Windenergie und Logisitk gemeinsam machbar
Unser Standpunkt
SPD setzt sich für die schnelle Verwirklichung der Gewerbefläche nördlich von Groß Munzel ein. Die Vorrangfläche für Windenergie am Mühlenberg bleibt mit der Möglichkeit des Repowerings erhalten.
Rückblick
Im Wahlprogramm „Barsinghausen 2020“ haben wir uns für die Erzeugung regenera-tiver Energien und auch für die Ausweisung weiterer Gewerbeflächen ausgespro-chen. Dabei sollte das Potential der Windenergie in Vorranggebieten an geeigneten Standorten, insbesondere durch Repowering genutzt werden.
Ein besonderes Anliegen ist für uns die Schaffung von Arbeitsplätzen in Barsinghau-sen. Deshalb haben wir uns auch für die Ausweisung weiterer Gewerbeflächen im Stadtgebiet stark gemacht. Aufgrund der Verkehrslage bietet sich an der Autobahnauffahrt Barsinghausen/Kolenfeld eine Entwicklungsperspektive für Gewerbe. Daneben sollte im Bereich der Calenberger Straße eine Gewerbefläche überplant und erschlossen werden. Bei der Ansiedlungspolitik wollten wir nicht einseitig oder gar ausschließlich auf Logistikunternehmen mit großflächigen Betriebshöfen setzen. Eine enge Zusammenarbeit mit der Region ist in diesen Fragen unerlässlich.
Entsprechende Verabredungen finden sich in der Koalitionsvereinbarung mit den Grünen.
Umsetzung
In den letzten Jahren haben wir in Fraktion und in der Koalition an der Umsetzung dieser Programmpunkte gearbeitet. Unproblematisch war die Ausweisung des Gewerbegebietes an der Calenberger Straße. Der Verwaltungsausschuss hat Ende letz-ten Jahres die Aufstellung der 7. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) und die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 205 „Am Calenberger Kreisel“ beschlossen.
Schwieriger ist Situation im Bereich Groß Munzel/Holtensen/Ostermunzel. Die Flä-chen werden aufgrund der guten Bodenqualität intensiv landwirtschaftlich genutzt. Gleichzeitig finden wir hier aber auch ein großes Rastvogelgebiet von landesweiter Bedeutung, ohne dass es naturschutzrechtlich besonders geschützt wäre. Seine ökologische Funktion verliert das Gebiet erst, wenn mehr als 5% für Infrastruktur ge-nutzt werden. Bei einer Größe von 2000 ha können also etwa 100 ha verbraucht werden. Zurzeit werden ca. 25 ha entsprechend genutzt. Im Zusammenhang mit der Aufstellung des neuen Regionalen Raumordnungsprogramms ist eine Abstimmung
mit der Region Hannover erfolgt. Sowohl Gewerbeansiedlung als auch Repowering sind danach an diesem Standort möglich. Ich verweise auf das abschießende Schreiben der Region vom 27.05.2014.
Gewerbeansiedlung
Gegenwärtig steht die 6. Änderung des Flächennutzungsplans und des Bebauungsplans Nr. 204 „Gewerbefläche an der BAB A2 – Groß Munzel“ zur Beratung an. Ein Gewerbegebiet nördlich der Autobahn kam für Rot-Grün von Vornherein nicht in Betracht. Dieses Gebiet hätte besser nicht in die Planung einbezogen werde sollen, um Verzögerungen zu vermeiden. Die daneben vorgesehene Fläche westlich der Lan-desstraße L 329 lässt sich im ursprünglichen Umfang nicht realisieren, da die betroffenen Landwirte an einer landwirtschaftlichen Nutzung des guten Bodens festhal-ten wollen. Die nunmehr vorliegende dritte Variante, die seit November 2013 diskutiert wird, sieht eine Brutto-Gewerbefläche von 36,5 ha mit einer Entwertung des Gastvogelgebietes von 49,5 ha vor. Aufgrund der Lage in der Nähe der Autobahnauf-fahrt Kolenfeld/Barsinghausen bietet sich diese Fläche auch für Logistik an. Das ent-spricht einer Fläche von ca. 73 Fußballfeldern. Der Aufstellungsbeschluss zur Änderung der Pläne ist in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 03.2014 gefasst worden. Es ist nunmehr an der Stadtverwaltung, diese Fläche entsprechend zu entwickeln. Dieser Prozess wird eine Zeit von etwa zwei Jahren in Anspruch nehmen. Im Interesse der Schaffung von Arbeitsplätzen und zu erwartender Gewerbesteuer-einnahmen sollte die Verwaltung zügig mit der Umsetzung beginnen.
Vorranggebiet für Windenergie
Die Vorrangfläche für Windenergie besteht schon seit mehren Jahren. Im Vorranggebiet ist die Erzeugung von Windenergie privilegiert. Außerhalb des Gebietes kön-nen dagegen keine Windenergieanlagen mehr errichtet werden, so dass eine „Verspargelung“ der Landschaft an vielen anderen Standorten ausgeschlossen ist. Beim Mühlenberg handelt es sich um ein Gebiet, das für die Erzeugung von Windenergie besonders gut geeignet ist. Aufgrund seiner Windhöffigkeit ist hier ein idealer Standort für Windenergieanlagen. Die bestehenden 13 Anlagen wurden in den Jahren 1996 bis 2000 errichtet. Diese Anlagen werden in den nächsten Jahren das Ende ihrer Nutzungszeit erreichen und müssen erneuert werden. Im Rahmen von Repowering sollen die ersten zwei Anlagen in Kürze durch größere und leistungsfähigere Anlagen ersetzt werden. Insgesamt wird sich während des länger dauernden Prozesses die Anzahl der Anlagen deutlich verringern, die Stromerzeugung wird erheblich zunehmen. Die jeweiligen Anlagen können nur errichtet werden, wenn die Genehmigungsvoraussetzungen vorliegen, insbesondere auch die Vorgaben des Artenschutzes beachtet werden. Alle Fraktionen im Rat sind aufgefordert, sich für Barsinghausen als Standort Windenergie einzusetzen. Atomstrom ist keine Alternativ. Darüber sollten wir uns alle einig sein.