SPD: CDU und Bürgermeister regieren nach Gutsherrenart ­ Absage der Diskussion zum Feuerwehr-Standort

Die SPD-Abteilung Barsinghausen hat die für Donnerstag, den 26. April geplante Diskussionsveranstaltung heute abgesagt. Bei der Veranstaltung sollten Alternativen für einen Standort des neuen Feuerwehrgerätehauses überlegt werden.

Es ist nun aber für jedermann deutlich geworden, dass eine offene Diskussion um Alternativen nicht gewünscht ist. CDU, FDP und Grüne haben sich gemeinsam mit dem Bürgermeister auf den Standort an der Egestorfer Straße festgelegt ohne ernsthaft andere Orte zu prüfen. Wo ist die im Wahlkampf hoch gepriesene Transparenz, die Beteiligung der Bürger hin?, fragt sich SPD-Vorsitzender Markus Hugo. An diese Stelle ist das Prinzip Schnelligkeit vor Gründlichkeit getreten, das schon bei der Entscheidung zur Einrichtung einer Krippe in der BBI festzustellen war.

Auch der Sprecher der SPD-Fraktion für Feuerwehrangelegenheiten, Peter Messing, zeigt sich verärgert: Der Druck auf die Feuerwehr wurde von der CDU und dem Bürgermeister immer weiter aufgebaut, so dass ihnen nichts anderes blieb als das anzunehmen, was ihnen vor die Füße geworfen wurde.

Die SPD kritisiert das Motto Friss oder stirb scharf und wirft CDU, FDP, Grünen und dem Bürgermeister vor, dass es derzeit noch völlig unklar ist, wie der Raumbedarfsplan umgesetzt werden soll oder welche Kosten auf die Stadt zukommen. In der Sachdarstellung für den Feuerwehrausschuss ist die Rede von einem Kauf und Umbau durch die SGB, die dann an die Stadt für eine Summe zwischen 100.000 und 150.000 Euro jährlich vermietet. Die finanziellen Sprünge lassen schon zweifeln, ob hier ein Konzept vorliegt oder einfach eine Bauruine für dessen Besitzer entsorgt werden soll, wundern sich die beiden stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Fraktion Markus Hugo und Peter Messing.