Pressemitteilung Haushalt 2009

Sehr geehrte Damen und Herren,

die SPD- Fraktion hat sich auf ihrer Haushaltsklausurtagung am 13.2.2009 eingehend mit dem vorgelegten Haushaltsplan der Stadt Barsinghausen befasst. Nach 2 Jahren CDU/FDP Mehrheit ist die Bilanz ernüchternd. Im Weiteren finden Sie die Positionen der SPD- Fraktion zu diesem Entwurf vor dem Hintergrund der Gesamtentwicklung unserer Stadt.

Zur Haushaltslage

Die Defizite des städtischen Haushaltes steigen weiterhin dramatisch an. Lag der Jahresabschluß des Jahres 2005 (des letzten vorrangig von der SPD zu verantwortenden Abschlusses) noch bei - 455 T€, erreicht das Defizit allein des letzten Jahres ein Minus von über 5.5 Mio€ und das obwohl die Rücklage im vergangenen Jahr um 1 Mio€ geplündert wurde. Im Vorbericht des Haushaltsplanes gibt der Bürgermeister den Ausblick: Die Fehlbeträge werden weiter steigen. Wann mit einem Abbau zu rechnen ist, ist nicht einschätzbar. Das Gesamtdefizit erreicht Ende 2009 planmäßig die Summe von 21.2 Mio€. Allein die Zinsen für die Kassenkredite haben sich trotz drastisch gesunkener Zinsen verdoppelt und erreichen erstmals die Schallmauer von 1 Mio€. Insgesamt müssen fast 2 Mio€ für die Zinsen der aufgelaufenen Verbindlichkeiten aufgebracht werden.

Nur zur Erinnerung - im Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP aus dem Jahre 2006 heißt es: Die Kreditverbindlichkeiten sollen in 5 Jahren halbiert werden. Der Schuldenabbau beginnt systematisch 2007.

Nach zwei Jahren CDU/FDP und Grünen ist die Stadt Barsinghausen finanziell am Ende und nahezu handlungsunfähig. Dies beweist der vorgelegte Haushaltsplan. In der Einleitung zum Vermögensplan fasst der Bürgermeister zusammen: „Er umfasst weitestgehend nur noch zu erheblichen Anteilen aus Drittmitteln finanzierte Maßnahmen.“

Zum Konjunkturprogramm

Vor diesem Hintergrund müssen sich Anträge zwangsläufig auf das Konjukturprogramm des Bundes konzentrieren. Der Stadt Barsinghausen wird einmalig rund 1 Mio€ zugewiesen (so viel wie wir inzwischen jährlich für die Zinsen der Kassenkredite aufbringen müssen), mit Eigenmitteln stehen insgesamt 1.28 Mio€ zur Verfügung.

• Die SPD- Fraktion beantragt diese Gelder auf die Realisierung einer Maßnahme zu konzentrieren und komplett für die Schaffung eines Freizeitbereiches und einer Mensa an der Goetheschule-KGS einzusetzen.
• Für den Abschluss der Sanierung der Adolf-Grimme-Schule sollen darüber hinaus Anträge im Rahmen der Sonderprogramme des Konjunkturprogramms gestellt werden.
• Weitere Anträge sollen für die Sanierung der Fritz-Ahberg-Halle gestellt werden. Parallel hierzu richten wir an die Verwaltung einen Prüfantrag zur Übertragung der Sporthalle an den TSV Egestorf nach der erforderlichen Grundsanierung (Modell Groß Munzel).

Zum Kernhaushalt

Die Anträge der SPD- Fraktion zum Kernhaushalt kornzentrieren sich, wie die Anträge zum Konjunkturprogramm, auf den Bereich Kinder und Jugenliche.

• Wir greifen eine Initiative des letzten Jugendparlamentes zur Schaffung von Jugendplätzen nach dem Vorbild der Städte Laatzen und Uetze auf und möchten dafür 10 000 € in den HH einsetzen.
• Mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 3000 € möchten wir die Aus- und Fortbildung von Jugengruppenleitern und Betreuern unterstützen.
• Wir begrüßen die inzwischen breite Mehrheit für unseren HH-Antrag des vergangenen Jahres eine Krippe in Egestorf einzurichten. Soweit die Verwaltung die Finazierung des Eigenanteils nicht noch in den HH einstellt, werden wir dies mit einem Gesamtvolumen von 85 000 € (5% Eingenanteil) beantragen.

Daneben greifen wir die Forderungen des Stadtkommandos der Feuerwehr auf und beantragen die Aufstockung des Budges für Ausrüstung und zur Unterhaltung der Atemschutzgeräte um rund 14 000 € und möchten für die Beschaffung von Fahrzeugen 150 000 € bereitstellen.

Zur Konsolidierung

Im Haushaltsplan findet sich eine Steigerung der Gebühreneinnahmen um rund 300 000 T€ seit 2007. Der Bürgermeister führt dazu aus, dass sich dies durch die (von CDU/FDP mehrfach vorgenommenen) Erhöhung der Gebührensätze für Kinderbetreuungseinrichtungen und der geplanten Einführung von Straßenreinigungsgebühren zum 1.7.2009 begründet. Für die kommenden Jahre soll diese Gebühr zu Mehreinnahmen in Höhe von 100 T€ jährlich führen.

So wie die SPD- Fraktion die Gebührenerhöhungen im Kita- Bereich stets abgelehnt hat, lehnen wir auch zusätzliche Belastungen der Bürgerinnen und Bürger durch die Einführung einer Straßenreinigungsgebühr ab und werden deren Streichung beantragen.

Auch hier scheinen CDU/FDP ein kurzes Gedächtnis für ihre Wahlversprechen („Gebührenerhöhungen sind mit uns nicht zu machen“) zu haben. Nimmt man Abwasser- und Trinkwassergebühren hinzu, ist die Gebührenschraube in den letzten zwei Jahren erheblich angezogen worden.

Das vorgelegte Konsolidierungskonzept ist aus Sicht der SPD- Fraktion nicht beschlussfähig. In den Erläurterungen dazu finden sich die Anforderungen des Innenministeriums. Gefordert wird unter Anderem, notwendige Maßnahmen konkret und verbindlich zu beschreiben. Eben dies ist in praktisch keiner Positionen der Fall, darüberhinaus sind die inhaltlichen Folgen katastrophal. Die Forderungen nach saftigen Abgaben der Städtischen Gesellschaften ist schlicht unverantwortlich. Die Forderungen an die Stadtwerke waren offensichtlich bereits Grundlage der diesjährigen Gebührenerhöhungen und weitere würden folgen (müssen). Abführungen der SGB in Höhe von 400 T€ durch die Erschließung neuer Baugebiete ist schlicht irreal bei der vom Bürgermeister geplanten Ausweisung von 40 Wohngrundstücken pro Jahr. Deshalb wird die SPD- Fraktion das „Konsolidierungskonzept“ ablehnen.

Zum Stellenplan

Gleichzeitig mit dem geplünderten Haushalt und dem unzureichenden Konsolidierungskonzept legt der Bürgermeister eine Stellenplan vor. Hier wären sehr wohl Einsparungen möglich, die aber offensichtlich dem Machtkalkül der FDP zum Opfer gefallen sind. Ein Werk der verpassten Chancen mit dem die CDU ihrem Bürgermeister zum wiederholten Mal in den Rücken fällt. Man darf gespannt sein, wie das Langzeitkonzept des Bürgermeister zur Einsparung von 500 T€ durch Einsparungen der Fachbereichsleiter in den kommenden Jahren weiter scheibchenweise filletiert wird.

Ein Blick in den Haushalt gibt zu dieser Sorge Anlass. Das bisherige Handeln belegt nämlich Folgendes: Seit 2007 sind die Personalausgaben der Stadt Barsinghausen von 12.85 Mio auf jetzt geplante 14.37 Mio im Jahr 2009 gestiegen.

Kein Wunder, allein für eine A 15 Stelle müssen rund 90T€ /Jahr veranschlagt werden. Eine hat der Bürgermeister selbst vorgeschlagen, eine fordert die FDP für ihre Zustimmung. Die SPD- Fraktion wird diese Veränderungen nicht mittragen. Wir beantragen die Stellenaufwertungen auf das bisherige Maß zurückzuschrauben und die Stelle des Städtischen Baudirektors, wie ursprünglich vom Bürgermeister vorgeschlagen, zu streichen.

Zur Erinnerung: „Die Kreditverbindlichkeiten sollen in 5 Jahren halbiert werden. Der Schuldenabbau beginnt systematisch 2007.“

Armes Barsinghausen!

Für die SPD- Fraktion

Kerstin Beckmann