In der letzten Wahlperiode hat es die CDU versäumt, ein Haushaltssicherungskonzept auf den Weg zu bringen, das den gesetzlichen Anforderungen entsprach. Sie war nicht in der Lage, verantwortlich mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger umzugehen. Die Schulden stiegen und stiegen!

Die CDU will offensichtlich an ihrer verantwortungslosen Ausgabenpolitik weiterhin festhalten. Dem vom eigenen Bürgermeister im Dezember 2011 vorgeschlagenen Haushaltskonsolidierungskonzept vermochte die CDU-Fraktion im Rat nicht zuzustimmen. Die notwendige Einsicht zum Sparen ist bei der CDU immer noch nicht eingekehrt, betont SPD Ortsvereinsvorsitzende Reinhard Dobelmann. Während die CDU beim Sparen hoffnungslos zerstritten ist, ist sie sich beim leitfertigen Umgang mit Steuergeldern weiterhin sehr einig. Natürlich soll die Fußgängerzone mit Millionbeträgen weiter ausgebaut werden. Obwohl die Gewerbesteuer seit Jahren nicht angepasst wurde, wird die Erhöhung der Hebesätze kritisiert, wohlwissend, dass ohne sie eine Haushaltskonsolidierung nicht möglich ist. Natürlich wird jedem Förderantrag von Vereinen und Verbänden Zustimmung durch die Union signalisiert. Im Vorwahlkampf entdeckt die CDU ihr Herz für Egestorf und für Krippenplätze in Göxe. Die Kosten der geforderten Maßnahmen und die Auswirkungen auf den städtischen Haushalt spielen dabei keine Rolle. Sparvorschläge zur Gegenfinanzierung werden nicht gemacht. Der Zukunftsvertrag mit dem Land, der Einnahmen von knapp 13 Million Euro für die Stadt bringen wird, wird leichtfertig aufs Spiel gesetzt.

Die SPD steht zum Sparkonzept, macht Fraktionsvorsitzender Peter Messing deutlich. Hierzu gibt es keine Alternative, wenn die Stadt handlungsfähig bleiben soll. Wir haben uns aber zusammen mit den GRÜNEN und der FDP entschlossen, den alternativlosen Weg zu gehen. Fünf Jahre Klientelpolitik in vielen Bereichen haben auch mit dazu beigetragen, dass wir heute diese Last zu tragen haben. Die Wählerinnen und Wähler haben uns die Verantwortung für die Stadt übertragen, diese Verantwortung werden wir wahrnehmen. Man hat uns in die Verantwortung gewählt und die nehmen wir war, ohne wenn und aber. Am Ende wird dieser Weg erfolgreich sein. Mit der Ansiedlung von Laverana in Bantorf hat Rot/Grün bereits nach kurzer Zeit Akzente gesetzt. Es werden nicht nur neue Arbeitsplätze nach Barsinghausen kommen, sondern auch zusätzliche Steuern in der Zukunft vereinnahmt.

Bei der Ratssitzung am 07.03.2012 wurde über die Zukunft der Stadt entschieden.

In den letzten Monaten und Wochen wurden keine Anstrengungen ausgelassen, innerhalb der Verwaltung, der Parteien und Vereine und Organisationen über die Sparvorschläge zu beraten und mögliche Alternativen aufzuzeigen. Zustande gekommen ist dabei ein Kompromisspaket, dessen Zweck es ist, den Haushalt der Stadt sowohl auf kurze als auch auf lange Sicht schlanker zu machen, um auch in Zukunft die Handlungsfähigkeit der Stadt zu wahren.

In anderen Worten: Wir kommen ums Sparen nicht drum herum, wenn wir in Zukunft die soziale und wirtschaftliche Sicherheit unserer Stadt garantieren wollen!

Was bedeutet dies für die Umsetzung unseres Wahlprogramms?

Die Sparpolitik verlangt von uns schmerzhafte Einschnitte, aber dennoch wird dies an der Umsetzung unserer Ziele nicht wirlich etwas ändern, denn unser Wahlprogramm ist auf Nachhaltigkeit bedacht. Das bedeutet, dass wir im Budget planen (das heißt, nicht mehr ausgeben, als wir uns eigentlich leisten können), Projekte und Investitionen fördern, die unsere Stadt langfristig nach vorne bringen und eine breite Wirkung haben. Und dennoch soll es allen Bevölkerungsgruppen nach wie vor gut gehen - auch dafür wollen wir sorgen, dass Dienstleistungen für ältere Menschen, ein guter Gebäudezustand von Schulen und Kindergärten, und ein guter Zustand der Straßen usw. aufrecht erhalten bleiben. Nur mit den Spendierhosen von CDU/FDP zu Lasten einer gesicherten finanziellen Zukunft unserer Stadt ist es vorbei!

Denn die SPD Barsinghausen steht für ein nachhaltiges, soziales und lebenswertes Barsinghausen!

Im Kommunalwahlkampf hatte die SPD versprochen, die Einwohner vom Winterdienst auf den Fahrbahnen zu befreien und wieder zu einem Verfahren zurückzukehren, wie es in der Vergangenheit praktiziert wurde. Gleich in der ersten Ratssitzung hat die neue rot-grüne Koalition dieses Versprechen eingelöst. Bereits in diesem Winter ist die Stadt wieder für den Winterdienst auf den Fahrbahnen verantwortlich.

Im Rahmen eines Treffens mit Mitarbeitern der Stadt hat sich der SPD-Vorstand am Montag über den Stand der Umsetzung des Ratsbeschlusses informiert. Aus Sicht von Herrn Dreblow, Leiter des Baubetriebshofes, ist eine Umsetzung des Ratsbeschlusses mit den vorhandenen personellen und sachlichen Mittel durchaus möglich. Dabei ist es natürlich selbstverständlich, dass der Winterdienst nicht überall gleichzeitig im Stadtgebiet auf allen Straßen erfolgen kann. Eine derartige Forderung kann im Rahmen des wirtschaftlich Vernünftigen nicht erwartet werden und wird auch von der Rechtsprechung nicht gefordert. Die Teilnehmer waren sich einig, dass wieder eine Prioritätenliste zu erstellen ist, die zu beachten und abzuarbeiten ist. Die Hauptverkehrsstraßen sind vorrangig zu behandeln, während ruhige Anliegerstraßen erst zu einem späteren Zeitpunkt geräumt werden können. Die Verwaltung wird in Kürze Pläne vorlegen, in denen die Straßen aufgeführt sein werden, in denen in Zukunft bei Bedarf eine Schneeräumung durchzuführen ist. Einige wenige Stichwege werden davon jedoch ausgenommen werden, da insoweit kein Verkehrsbedürfnis bestehe und zudem eine maschinelle Räum unmöglich sei.

Herr Huschenhöfer teilte mit, dass weiterhin an der Straßenreinigungsgebührensatzung gearbeitet werde. Die Gebührensatzung ist schon seit dem 01.01.2010 in Kraft; Gebühren sind jedoch noch nicht erhoben worden. Die zunächst beauftragte Firma hatte keine verwertbare Arbeit vorgelegt. Zur Höhe der Gebühren konnte Herr Huschenhöfer noch keine abschließende Auskunft erteilen. Es sollen jedoch gleichermaßen Anlieger und Hinterlieger zur Gebührenzahlungen herangezogen werden. Die Gebühren werden über drei Jahre zu mitteln sein, um extreme Kostenschwankungen auszugleichen. Die Belastung der Bürger wird sich jedoch in einem vertretbaren Rahmen bewegen.

Der SPD-Vorstand hat die Ausführungen von Herrn Dreblow und Herrn Huschenhöfer wohlwollend zur Kenntnis genommen und sieht nunmehr der Vorlage der angekündigten Unterlagen zur weiteren Beratung und Abstimmung mit Einwohnern entgegen. Zu kritisieren ist allerdings, dass aufgrund der Versäumnisse der beauftragten Firma die Gebühren voraussichtlich für mehrere Jahre auf einen Schlag zu zahlen sind.

Wahlergebnis bringt wieder verantwortungsvolle Politik für Barsinghausen

Die SPD hat es wieder geschafft, stärkste politische Macht in Barsinghausen zu sein. Mit 40,5% haben wir an Stimmen dazugewonnen. Für das Vertrauen in unsere Politik bedanken wir uns bei den Wählerinnen und Wählern und unseren Genossinnen und Genossen.

Personelle Veränderungen hat es gegeben. So ist unser ehrwürdiges Mitglied Udo Mientus nach 39 Jahren Ratstätigkeit aus dem aktiven Politikgeschäft ausgeschieden. Auch Monika Scheibe, unsere stellvertretende Bürgermeisterin hat ihr Amt niedergelegt.

Neue Ratsmitglieder sorgen für eine jüngere und weiblichere Zusammensetzung unserer Fraktion, die nun von Peter Messing geführt wird. Dirk Härdrich repräsentiert die Stadt Barsinghausen in der Regionsversammlung.

Die Wahlfreude ist überschattet von dem immensen Haushaltsdefizit, das uns die schwarz-gelbe Regierung als Erbe hinterlassen hat. Nun gilt es eine Politik zu machen, die auf Nachhaltigkeit bedacht ist. Das wir fähig und bereit sind, diese Verantwortung zu übernehmen, kommt sowohl in unserem Wahlprogramm als auch im Koalitionsvertrag mit den Grünen deutlich zum Ausdruck.

Alle Informationen zur Kommunalwahl und den Ergebnissen finden Sie, wenn Sie auf den Menüpunkt "Kommunalwahl 11.09.2011" klicken.

* Die in den Stadtrat gewählten Kandidatinnen und Kandidaten

* Unser Wahlprogramm "Barsinghausen 2020 - sozial, nachhaltig und lebenswert"

Unter der Rubrik "Ratsfraktion" links im Menü findet sich eine Übersicht der neuen Ratsfraktion mit dazugehörigen Ämtern.