In unserem Wahlprogramm „Barsinghausen 2020 - sozial nachhaltig lebenswert“ haben wir uns dieses umweltpolitische Ziel für die nächsten Jahre gesetzt:

„Wir wollen die klimafreundliche und energieeffiziente Stadt am Deister verwirklichen.“

Deshalb halten wir auch weiterhin daran fest, dass wir für unsere Stadt den Ausstieg aus der Atomenergie wollen und auf alternative Stromversorgung setzen wollen. Tschernobyl und Fukushima haben uns gezeigt, dass das Risiko der Atomenergie zu groß ist, um es weiterhin in Kauf zu nehmen. Leider ist unser Antrag „Atomausstieg konkret“ dazu im Rat abgelehnt worden. CDU und FDP haben ihn abgelehnt. Die Grünen haben sich enthalten, weil keine breite Mehrheit für den Entschluss zu finden war. „Gerade im Hinblick auf die derzeitige Schuldensituation der Stadt ist es nicht vertretbar, den Steuerbürgern weitere Belastungen aufzubürden“ so Klokow (FDP) zusammenfassend zu den Bedenken von CDU und Liberalen (laut Zitat in der DLZ vom 3.6.2011).

Der Ausstieg aus der Atomenergie ist für uns nicht verhandelbar, sondern eine absolute Notwendigkeit. Auch auf Landesebene kämpfen wir weiterhin für dieses wichtige Ziel. Matthias Miersch, Bundestagsabgeordneter für unseren Wahlkreis und umweltpolitischer Sprecher der Bundes-SPD, pusht dieses Ziel für uns im Bundestag. Er spricht regelmäßig auf Veranstaltungen auch bei uns in Barsinghausen zu diesem Thema und klärt uns über die Entwicklungen dazu auf Bundesebene auf. Auch wir werden weiterhin an diesem Ziel festhalten und aktiv daran arbeiten, dass wir Schritt für Schritt Maßnahmen zur Energieeffizienz und alternativer Stromerzeugung umsetzen, um als Kommune so bald wie möglich dem Atomstrom endgültig den Rücken kehren zu können.

Welche weiteren Maßnahmen wir uns vorstellen, um Klimafreundlichkeit und Energieeffizienz in unserer Kommune zu verwirklichen und wie wir als Stadt und Sie / Du als Bürger dieser Stadt das umsetzen können, beschreibt unser Wahlprogramm ausführlich unter Abschnitt 8 Energiewende in Barsinghausen:

Wahlprogramm: Abschnitt 8. Energiewende in Barsinghausen

Klimaschutzprogramm

Die Stadt Barsinghausen wird einen wirksamen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Klimaschutz ist eine globale Herausforderung, der wir uns vor Ort stellen werden. In einem Klimaschutzprogramm wird dargestellt, in welchem Umfang der CO2 Ausstoß verringert werden kann.

Im Klimaschutz-Rahmenprogramm der Region Hannover wird eine 40%ige Reduzierung der Treibhausgasemissionen zwischen 1990 und 2020 gefordert. Die Kommunen sollen im Rahmen von Klimaschutz- Aktionsprogrammen eigene Handlungsspielräume identifizieren und umsetzen. Wir streben eine enge Zusammenarbeit mit der Klimaschutzagentur der Region Hannover an.

Über 90% des Treibhausgasminderungspotentials entzieht sich dem direkten Einfluss des Rates. Wir rufen daher alle BürgerInnen und Betriebe auf, an der Aufstellung und Umsetzung des Klimaschutzprogramms mitzuwirken.

Die Klima- und Energiepolitik steht heute vor einer dreifachen Herausforderung: Klimawandel, steigende Energiepreise und Energieversorgungssicherheit. Deshalb müssen wir Energie sparen, Energie effizient einsetzen und erneuerbare Energien ausbauen.

Es steht zu erwarten, dass die Preise für fossile Energieträger in absehbarer Zukunft weiter ansteigen werden. Da der Einsatz fossiler Energieträger mit erheblichen Belastungen für die Umwelt einhergeht und mit unvermeidbarem CO²-Ausstoß verbunden ist, soll ihr Anteil an der Energiegewinnung kontinuierlich reduziert werden. Neben der Energieeinsparung ist der Ausbau erneuerbarer Energien daher geboten. Solarkollektoren, Fotovoltaikanlagen, Kraft-Wärme-Kopplung, Repowering oder auch Geothermie-Anlagen reduzieren den Bedarf an konventioneller Energie. Beim Transport von zentral erzeugtem Strom treten Verluste von bis zu einem Drittel der eingesetzten Ausgangsenergie auf. Dezentrale Energieerzeugung vermindert Transportverluste.

Unsere Vision ist die energieautonome Stadt, die „Blue-City“. Mit umweltfreundlicher Energieerzeugung und Abwasserbeseitigung bringt sie der Stadt, den Einwohnern und der Umwelt gleichermaßen Vorteile. Langfristig soll die Hälfte des örtlichen Jahresstrom- und Wärmebedarfs aus erneuerbaren Energien gedeckt werden. Der Modernisierung des Gebäudebestandes kommt eine Schlüsselrolle zu. Die Senkung des Primärenergieverbrauchs von Gebäuden um 80% und ein nahezu klimaneutraler Gebäudebestand bis 2050 ist das langfristige Ziel. Dadurch sinken auch die Energiekosten, so dass auch die privaten und öffentlichen Haushalte entlastet werden. Die energieeffiziente Kommune spart langfristig etwa 30% der jährlichen Energiekosten und ist für die Herausforderungen der Zukunft gerüstet.

• Die Stadt verpflichtet sich, bei der Entwicklung der Klimaschutzregion Hannover aktiv mitzuwirken.
• Mit einer deutlich steigenden Wertschöpfung stellt der Klimaschutz einen wesentlichen Beitrag zur Wirtschaftförderung dar.
• Schnellstmöglich wird ein energie- und klimapolitisches Leitbild festgelegt, das die Grundlage für die Planung konkreter Energieeffizienzmaßnahmen in den Bereichen Wirtschaft, Verkehr, Privathaushalte, kommunale Einrichtungen und Infrastruktur bildet.
• Für jedes kommunale Handlungsfeld erfolgt eine Analyse der Ausgangssituation mit Auswertung der Effizienzpotentiale.
• Ein ganzheitliches Energie- und Klimaschutzmanagement bietet eine verlässliche Basis für die Wahl der richtigen Maßnahmen.
• Die einzelnen Maßnahmen werden in einem Energie- und Klimaschutzprogramm dokumentiert.
• Die/deer Klimaschutzbeauftragte berät die HauseigentümerInnen in Zusammenarbeit mit den Banken und dem örtlichen Handwerk über Modernisierungs-, Finanzierungs- und Fördermöglichkeiten für ihre Gebäude.
• Im Sinne von Klima- und Umweltschutz werden auf Wunsch Firmen auf Einsparpotentiale von Rohstoffen und Energieverbrauch untersucht.
• Die/der Klimaschutzbeauftragte koordiniert die einzelnen Projekte und überwacht die Umsetzung innerhalb der Zeitpläne und die Einhaltung des Kostenbudgets.
• Die Energieeffizienz- und Klimaschutzaktivitäten werden im 5-Jahres-Rhythmus überprüft.
• Die Stadt wird ihren Fuhrpark auf Hybrid- und Elektrofahrzeuge umstellen.
• Langfristig sollen Energieeffizienzpotentiale in allen kommunalen Handlungsfeldern (Gebäude, Energiesysteme, Stromnutzung oder Beschaffung) ausgeschöpft werden.
• Strom- und Wärmebedarf sollen so weit wie möglich aus lokal verfügbaren Energieträgern gedeckt werden. Die Selbstversorgung wird angestrebt.
• Alle Dachflächen im Stadtgebiet sollen auf Solartauglichkeit geprüft werden. Ein flächendeckendes Solarkataster soll erstellt werden.
• Vor allem die hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung, die zu einer dezentralen Strom- und Wärmeversorgung führt, ist zu fördern.
• Das Potential der Windenergie sollte genutzt werden, insbesondere durch Repowering.
• Die Stadtwerke sollen die Gas- und Stromnetze übernehmen.

Energieeffiziente städtische Gebäude

Die Gebäude der Stadt stellen ein nicht unerhebliches Vermögen dar. Die laufenden Kosten binden beträchtliche Haushaltsmittel. Zum Erhalt des Vermögens sollten die für die Gebäudeunterhaltung und -bewirtschaftung erforderlichen Mittel effizient eingesetzt werden. Viele öffentliche Gebäude stammen aus den 1960er und 1970er Jahren und sind stark sanierungsbedürftig. Bauschäden, fehlende Wärmedämmung, veraltete Fenster und ineffiziente Anlagentechnik sorgen für erhebliche Energieverluste.
Rund 1,5 Mio. € müssen jährlich für die Strom- und Wärmeversorgung aufgebracht werden, davon etwa die Hälfte für den Betrieb der Schulen. Die Reduzierung des Energieverbrauchs in Gebäuden führt zu finanziellen Einsparungen.

Durch konsequente Maßnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs engagiert sich die Stadt für den Klimaschutz, spart Energiekosten ein und wird deutlich unabhängiger von zukünftigen Energiepreisentwicklungen. Durch intelligente Haustechnikkonzepte kann mehr Energie erzeugt werden, als für die Beheizung des Gebäudes erforderlich ist. Besonderes Augenmerk ist dabei auf die Reduzierung der CO²- Emissionen zu legen.

• Der gesamte Strombezug wird auf Ökostrom umgestellt.
• Die Aufgaben der Gebäudewirtschaft werden wieder zentralisiert.
• Alle städtischen Gebäude und Liegenschaften werden darauf hin überprüft, inwieweit sie zur Erzeugung erneuerbarer Energien genutzt werden können.
• Unter Berücksichtigung des demografischen Wandels ist der zukünftige Bedarf an städtischen Gebäuden zu ermitteln.
• Nach einer gründlichen Ist-Analyse des Bestandes ist ein aussagekräftiges Gebäudekataster vorzulegen.
• Auf dieser Grundlage lassen sich die größten Energieverbraucher unter den städtischen Gebäuden identifizieren und richtige Prioritäten für Handlungsbedarfe setzen.
• Ein flächendeckender Instandsetzungsplan ist zu entwickeln.
• Für die zur Modernisierung ausgewählten Gebäude ist eine gründliche Potentialanalyse durchzuführen und ein Energiekonzept zu erstellen.
• Ein systematisches Energiecontrolling für alle Gebäude ist nach und nach aufzubauen, so dass die Verbräuche tagesaktuell kontrolliert und gesteuert werden können.
• Ein jährlicher Energiebericht wird eingeführt.
• In Zukunft plant und baut die Stadt Barsinghausen alle Erweiterungs- und Sanierungsmaßnahmen in Energiegewinnbauweise.

Mitfahren zu Anti-Atom-Demos!

Einige SPD-Mitglieder nehmen aktiv an Anti-Atom-Demos teil. Wenn Sie / Du dich mit engagieren willst, dann schreib uns eine Mail über das Kontaktformular. In der Vergangenheit sind wir zu Demos nach Gorleben und Berlin gefahren.

Dr. Matthias Miersch zum Thema Anti-Atomenergie sprechen hören

Wir informieren Sie / dich, wenn Matthias Miersch wieder mal in Barsinghausen oder Umgebung ist, um uns Insider-Informationen zu diesem Thema und anderen wichtigen Themen auf Bundestagsebene mitzuteilen. Bitte das Kontaktformular nutzen, um uns wissen zu lassen, ob Sie / du eingeladen werden möchtest.

Angela Merkel und der Atomausstieg
Angela Merkel und der Atomausstieg. Quelle: www.facebook.com/spd-bundestagsfraktion