Mitgliederversammlung des Ortsvereins vom 02.12.2014
Auf der Mitgliederversammlung des Ortsvereins war der SPD-Landkreisabgeordnete Michael Höntsch zu Gast. Er stellte den Mitgliedern und stellte die bisherigen Ergebnisse der rot-grünen Landespolitik vor und kritisierte die fehlende Oppositionsarbeit der CDU. Fraktionsvorsitzender Peter Messing stellte die Beratungen der Fraktion zum Haushalt vor. Einen breiten Raum nahm dann die Diskussion um die Bürgerbefragung zu den Straßenausbaubeiträgen ein. Vollständiger Bericht zum Thema:
Auf der Mitgliederversammlung des Ortsvereins konnte Vorsitzender Reinhard Dobelmann den Landtagsabgeordneten Michael Höntsch begrüßen der den Wahlkreis Barsinghausen mitbetreut. Michael Höntsch erläuterte den Mitgliedern die bisherigen Ergebnisse der rot-grünen Landespolitik. Dabei ging er vor allem auf die Themen Bildung und Rechtsradikalismus ein und kritisierte sehr deutlich das Verhalten der CDU. Diese betrachte offenbar den Verlust der Regierung als "Betriebsunfall" und mache keinerlei vernünftige Oppositionsarbeit. Aus der Versammlung kamen unter anderem Nachfragen zur Inklusion und die Verteilung der Kosten zwischen Land und Kommunen.
Fraktionsvorsitzender Peter Messing stellte die Beratungen der Fraktion zum Haushalt vor und wies dabei vor allem auf die Notwendigkeit hin, Ziele und Kennzahlen im Haushaltssystem zu entwickeln. Einen breiten Raum nahm dann die Diskussion um die Bürgerbefragung zu den Straßenausbaubeiträgen ein. Viele skeptische Stimmen waren zu hören, weil das Thema zu kompliziert sein könnte. Es gab aber auch den sehr deutlichen Hinweis aus der Versammlung, dass Demokratie nun einmal auch damit leben müsse, dass nicht alle Bürgerinnen und Bürger informiert seien. Außerdem habe die SPD sowohl im Wahlprogramm als auch in der Koalitionsvereinbarung mehr Bürgerbeteiligung versprochen. Es werde aber, so stellten die Ratsmitglieder klar, eine umfangreiche Information geben. Diskutiert wurden auch noch mögliche Alternativen zu den bisherigen Vorschlägen, die eine Art Kompromiss ermöglichen würden. Reinhard Dobelmann sagte zu, die Vorschläge in die Meinungsbildung mit einzubeziehen.
