SuedLink: SPD will Erdverkabelung für Barsinghausen

Alles fing mit einem Waldspaziergang an. Auf Einladung des NABU trafen sich zahlreiche interessierte Bürgerinnen und Bürger zu einer Besichtigung des Waldstückes zwischen Landringhausen und Wichtringhausen, darunter auch einige Genossinnen und Genossen aus Landringhausen. Unter sachkundiger Führung eines promovierten Biologen wurden während der Begehung die Auswirkungen einer HGÜ-Leitung (Hochspannungsgleichstromübertragung) auf das Ökosystem Wald dargestellt. Für die vorgesehene Trassenführung würde man eine mehrere hundert Meter breite Schneise in den alten wertvollen

Eichen und Buchenwald schlagen.

Bereits während des Spazierganges wurden sich mehrere Teilnehmer darüber einig, gegen die geplante Trassenführung Widerstand zu leisten. Dieses führte zu einem Treffen in Landringhausen, wo man beschloss, der BI-Calenberger Land beizutreten, die für eine Erdverkabelung des Deistervorlandes eintritt, und ihren Sitz in Wennigsen hat.

Im Rahmen der SPD-Sommerreise kam es dann zu einem Treffen der SPD-Fraktion mit Mitgliedern der BI am 23. Juli 2015 im Sporthaus Landringhausen.

Mit Hilfe eines Lichtbildervortrages, den BI-Mitglied und Genosse Rolf Hegeler vorführte, wurde versucht den Zuhörern klarzumachen, welche negativen Beeinträchtigungen die 70 m hohen Masten für das Landschaftsbild im Deistervorland bedeuten würden. Auch ein von Rolf Hegeler gebautes maßstabgerechtes Modell eines Hochspannungsmasten und eines Einfamilienhauses verdeutlichte die Größe der Masten.

Die Arbeit der BI umfasst auch das Sammeln von Raumwiderständen. Man versteht darunter alles, was durch den Bau der HGÜ-Leitung negativ beeinträchtigt wird, z.B. die Nistplätze von Vögeln, Landschafts- und Wasserschutzgebiete, Moore, Feuchtgebiete, denkmalsgeschützte Gebäude, ökologisch wertvolle Waldbestände etc.

In seinem Schlusswort forderte Ulrich Burkat die anwesenden SPD-Mitglieder auf, der BI-Calenberger Land den Rücken zu stärken und sich eindeutig hinter die Ziele der Bürgerinitiativen zu stellen. Ein Beschluss mit dem sich der Rat eindeutig zur Hamelner Erklärung bekennt, wäre für die Ziele der BI sehr hilfreich. Die Hamelner Erklärung ist ein vom Hamelner Landrat Tjark Bartels maßgeblich mitformuliertes Papier, rund um die Pläne zum Bau der Südlinktrasse. Reinhard Dobelmann und Peter Messing sagten zu, sich für einen entsprechenden Ratsbeschluss einzusetzen.

Ein Höhepunkt war für die BI-Mitglieder das erste öffentliche Treffen in Landringhausen. Der Einladung waren ca. 150 interessierte Bürgerinnen und Bürger gefolgt, und der Veranstaltungsort platzte aus allen Nähten.

Heute arbeiten Mitglieder der BI aus Landringhausen in den Arbeitsgruppen der BI in Wennigsen mit, denn gemeinsam kann man einfach mehr bewegen.

Durch die neuen Gesetzesänderungen hat die BI Zeit gewonnen.

Doch Vorsicht ist geboten, denn die Vision von 70 Meter hohen Masten im Deistervorland ist nicht automatisch vom Tisch, und eine durchgehende Erdverkabelung ist nicht für die gesamte Trasse zugesagt. Die neuen Trassenplanungen der Bundesnetzagentur werden für 2016 erwartet.

Durch den Vorrang der Erdverkabelung ergeben sich auch neue Möglichkeiten der Trassenführung, etwa entlang von Autobahnen oder Bahnlinien.

Im Moment kann den aktiven BI-Mitgliedern niemand so recht sagen, wie es weitergeht. Das Ziel, die Mastenreihen im Calenberger Land zu verhindern, bleibt aber in jedem Fall bestehen.

Die SPD-Bundestagsabgeordneten Caren Marks und Matthias Miersch fühlen sich nach dem gestrigen Koalitionsgipfel „für eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende“ in ihrer Position bestätigt.

„Ich freue mich sehr darüber, dass sich die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD am gestrigen Abend darauf verständigt haben, dass die Erdverkabelung bei neuen Gleichstromtrassen zukünftig Vorrang vor der Freileitung erhalten wird“, so Caren Marks in einem ersten Statement.

Die SPD-Landesgruppe Niedersachen/Bremen hatte sich bereits im Mai klar zum Thema SuedLink und zur Erdverkabelung positioniert: „So haben wir als niedersächsische SPD-Abgeordnete nicht nur gefordert, verstärkt Erdkabel zu verlegen, sondern haben uns auf allen politischen Ebenen dafür eingesetzt, dass der Erdverkabelung Vorrang vor der Freileitung eingeräumt wird. Dieser Forderung sind nun auch die Parteivorsitzenden der Koalitionsfraktionen gefolgt. Mit den Bürgerinitiativen haben wir den notwendigen Druck erzeugt, der nun im Herbst hoffentlich zu einem guten Gesetz führt“, so Matthias Miersch.

„Die von TenneT in den vergangenen Tagen geäußerte Kritik am Erdkabelkonzept für Stromtrassen weisen wir erneut deutlich zurück. Zeitverzögerungen entstehen - wenn überhaupt - durch die ursprünglich unprofessionelle Herangehensweise von TenneT. TenneT hat bislang immer die Offenheit der Planungen betont, so dass planerisch die neue gesetzliche

Vorgabe integrierbar sein sollte. Die Erdverkabelung führt zu deutlich mehr Akzeptanz und wird zu einem schnelleren Ausbau beitragen“, so Miersch und Marks abschließend.

Am vergangenen Mittwoch (18. Februar) hat sich die Bundesnetzagentur in einer Stellungnahme zum Antrag auf Bundesfachplanung für den SuedLink geäußert.

„TenneT muss nachsitzen, so könnte man in wenigen Worten das Ergebnis der Prüfung des Antrages durch die Bundesnetzagentur zusammenfassen. Der Antrag TenneTs ist zu unkonkret, lässt Fragen zu alternativen Trassenkorridoren offen und vernachlässigt in Teilen Umweltauswirkungen und raumordnerische Konflikte“, so die beiden SPD-Bundestagsabgeordneten Caren Marks und Matthias Miersch in einem ersten Statement.
„Beispielsweise bleibt weiterhin offen, warum der Trassenvorschlag Ost (durch Sachsen-Anhalt), nicht weiter verfolgt wurde. Hier erwarten wir Aufklärungsarbeit von TenneT. Transparente Kriterien fehlen bis heute und konnten auch auf Nachfrage hin nicht erläutert werden. Für uns ist es zentral, dass alle ernsthaft in Betracht kommenden Trassenvorschläge Gegenstand der Bundesfachplanung sein müssen“, so Miersch und Marks. „Zudem ist uns bis heute nicht mitgeteilt worden, warum die Möglichkeit der Bündelung der Trasse mit bestehender Infrastruktur, wie der A7, aus Sicht TenneTs nicht möglich ist. Hier muss TenneT nacharbeiten. Ziele und Bewertungsmaßstäbe müssen offen gelegt werden, damit nachvollzogen werden kann, wie die Auswahlentscheidungen gefallen sind“, resümieren die beiden SPD-Bundestagsabgeordneten, die sich durch die Bundesnetzagentur in ihrer Kritik am bisherigen Verlauf der Planungen bestätigt sehen.