Mobilfunkanlage in der Nähe des Sportplatzes in Goltern

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
lieber Walter,

am vergangenen Donnerstag fand auf Initiative der SPD Goltern in der Albert-Schweizer Schule eine Bürgerversammlung statt, in der es um die Folgen der geplanten Errichtung einer Mobilfunkanlage in der Nähe des Sportplatzes in Goltern ging. Die versammelten Bürgerinnen und Bürger trugen ihre berechtigten Sorgen in Hinblick auf diese Anlage vor. Ratskollege Röver hatte sich in der Sitzung des Ausschusses für Planung, Bauen und Umwelt vom 31.03.2008 erkundigt, ob für den Sendemast in Goltern ein Bauantrag vorliegt. Herr Hettwer verneinte dieses.

Fragen und Anregungen:

Ist die Stadt Barsinghausen im Rahmen der freiwilligen Selbstverpflichtung der Mobilfunkbetreiber vom 06.12.2001, mit der den Kommunen ein weitgehendes Mitspracherecht bei der Auswahl von Mobilfunkstandorten im Stadtgebiet eingeräumt wird, über die Pläne zum Netzausbau detailliert unterrichtet worden? Wann ist diese Unterrichtung erfolgt?
Hat die Stadt dem Mobilfunkbetreiber einen Alternativstandort vorgeschlagen?
Ist das Abstimmungsverfahren bereits abgeschlossen? Wie hat sich der Mobilfunkbetreiber zu diesem Alternativstandort geäußert? Wie hat der Betreiber seine ablehnende Haltung begründet?
Liegt der Stadt zwischenzeitlich ein Bauantrag vor? Wann ist der Antrag eingegangen? Welchen Inhalt hat die Standortbescheinigung der Bundesnetzagentur?
Kann im Rahmen des der Stadt zur Verfügung stehenden Bauplanungsrechts auf den Standort Einfluss genommen werden? Kann eine Gestaltungssatzung erlassen werden?
Ich rege an, umgehend eine entsprechende Planung mit Aufstellungsbeschluss und einer Zurückstellung des Baugesuchs auf den Weg zu bringen.

Ich bitte um eine rasche Antwort. Mit freundlichen Grüßen Reinhard Dobelmann