Unverantwortliche Panikmache der CDU

Der Bericht über die Haushaltsklausurtagung der CDU kann nicht unwidersprochen hingenommen
werden.
Unstrittig ist, dass die Haushaltslage der Stadt Barsinghausen so ist, dass gehandelt werden muss.
Dies gilt übrigens für nahezu alle Kommunen in ganz Deutschland. Drei Jahre Pandemie und die
damit verbundenen Hilfen unter anderem für Vereine und Organisationen. Der Ukrainekrieg,
dadurch drastisch gestiegene Energiekosten belasten die Haushalt massiv. Zusätzlich muss dringend
in die, in der Vergangenheit, vernachlässigte Infrastruktur investiert werden. Als Beispiel sei hier
nur an die Schulen, Turnhallen und die Straßen erinnert. Das alles kostet unglaublich viel Geld.

Verwaltung und Politik haben das längst erkannt und daher hat Bürgermeister Schünhof einen Arbeitskreis Finanzen eingerichtet. In diesem sind neben dem Bürgermeister, die Finanzexperten der Verwaltung und alle Fraktionen vertreten. In der ersten Arbeitsphase wurde die finanzielle Situation der Stadt schonungslos analysiert. Jetzt ist der Arbeitskreis dabei, im Konsens, Vorschläge zu erarbeiten wie der Lage begegnet werden soll.

Dieser Weg wurde mit allen Fraktionen besprochen und einstimmig befürwortet. Anfang dieser Woche hat sich die CDU, warum auch immer, aus diesem Konsens verabschiedet. Weiter wurde gemeinsam verabredet, dass in jedem öffentlichen Finanzausschuss über den Fortgang der Arbeit des Arbeitskreis Finanzen berichtet wird. Genau das passiert, so dass der Vorwurf, die Öffentlichkeit sei nicht informiert, ebenfalls absolut ins Leere geht.

Auch die, dringend erforderliche, Änderung der Verwaltungsstruktur wurde erst Ende September einstimmig so beschlossen. Es mag Gründe geben warum die CDU auch das in Frage stellt und nun plötzlich und überraschend glaubt die Dezernentenstelle für den eminent wichtigen Bereich Bildung, Jugend und Soziales nicht mehr zu brauchen. Mit der finanziellen Lage der Stadt hat das sicherlich nichts zu tun.

Völlig absurd, das einstimmig beschlossene Bewerbungsverfahren, einen Tag vor dem Auswahlverfahren abzusagen und damit alle Bewerberinnen und Bewerber vor den Kopf zu stoßen.. Hier setzt die CDU bewusst und willkürlich, aus Effekthascherei, den guten Ruf der Stadt Barsinghausen als Arbeitgeber aufs Spiel.

Die Dinge sind also alle erkannt und auf einem guten Weg. Die Öffentlichkeit jetzt mit diesem Artikel in Panik zu versetzen hat nichts mit politischer Seriosität zu tun, sondern ist billiger Populismus.

Schade eigentlich denn der gemeinsame Weg schien gangbar zu sein, zum ersten Mal seit vielen Jahren.

Die SPD steht jedenfalls weiter, mit Allen die guten Willens sind, dafür ein den Haushalt der Stadt Barsinghausen zu sichern, damit unsere schöne Stadt lebenswert bleibt.

Peter Messing

SPD Fraktionsvorsitzender