SPD Position zum Feuerwehrhaus an der Egestorferstrasse
Die SPD hat den Bau eines Feuerwehrhauses von Beginn der Diskussion an unterstützt und begleitet. Mit vielen Vorstößen und Anregungen konnten wir uns gegen die Front der Mehrheitsgruppe leider nicht durchsetzen. Mit unserer Unterstützung der Schwerpunktwehr Barsinghausen werden wir jedoch trotz dieser Rückschläge nicht nachlassen.
Im Folgenden die Geschichte der neuen Feuerwache Barsinghausen und die Positionen der SPD dazu zusammengefasst:
Grundsatzbeschluss zur Standortverlegung (Vorlage XVI/96)
Im Mai 2007 beschließt der Rat, den Standort der Feuerwehr Barsinghausen an die Egestorfer Straße 26 zu verlegen. Die Stadtentwicklungsgesellschaft (SGB) soll das Betriebsgelände der ehemaligen Fa. Jordan ankaufen. Der größere Teil des Betriebsgeländes mit einer Größe von 2.717 qm ist Eigentum der Klosterkammer. Die SGB soll das Betriebsgelände unter Berücksichtigung des im Jahre 1999 erarbeiteten Raumbedarfsplans für das Feuerwehrhaus Barsinghausen herrichten und später an die Stadt Barsinghausen vermieten. Nach Darstellung von Bürgermeister Zieseniß im Feuerwehrausschuss am 24.04.2007 befindet sich das Gebäude in einem einwandfreien Zustand. Bei kalkulierten Gesamtkosten von 1,2 Mio. € wird mit einer Miete zwischen 100.000€ und 150.000€ pro Jahr gerechnet. Der ursprünglich geplante Standort an der Calenberger Straße/Gänsefußweg wird aufgegeben.
Aus Sicht der SPD Barsinghausen ist der Standort an der Egestorfer Straße nicht erste Wahl. Die absolute Randlage im Ortsteil Barsinghausen ist für anrückende Feuerwehrkameraden und die ausrückenden Einsatzfahrzeuge problematisch. Insbesondere muss bei An- und Abfahrt der Verkehrsknotenpunkt „Wittkoppkreuzung“ überquert werden. Die vorhandenen Gebäude sind für ein optimales Feuerwehrhaus ungeeignet. Grundstücksgröße und Zuschnitt bieten keinen Raum für mögliche Weiterentwicklungen im Laufe der kommenden Jahrzehnte. Die Baukosten bei Umbau eines alten Gebäudes sind unkalkulierbar. Die in Ansatz gebrachten Kosten von 1,2 Mio. sind daher von vornherein unrealistisch.
Trotz dieser grundsätzlichen Kritik hat die SPD- Fraktion die Standortentscheidung mitgetragen, nachdem sich die Schwerpunktwehr Barsinghausen dafür ausgesprochen hatte. Wir haben dies deutlich gemacht und fortan daran gearbeitet die jeweiligen Kompromisslösungen im Interesse der Feuerwehr zu verbessern.
Architektenwettbewerb Baukosten max. 1,2 Mio. €
An einem Architektenwettbewerb nehmen sieben Architekten teil. Unter der Vorgabe der späteren Nutzung des Gebäudes als Feuerwehrhaus für die Stützpunktwehr Barsinghausen wird ein Kostenrahmen von max. 1,4 Mio. € vorgegeben. Alle Entwürfe wurden bezüglich der Kosten von der Verwaltung überprüft und als korrekt im Sinne der Auschreibung bewertet. Eine Kommission aus Verwaltung, Rat und Feuerwehr wählt den Entwurf des Architekten Wedemann aus. In der Feuerwehrausschusssitzung vom 18.10.2010 behauptet der Architekt Wedemann, dass die von ihm berechneten Baukosten von 1,2 Mio. € realistisch seien; sie würden auf realistischen Berechungen beruhen.
Die SPD- Fraktion setzt sich dafür ein, die notwendigen Mittel bereit zu stellen, um aus dem alten Gebäude eine Feuerwache nach aktuellem feuerwehrtechnischen Standard zu machen. Leider ohne Erfolg!
Finanzierung wird wegen Baukosten in Höhe von 2,6 Mio. € umgelagert – Bauherr wechselt
In vielen Arbeitssitzungen der SGB mit der Feuerwehr wurde dann ein tragfähiges Konzept für das Feuerwehrhaus an der Egestorfer Straße entwickelt. Das im Juli 2008 bekannt gewordene Ergebnis war nicht überraschend. Die veranschlagten Kosten reichten bei weitem nicht aus, um das Feuerwehrhaus in der notwendigen Art und Weise herzustellen. Die tatsächlichen Kosten für den Um- und Ausbau sollten sich nach Berechungen des Architekten nunmehr auf 2,6 Mio. € belaufen. Vor diesem Hintergrund sollte die Feuerwache über die günstigeren Konditionen eines Kommunalkredits finanziert werden. Das Objekt wurde als nicht weiter durch die städtische Gesellschaft, sondern durch die Stadt geplant und betrieben. Der Umbau wird nunmehr von der städtischen Gebäudewirtschaft übernommen, Reibungsverluste durch den Wechsel des Bauherren waren zu tragen.
Finanzierung des Umbaus durch die Gebäudewirtschaft ( Vorlage XVI/284)
Bei dem bislang zugrunde gelegten Jahresmietzins von 150.000 € hätte sich der Kostenrahmen in der Größenordnung allenfalls 1,85 Mio. € bewegen dürfen. In diesem Kostenrahmen waren die Kosten für den Umbau und die Sanierung der Wohnung sowie für eine energetisch wirtschaftliche Heizungsanlage nicht berücksichtigt. In den im Juli 2008 ermittelten Kosten von 2,558 Mio. € seien nunmehr alle Kosten (Grunderwerb, Um- und Ausbau des vorhandenen Gebäudes einschließlich Wohnung sowie der Mehrbedarf für die Heizungsanlage) enthalten. Dieser Kostenrahmen soll jedoch noch durch Eigenleistungen reduziert werden.
Kostendeckelung durch die CDU/FDP-Gruppe auf 2,0 Mio. €
Obwohl von der Verwaltung Kosten in Höhe von 2,558 Mio. € ermittelt worden sind, beschließt die CDU/FDP-Gruppe im September 2008 im Rat eine Kostendeckelung auf 2 Mio. €, ohne jedoch mitzuteilen, an welcher Stelle Aufwendungen in Höhe von mehr als 500.000€ eingespart werden sollen. Die SPD macht deutlich, dass selbst der Betrag in Höhe von 2,558 Mio.€ nicht auskömmlich sei, um das Projekt zu finanzieren.
Wieder setzt sich die SPD- Fraktion dafür ein, die notwendigen Mittel bereit zu stellen, um aus dem alten Gebäude eine Feuerwache nach aktuellem feuerwehrtechnischen Standard zu machen. Und wieder leider ohne Erfolg!
Auftragsvergabe Feuerwehrhaus Barsinghausen (Vorlage XVI/424)
Der Bau des Feuerwehrhauses soll mit feuerwehrspezifischen Einbauten einschließlich Grunderwerb, Außenanlagen und Baunebenkosten bis zu einer Gesamtsumme von 2,35 Mio. € umgesetzt werden. Die CDU/FDP-Gruppe fordert von der ohnehin stark beanspruchten Schwerpunktwehr Eigenleistungen in einer Größenordnung von 200.000 € als Finanzierungsbeitrag ein, da ein derartiger Beitrag nach ihrer Einschätzung machbar und realistisch ist. Nach Auffassung von Bürgermeister Zieseniß könnte der Anteil der Eigenleistungen sogar höher liegen. Peter Messing macht für die SPD- Fraktion deutlich, dass die Mittel nicht ausreichend seien und es sich seiner Meinung nach um Flickwerk handelt.
Kostendeckelung aufgehoben
In den Berechungen waren nur die Kosten für den Erwerb eines Teils des Baugrundstücks eingeflossen. Da die Verwaltung es versäumt hatte, eine endgültige Regelung mit der Klosterkammer bezüglich der anderen Teilfläche des Baugrundstückes zu treffen, musste im Januar 2010 die Kostendeckelung aufgehoben werden. Für den Erwerb des Grundstückes wurden zusätzliche Kosten in Höhe von 150.000 € eingestellt werden.
Sachstandsbericht im Feuerwehrausschuss am13.04.2010
Herr Blumenscheit teilt mit, dass sich das Auftragsvolumen innerhalb der Kostenschätzungen bewege. Mehraufwendungen durch Unvorhergesehenes seien durch Einsparungen an anderer Stelle aufgefangen worden.
180.000 € Mehrbedarf für Feuerwehrhaus
Im 2. Nachtragshaushalt 2010 wird ein Mehrbedarf für den Neubau des Feuerwehrhauses in Höhe von 180.000 € angesetzt. Obwohl sich das Gebäude nach Ansicht von Bürgermeister Zieseniß in einem ordnungsgemäßen Zustand befindet und angeblich in den 2,558 Mio. € alle Kosten einschließlich Wohnungen enthalten waren, müssen zusätzlich fast 180.000 € bewilligt werden, um ein marodes Dach zu sanieren, Hausanschlüsse zu erneuern, verrostete Stahlträger auszuwechseln oder Fundamente herzustellen.
Von der Verwaltung wird gleichzeitig mit der Mittelaufstockung im Nachtragshaushalt mitgeteilt, dass die Feuerwehr die von der Verwaltung geforderten Eigenleistungen in einer Größenordnung von 200.000 erwartungsgemäß nicht erbringen kann. Mit Mehrkosten ist zu rechnen….
Mit der Entscheidung für den Standort an der Egestorfer Straße wurde von Bürgermeister Zieseniß und der CDU/FDP-Gruppe ein Fass aufgemacht, ohne sich zu vergewissern, ob denn ein Boden vorhanden ist. Die Befürchtung der SPD, dass die ursprünglich angesetzten Kosten von 1,2 Mio. € für dieses Feuerwehrhaus nicht ausreichen würden, hat sich sehr schnell bewahrheitet. Bei einer entsprechend sorgfältigen Vorbereitung des Vorhabens hätten die Verantwortlichen das wahre Ausmaß der Kosten erkennen können und müssen.
Die Verwaltung hat in den letzen Jahren immer wieder die tatsächlichen Kosten schön gerechnet, in dem sie absehbare Positionen nicht oder nicht vollständig in die Berechungen einbezogen hat. Dadurch wurde bewusst das Maß der tatsächlichen Kosten verschleiert. Wie ist es möglich, dass Kosten für den Grunderwerb übersehen wurden und die marode Bausubstanz nicht erkannt wurde? Da es sich weiterhin in großen Bereichen um einen Altbau handelt, werden weitere Reparaturen und Folgekosten nicht lange auf sich warten lassen. Letztlich zeigt sich immer mehr, dass ein ebenerdiger Zweckbau wie in Gehrden auf Dauer kostengünstiger gewesen wäre. Ein Neubau hätte den Bedürfnissen der Feuerwehr kostengünstig angepasst werden können. Es bleibt abzuwarten, wie viel Geld noch in diesem Fass ohne Boden verschwinden wird.
