Beckmann: „Keine ungedeckten Schecks an die Kommunen geben“

Eine generelle Gebührenbefreiung für Kindergärten würde die SPD Ratsfraktion sehr begrüßen. Den Zugang zu Bildung und Chancengleichheit im Bildungssystem können wir nur erreichen, wenn wir viel früher als bisher ansetzen, meint Dr. Kerstin Beckmann, Fraktionsvorsitzende der SPD Ratsfraktion.

Nach Auffassung der SPD-Ratsfraktion kann dies jedoch nur umgesetzt werden, wenn die Finanzierung dafür sichergestellt wird. Die Idee der Gebührenfreiheit für Kindergärten ist großartig. Wer dies aber Eltern in Aussicht stellt, muss auch für die Finanzierung sorgen, sagte der Reformausschussvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SPD- Ratsfraktion, Sigurd Bienert, heute zu der von der Bundesfamilienministerin angestoßenen Debatte. Die Landesregierung hat bereits im letzten Jahr (zu dieser Zeit mit Frau von der Leyen) den Kommunen 150 Mio. im kommunalen Finanzausgleich abgezogen, in diesem Jahr sind es 161 Mio. . Mithin sind das etwa 20 pro Einwohner. Dies steht im krassen Widerspruch zu den Äußerungen auf Bundesebene, rechnet Bienert vor.

Bevor neue kostenträchtige Pläne verfolgt werden, muss der weitere Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige Vorrang haben und die Finanzierung dafür voll gesichert werden, sagte Bienert.

Die von CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag angestrebte bundesweite Gebührenbefreiung für das letzte Kindergartenjahr müsse ebenfalls mit der Forderung einer vollständigen und dauerhaften finanziellen Kompensation der Einnahmeausfälle für die Kommunen verknüpft werden, so der Sozialdemokrat.