. Die Koordination soll der vom Rat beschlossene Baustellenkümmerer übernehmen. Die SPD-Ratsmitglieder stehen ebenfalls jederzeit als Ansprechpartner zur Verfügung.

Glück auf

SPD Barsinghausen