Anfragen der SPD- Fraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Walter,
Mehrere Ratsmitglieder unserer Fraktion wurden bereits auf das Podest am Thie in unserer Fußgängerzone angesprochen. Hierbei wurden viele Fragen an uns gestellt, die wir leider noch nicht beantworten konnten. Ich leite sie mit der Bitte um kurzfristige Beantwortung an Sie weiter:

• Liegt eine Genehmigung für das durch die FDP errichtete Podest vor? Für welche Zeit ist die Einrichtung genehmigt?
• Wie sind mit dem Verantwortlichen Haftungsfragen geregelt? Insbesondere wer haftet für Schäden, die an dem Podest auftreten? Wer haftet für mögliche Schäden, die durch das Objekt auftreten? Wer trägt die Verkehrssicherungspflicht?
• Werden Gebühren, insbesondere Sondernutzungsgebühren erhoben? Wenn ja, in welcher Höhe? Wenn nein, mit welcher Begründung?
• Haben Sie als BM Kenntnis über die Kosten und die Finanzierung des Projektes?

Insbesondere: Beteiligt sich die Stadt? Wenn ja, wie (z.B. Eigenleistung, Gebührenerlass?) und in welcher Höhe? Beteiligen sich der Stadt nahe stehende Organisationen oder städtische Gesellschaften (z.B. Stadtwerke, SGB, SSK)? Wenn ja, in welcher Höhe? Die Beantwortung erbitte ich bis zum Wochenende, da zur Jubiläumsveranstaltung sicherlich gehäuft Fragen an die Ratsmitglieder gestellt werden. Dies bitte auch per FAX an die Nr. 05105/7000. Mit freundlichen Grüßen Kerstin Beckmann