Gebührenfreie Kindergärten müssen finanziert werden

Der Vorsitzende der SPD-Abteilung Barsinghausen, Markus Hugo, unterstützt die heute veröffentlichte Forderung des Deutschen Städtetages für eine solide Gegenfinanzierung von gebührenfreien Kindergartenplätzen: Die Niedersächsische CDU-Landesregierung von Herrn Wulff hatte bereits zur Landtagswahl 2003 versprochen, sich der Gebührenfreiheit der Kindergärten anzunehmen. Passiert ist nichts. Und speziell Frau von der Leyen (CDU) als zuerst zuständige niedersächsische Landesministerin und jetzt zuständige Bundesministerin präsentiert nicht mehr als Sprechblasen. Die Idee der Gebührenfreiheit für Kindergärten hat Charme, aber mehr als eine Million Euro pro Jahr für eine Stadt wie Barsinghausen sind kein Pappenstiel.

Außerdem hält die SPD Barsinghausen den Ausbau der Kinderbetreuung für vorrangig. Absolute Priorität müssen der qualitative und quantitative Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige und der Ganztagsbetreuung sowie die dauerhafte Finanzierung dafür haben. Kindergärten seien immer mehr auch in den Bildungsauftrag einbezogen. Deshalb müsse Kinderbetreuung dafür stärker qualifiziert werden und beispielsweise auch Sprachförderung für Kinder von Zuwanderern beinhalten. Man sollte nicht erst die Gebührenfreiheit diskutieren und dann feststellen, dass der Ausbau der Kinderbetreuung darunter leidet, sagte der SPD-Ratsherr weiter.

Innerhalb der großen Koalition sollen die Instrumente der Familienförderung überprüft werden. Aus Sicht der Städte sei zu hoffen, dass dabei auch die Finanzierung der Kinderbetreuung insgesamt und deren Prioritäten grundsätzlich diskutiert werden: Die deutschen Städte seien bereit, ihren Beitrag zu einer familienfreundlichen Gesellschaft zu leisten. Sie dürften aber mit dieser Aufgabe nicht allein gelassen werden. Bund und Länder müssten die Finanzierungslasten der Kinderbetreuung mittragen: Das gebietet allein schon die Bedeutung des Themas für die Zukunft unserer gesamten Gesellschaft.