SPD gegen Erhöhung der Kindergartengebühren

"Es ist schon erstaunlich, wie in welcher Debatte die Argumentation geführt wird", wundert sich der stellvertretende Vorsitzende des Bildungsausschusses, Markus Hugo. Hintergrund ist, dass die CDU plant, in der nächsten Sitzung des zuständigen Fachausschusses am 25. April die Gebühren im Kindergartenbereich um 65% zu erhöhen.

"Wenn Herr Höfer von der CDU erzählt, es ginge um eine Erhöhung von vier Euro auf sechs Euro, dann klingt das erstmal nicht so dramatisch. Tatsache ist aber, dass die Gebühr nicht auf sechs Euro, sondern auf 6,60 Euro erhöht werden soll - das sind 65% mehr." Den Grund für die Erhöhung nennt die CDU vorsorglich nicht offensiv. Tatsächlich soll mit dem Geld (insgesamt ca. 25.000 Euro) der Haushalt entlastet werden, der in 2007 ein Defizit von über 6,3 Mio. Euro aufweist. "Schade, dass der CDU kein besserer Platz zum Sparen eingefallen ist", findet Hugo, der auch stellvertretender Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion ist.

Den Hinweis der CDU, man sei mit den Gebühren immer noch am unteren Rand der Kommunen in der Region Hannover, kommentiert Hugo: "Man darf auch ruhig mal an der Spitze der Bewegung und in diesem Fall am preiswertesten sein." Auf allen Ebenen der Politik werde diskutiert, dass Deutschland kinder- und familienfreundlicher werden müsse. "In Barsinghausen wird schon seit vielen Jahren einiges dazu unternommen. Die KiTa-Gebühren hat die SPD stets niedrig gehalten und Erhöhungen abgelehnt. Es gibt andere Bereiche, in denen Einsparungen sinnvoller sind."

Deswegen werde die SPD auch gegen die Erhöhung der Gebühren stimmen, die zwar zur Entlastung des Haushaltsloches von 6,3 Mio. Euro bestimmt sind, aber mit 25.000 Euro Volumen die Stadt nicht nennenswert voran bringen wird.