Schulfonds für Geringverdiener gefordert

"Mein herzlicher Dank geht an den DGB, der hier mit dem Schulfonds für Geringverdiener ein Thema aufgebracht hat, das natürlich besonders Sozialdemokraten unter den Nägeln brennt", erklärt der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Hugo.

"Die Initiative ist richtig und braucht jetzt eine schnelle Initative vor Ort. Es hilft im Moment nicht, wenn nun langwierige Bundesratsinitiativen gestartet werden. Die Frage nach Schuld von Bundes- oder Landesregierungen lösen das Problem nicht, sie erklären es nur."

Um jetzt schnell zu handeln wird die SPD-Fraktion in Kürze einen Antrag beraten, mit dem die Verwaltung aufgefordert wird, die Einrichtung eines Schulfonds zu prüfen, aus dem Kinder von Geringverdienern Zuschüsse für die Anschaffung von Ranzen, Arbeitsmaterial und anderen Schulutensilien bekommen können.

Die Verwaltung soll in diesem Zusammenhang auch aufgefordert werden, Fragen zu beantworten und in einer Informationsvorlage darzustellen: Wie viele Kinder leben in Barsinghausen, deren Eltern Arbeitslosengeld II oder andere Sozialleistungen erhalten? Wie viele sind darüber hinaus zu den Geringverdienern zu zählen? Welcher Betrag ist in den Arbeitslosengeld-II-Sätzen für die Ausrüstung von Schülern vorgesehen? Können die notwendigen Ausgaben davon bestritten werden?

Der Fonds soll nicht zu neuen und weiteren Haushaltslöchern bei der Stadt führen, sondern durch die überschüssigen (vom Land gezahlten) Beiträge für das freie dritte Kindergartenjahr finanziert werden. Durch diese Zuschüsse wird mit einer Mehreinnahme von mindestens 40.000 Euro pro Jahr gerechnet. (In Barsinghausen zahlen Eltern für einen Halbtagsplatz mit einer Betreuungszeit von täglich vier Stunden 106 Euro monatlich. Das Land erstattet hingegen 120 Euro pro Kind. Für einen Ganztagsplatz inklusive so genannter Randbetreuungszeiten werden Gebühren in Höhe von maximal 157 Euro erhoben, das Land zahlt 160 Euro.)