Rundschreiben November SPD 60 Plus

Rundschreiben der SPD Arbeitsgemeinschaft 60 Plus zum Thema Straßenausbau

Rundschreiben 11/2014 (November)

Liebe Genossinnen, liebe Genossen, liebe Parteifreundinnen und –freunde !

Nach dem guten Erfolg unseres letzten Gesprächstermins mit Uli Künzel haben wir auf ständiges Drängen einiger unserer Mitglieder das Thema Straßenausbau auf der Tagesordnung, auch wenn wenige Tage später die Gesamtpartei in der Mitgliederversammlung darüber berät. Vielleicht gar nicht schlecht, wenn wir uns vorher ein bisschen „schlau machen“.

Ein jahrelang beinahe unbeachtetes Thema wühlt jetzt die Emotionen auf.

Die Straßenausbaukosten steigen aufgrund hoher Qualitätsanforderungen für den Bau ungeheuer an. Die Grundeigentümer können teilweise nicht mithalten. Die Stadt hat jahrzehntelang mit Hinweis auf die schlechte Finanzsituation die Straßeninstandhaltung vernachlässigt. Und jetzt, da man gerade zur Haushaltssanierung die Grundsteuern deutlich um mehr als 20 Prozent angehoben hat (von 450 auf 560 Punkte ), soll natürlich auch der Straßenausbau auf Kosten der Bürger vorankommen.

Bisher zahlen - neben einem Grundbetrag der Stadt differenziert je nach Straßensituation- allein die Eigentümer der Grundstücke, die an Stadtstraßen liegen. Fünfstellige Beträge sind keine Ausnahme mehr. Der Widerstand dagegen ist nachvollziehbar und mündet in die Forderung, die Ausbaubeiträge abzuschaffen und alle Kosten über den städtischen Haushalt und damit noch mal über eine Steuererhöhung, diesmal um rund 50 Prozent auf 830 Punkte, abzuwickeln.

Grundsteuern können bei Miethäusern in den Nebenkosten verrechnet werden, sodass die Mieter mitzahlen, Ausbaubeiträge nicht. Die Stadt will eine Bürgerbefragung durchführen, die eine Entscheidungshilfe für den Rat gibt. So ist der Diskussionsstand heute.

Wir fragen und diskutieren bei AG 60 plus :

- Gibt das, überspitzt gesagt, eine Wahl zwischen Pest und Cholera, zwischen

„plötzlichem Tod“ (sudden death) und „langem Siechtum ) ?

Hat bei dem derzeitigen Diskussionsstand eine Bürgerbefragung Sinn, bei der eine rechtliche Bindung ohnehin nicht gegeben ist, jedoch vielleicht eine freiwillige politische ?

Gibt es auch differenzierte Lösungen – teilweise Gemeinschaftskasse Haushalt (also Steuererhöhung ) , teilweise Eigentümerbelastung ?

Müssen alle 120 Straßenkilometer der Stadt in ein Ausbau-Programm, das auf 30 oder 60 Jahre ausgelegt ist, oder genügt zunächst ein Plan für 10 bis 15 Jahre und ein Anteil von 20 bis 30 Straßenkilometer ?

Müssen alle Straßen nach Superausbaustandard ausgebaut werden oder genügt bei vielen wenig befahrenen Straßen auch eine Kosten senkende Oberflächensanierung , die mindestens für einen kürzeren Zeitraum ausreicht, der der Lebenserwartung vieler Bürger entspricht ?

Ist eine Steuererhöhung in dem diskutierten Umfang ein harter Standortfaktor (ebenso wie die Verkehrsinfrastruktur ), der für die Zukunft Gewerbeansiedlung behindert, sodass die Steuerkraft insgesamt stagniert ?

Kann man die Räte der künftigen Wahlperioden zwingen, die Mittel aus der Steuererhöhung tatsächlich in den Straßenausbau zu investieren oder sind Steuern allgemeine Deckungsmittel, deren Festlegung für bestimmte Aufgaben rechtswidrig ist, die vielmehr für alle Zwecke der Stadt inkl. Bildung, Sport, Kultur etc ausgegeben werden können und müssen ?.

Würde die Steuererhöhung im gleichen Umfang zurückgenommen werden, wenn nach Auffassung künftiger Räte alle wichtigen Straßen in einem tragbaren vernünftigen Ausbauzustand sind ?

- Oder findet man andere gute Verwendungsmöglichkeiten für die erhöhte Steuereinnahme ?

Die vorgenannten Frageansätze sind natürlich sehr subjektiv gefärbt und teilweise ironisch satirisch verfremdet, verdienen sicher noch mannigfache Ergänzung durch eure/unsere Fragen bei unserem nächsten Gesprächstermin der AG 60 plus am Mittwoch 26.11.2014. 17 Uhr im Clubraum des Deisterbades, Einsteinstr. 2

Gruß und Glückauf

Klaus D. Richter