Abteilung Munzel und Umgebung

Für den Bundesverkehrswegeplan 2015 ist erneut eine Verbesserung der Ost-West Schienenverbindung (Hannover – Wunstorf - Minden) zur Untersuchung angemeldet worden. Ebenso wird Wunstorf in mehreren angemeldeten Untersuchungen als Alternative/Entlastung der geplanten Bahnverbindung Hannover – Hamburg – Bremen (Y-Trasse) genannt. Beide Verbindungen sind sowohl für den Personen- wie auch dem Güterverkehr von besonderer Bedeutung.

Bereits 2003 hatte die DB AG den 4-spurigen Ausbau der Bahnstrecke Hannover – Wunstorf – Minden als vorrangigen Bedarf angemeldet. Eine der untersuchten Streckenführungen verlief damals von Lohnde über Dedensen, Munzel/Holtensen nach Haste und durchschnitt damit auch das Gebiet der Stadt Barsinghausen. Ein breites Spektrum von Bürgerinitiativen, unterstützt durch alle in den Räten der Stadt Seelze und Barsinghausen vertretenen Parteien, sprach sich damals gegen diese Varianten aus und brachte alternative Entlastungsstrecken ins Gespräch. Letztlich scheiterten die damaligen Bestrebungen der DB AG an den begrenzt zur Verfügung stehenden Mitteln des Bundes.

In der letzten Woche hat der niedersächsische Landtag über einen Antrag der CDU abgestimmt, in dem die Festlegung auf den streckennahen Ausbau gefordert werden sollte. Dieser Antrag wurde mit den Stimmen der SPD/ Die Grünen abgelehnt.

Bernd Gronenberg, Sprecher der SPD-Munzel, zeigt sich zufrieden über dieses Entscheidung: „Anders als 2003 werden zusätzlich die Strecken Löhne-Elze und Bad Pyrmont – Hameln - Elze angemeldet und als Alternativen geprüft. Beide Varianten können die Ost-West Verbindung über Wunstorf entlasten und eine zusätzliche Stärkung der Verbindung Hannover – Wunstorf – Bremen ermöglichen. Ein Ausbau wie 2003 geplant wäre damit hinfällig.“

Wie der niedersächsische Verkehrsminister Olaf Lies in seiner Presseerklärung vom 23.7.2014 mitteilte wird zur Zeit die Variante Pyrmont – Hameln – Elze favorisiert. Eine Vorfestlegung auf die Ausbauvariante Wunstorf hält Gronenberg daher für verfrüht.

„Selbstverständlich wird die SPD-Barsinghausen die weitere Diskussion aufmerksam verfolgen. Eine Variante durch das Stadtgebiet von Barsinghausen ist für mich nicht denkbar“ so Gronenberg.

Gestern besuchte der Ortsvereinsvorstand der SPD-Barsinghausen die Grundschule in Groß Munzel, um sich über den Fortschritt der Umbau- und Sanierungsarbeiten an der Schule zu informieren.

Die zuständige Gebäudemanagerin Claudia Hennies führte die Anwesenden durch die bereits fertig gestellten Räumlichkeiten. Zu denen gehören ein Mensa- und Küchenbereich, ein neuer Bereich für die Lehrer und das Sekretariat, sanierte Schulunterrichtsräume und ein komplett neu ausgebautes Dachgeschoss, das die Schulbibliothek, PC- und Arbeitsräume und neue Arbeitsbereiche beinhaltet, um offenen und flexiblen Arbeitsmethoden (z.B. Gruppenarbeit) die entsprechenden Räumlichkeiten zur Verfügung stellen zu können.

Sämtliche Räume wurden mit vielen funktionalen Details hergerichtet, wärme- und schallschutzgedämmt. Ebenso wurde die Elektroinstallation erneuert und neue Lichttechnik installiert. Ferner wurden die gesetzlich notwendigen Fluchtwege und der Brandschutz nachgerüstet. Auch für die Inklusion wurden bereits Vorkehrungen getroffen: so ließe sich beispielsweise ein Fahrstuhl integrieren, um in die Arbeitsräume im Obergeschoss und Dachgeschoss zu gelangen. Allerdings gibt es hierfür für die Umsetzung noch keinen Termin.

Im Sommer wird die energetische Sanierung weiter vorangetragen. Noch müssen die Fenster inklusive Sonnenschutz ausgetauscht werden und die Metallvorhangfassade an der Fassade angebracht werden (ca. 250.000 Euro). Bisher beliefen sich die Kosten auf 750.000 Euro. Bis 2016 sind noch die Sanierung der Toilettenanlage und die Sporthalle geplant (ca. 600.000 Euro), sowie ein Anbau für Technik und ein Lager. Nach Abschluss sämtlicher Arbeiten werden etwa zwei Millionen Euro in die Grundschule in Groß Munzel investiert worden sein.

Der SPD-Vorstand zeigte sich mit dem bisherigen Ergebnis mehr als zufrieden.

Kompromißfähigkeit der Opposition gefragt

Schon seit langem haben SPD und Grüne im Rat bekräftigt, dass sie in Groß Munzel sowohl Logistik als auch Windkraft realisieren wollen. "Wir wollen die Gewerbeeinnahmen verbessern und gleichzeitig unseren Beitrag zur Klimawende leisten", so der SPD-Regionsabgeordnete Dirk Härdrich, der sich in der Region auch dafür eingesetzt hatte, dass es die Logistikfläche auf Barsinghäuser Gebiet überhaupt gibt.

Die neuen Planungen der Verwaltung mit einer Fläche östlich der Landesstraße sind für die Realisierung beider Projekte problematisch und die Verwaltung hat aus Sicht der Ratsmehrheit bislang nicht klarstellen können, dass beide Projekte gehen. Es handelt sich in diesem Bereich um eine sehr komplexe Situation, in der Belange der Wirtschaftsförderung mit denen des Natur- und Landschaftsschutzes und der Bodenversiegelung von hervorragenden Ackerflächen abzuwägen sind.

Es ist jedoch höchst bedauerlich, dass Herr Schroth offenbar nur daran interessiert ist, Öl ins Feuer zu gießen, anstatt gemeinsam an einer konstruktiven Lösung zu arbeiten. Gerade am Wochenende wurde ihm eine mögliche Lösung von Dirk Härdrich skizziert, die beides ermöglichen könnte. Statt darauf einzugehen, wird hier mit Unterstellungen gearbeitet, die einer für Barsinghausens Zukunft sinnvollen gemeinsamen Lösung entgegensteht. Offenbar meint Herr Schroth, dieses Thema noch für den Wahlkampf nutzen zu können, ein völlig falsches Thema zu einem völlig falschen Zeitpunkt.

Bernd Gronenberg ist neuer Ratsvorsitzender. Damit löst er Angelika Dürbaum-Betsch ab, die in der Ratssitzung im Februar zur stellvertretenden Bürgermeisterin gewählt wurde. Christian Röver von den Grünen bleibt stellvertretender Ratsvorsitzender.

Der Rat ist sich einig: Neue Repowering-Anlagen - das sind Windräder mit einer Höhe bis zu 206 Metern und somit doppelt so hoch wie die vorhandenen Anlagen am Mühlenberg, soll es zunächst nicht auf dem Mühlenberggelände geben.

Der Grund: Zur Zeit wird ein neuer Flächennutzungsplan der Region erarbeitet, den die Stadt abwarten möchte, um sich mögliche Chancen für die Zukunft für Gewerbeansiedlung nicht zu verbauen. Ebenso ist die Auswirkung neuer größerer Windkraftanlagen auf das Rastverhalten im vorhandenen Gastvogelgebiet noch ungeklärt.

Durch die Aufstellung eines Bebauungsplans für das Gebiet mit einer Veränderungssperre gewinnt die Stadt Zeit, um weitere Entwicklungen für das Gebiet entsprechend planen zu können.

m Anschluss an den Ortstermin in Groß Munzel zur Besichtigung einer Fläche von ca. 40 ha, die in das Regionale Raumordnungsprogramm für Logistikflächen aufgenommen werden soll, trafen sich SPD Ortsverein und SPD Fraktion zu einer gemeinsamen Sitzung im Landgasthaus Hülsemann in Groß Munzel. Der Fraktionsvize und SPD Regionsabgeordnete Dr. Dirk Härdrich hatte die Sitzung vorbereitet und hielt die Einführung in die Problematik um die geplante Logistikfläche im Bereich Groß Munzel. Prof. Axel Priebs, in der Region Hannover zuständig für Umweltschutz und Raumordnung, Detlev Herzig, Regionsabgeordneter und Frau Kellein, in Barsinghausen zuständig für den Naturschutz nahmen, ebenfalls an der Sitzung teil.
In der Diskussion wurde das Für und Wider der Flächennutzung angesprochen und diskutiert.

Im Anschluss an die fast zweistündige Diskussion, an der sich auch die Gäste rege beteiligten, wurde in getrennten Abstimmungen von Fraktion und Ortsverein Beschlüsse gefasst.

In beiden Gremien wurde einstimmig beschlossen, dass die geplante Fläche (ca. 40 ha) in das Regionale Raumordnungsprogramm für Logistikflächen aufgenommen werden soll. Klar ist, dass es vorerst nur darum geht die Flächen zu sichern. Was und wie dort letztlich geplant wird, wird dann in den Barsinghäuser Gremien entschieden.

Peter Messing, SPD-Fraktionsvorsitzender Barsinghausen