Mastanlagen: Regierungsfraktionen blockieren Verbesserungen zum Tierschutz
SPD-Abteilung Munzel äußert Unverständnis
„Wir können es nicht nachvollziehen, warum CDU/FDP die Sorgen der Menschen im Zusammenhang mit dem Bau von Mastanlagen nicht ernst nehmen“, mit diesen Worten kommentierte der Vorsitzende der Abteilung Munzel und Umgebung, Jörg Mehlau, das Verhalten der Regierungsfraktion in Berlin.
„Für uns sind die Verbesserungen für den Tierschutz ein ganz wesentlicher Punkt“, machte Mehlau die Position der Sozialdemokraten hier vor Ort deutlich.
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„Umso schlimmer empfinden wir das Verhalten der Regierungsfraktionen in Berlin, die jetzt vorgeschlagenen Verbesserungen für den Tierschutz, den verbesserten Schutz von Boden und Luft, die Steuerungsmöglichkeit der Gemeinden im Planungsrecht sowie die Mitwirkungsmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern zu blockieren“.
Der Tierschutzbeauftragte der SPD-Fraktion, Heinz Paula, hatte in seiner Pressemitteilung mitgeteilt, dass die Regierungsfraktionen diese Verbesserungen im zuständigen Ausschuss blockiert hatten.
Die Errichtung von Hähnchenmastanlagen hatte bekanntlich landesweit zu großen Diskussionen um die Intensivtierhaltung geführt. Auch bei den geplanten Mastanlagen in Groß Munzel macht die Frage des Tierschutzes einen großen Kritikpunkt aus.
Die SPD-Bundestagsfraktion hatte einen Antrag in den Bundestag eingebracht, zu dessen Initiatoren auch der örtliche Bundestagsabgeordnete Dr. Matthias Miersch gehörte. Mit diesem Antrag soll der Privilegierungstatbestand des § 35 des Baugesetzbuches durch eine Präzisierung so gefasst werden, dass die europarechtlichen Vorgaben für eine ökologische und artgerechte Intensivtierhaltung gefördert werden. Auch Anpassungen der betroffenen Umweltgesetze sollen vorgenommen werden, um auch die Böden, das Grundwasser und die Luft zu schützen.
Außerdem soll die planungsrechtliche Steuerung von Intensivtierhaltungsanlagen gewährleistet und die Mitwirkungsrechte für Bürgerinnen und Bürger gestärkt werden.