Parteiausschluss für Beckmann und Klein

Stellungnahme des SPD Ortsvereins Barsinghausen und der SPD Ratsfraktion

Mit großer Erleichterung haben der SPD Ortsverein und die SPD Ratsfraktion den gestrigen Schiedsspruch im Parteiordnungsverfahren aufgenommen. Die Kommission ist dem Antrag des Ortsvereins gefolgt und hat erwartungsgemäß auf den Ausschluss von Bettina Klein und Kerstin Beckmann aus der Partei entschieden.

Für die SPD ist es nicht hinnehmbar, dass zwei Mitglieder auf ihre Mitgliedschaftsrechte pochen, sich aber in der Öffentlichkeit und im Rat in einer selbständigen Fraktion gegen Beschlüsse der eigenen Partei und der Fraktion stellen. Zudem ist es höchst verwerflich, dass Beckmann und Klein aus der Fraktion ausgetreten sind, ohne vorher auch nur ansatzweise ihre haltlosen Vorwürfe parteiintern klären zu lassen. Hierzu fehlte ihnen einfach der Mut und die Stärke, sich solidarisch zu verhalten.

Unter die Querelen, die insbesondere von Kerstin Beckmann inszeniert worden sind, nachdem sie nach der letzten Kommunalwahl den Fraktionsvorsitz verloren hatte, ist nun endlich ein Schlussstrich gezogen worden. Nun stehen wieder die Sachthemen im Vordergrund des politischen Handelns.

Wenn Kerstin Beckmann und Bettina Klein in ihrer, offenbar bereits vor dem Schiedsspruch vorbereiteten, Presseerklärung zum gestrigen Spruch der Schiedskommission anführen, dass es zu Diffamierungen von Fraktionsmitgliedern gekommen sei, so ist das schlicht unwahr. Richtig ist, dass insbesondere Kerstin Beckmann von Beginn an kein Interesse an einer dauerhaften Zusammenarbeit mit der Fraktion Bündnis 90/GRÜNE hatte und dagegen gearbeitet hat. Persönliche Animositäten mögen dabei mehr eine Rolle gespielt haben als politische Inhalte.

Richtig ist auch, dass bei Abstimmungen in der Fraktion, wie auch im Ortsvereinsvorstand, durch klare und eindeutige Mehrheiten gegen Positionen von Kerstin Beckmann und Bettina Klein entschieden worden ist.

Dies hat aber mit sachlichen und nicht mit persönlichen Erwägungen zu tun gehabt und hat schon gar nichts damit zu tun, dass es sich bei beiden um Frauen handelt. Dieser Vorwurf ist absurd. Im Gegenteil hat Bettina Klein ihr Ratsmandat ausschließlich der Frauenqoute der SPD zu verdanken, mit persönlichen Stimmen hätte es bei weitem nicht zum Einzug in den Rat gereicht.

Wenn Kerstin Beckmann und Bettina Klein, zum wiederholten Male, wahrheitswidrig behaupten, dass es bei der Diskussion um Frau Schaffert-Weiland als Erste Stadträtin zu persönlichen Diffamierungen gekommen ist, so kann dazu nur festgestellt werden, dass dies nicht der Fall ist. Im Rat der Stadt Barsinghausen ist gemeinsam mit allen Fraktionen ein Anforderungsprofil für die Stelle festgelegt worden, welches insgesamt acht Qualifikationen umfasst. Davon erfüllt Frau Schaffert-Weiland leider nur zwei und war deshalb für Rot-Grün nicht wählbar.

Insgesamt ist die von der AfB-Fraktion vorgetragene Kritik maßlos und unverschämt und macht deutlich, dass es keine Einsicht in eigenes Fehlverhalten gibt.

Nach dem Parteiausschluss gebietet nun der Anstand eine Rückgabe der Ratsmandate beider Frauen; sie sind schließlich über die SPD in den Rat eingezogen.

Die Politik der SPD in Barsinghausen orientiert sich weiterhin an Sachfragen und dazu gehört natürlich auch der Ausbau der erneuerbaren Energien in Abwägung zum Ausbau weiterer Gewerbeflächen, oder auch der Erhalt sämtlicher Grundschulen.

Nachdem jetzt der längst überfällige Schlussstrich durch die Schiedskommission gezogen worden ist, werden nun wieder Kräfte frei die drängenden Sachfragen in Barsinghausen anzugehen.

 Stromkonzession
 marode Schulgebäude
 Windkraft
 Gewerbeansiedlung
 Strassenausbaubeiträge
 Zielformulierungen im Haushalt

sind nur einige wenige Themen die einer Lösung bedürfen.

Zusammen mit allen Fraktionen im Rat müssen hier Lösungen gefunden werden. Die Haushaltsberatungen haben deutlich gemacht, dass die SPD zu einem konstruktiven Dialog mit allen Gutwilligen bereit ist, der allerdings auch eine konstruktive Mitarbeitet anderer Fraktionen erfordert.

Reinhard Dobelmann Peter Messing
Vorsitzender SPD Barsinghausen Vorsitzender SPD Fraktion