SPD-Fraktion für Priorität bei Bildung und Jugendarbeit

Die Äußerungen des Bürgermeisters, die Stelle eines Streetworkers sei lediglich vorsorglich im Stellenplan des letzten Jahres verankert worden, verwundert die SPD- Ratsfraktion. "Damit kommt ja zum Ausdruck, dass eine Besetzung gar nicht geplant war", wundert sich der jugendpolitische Sprecher der SPD- Fraktion, Markus Hugo. Damit würde auch verständlich, warum die Termine des Jugendausschusses in den letzten Monaten immer wieder mit der Begründung abgesagt worden seien, es gebe keine Themen. "Da sollte ja wohl gar nichts geschehen", ist sich Hugo nach den Äußerungen des Bürgermeisters sicher.

Im Vergleich zu anderen Bereichen, z.B. der Wirtschaftsförderung, zeigten sich in der Jugendpolitik schon deutliche Unterschiede im Handeln, stellt die SPD fest. Dort wurden Mittel für ehrenamtliche Wirtschaftsförderer locker gemacht, Stadtmanagerinnen eingestellt oder erhebliche Mittel für die Sanierung des Industriegleises außerplanmäßig bereitgestellt. "Alles ohne jegliches Konzept und ohne jegliche inhaltliche Beratung in den Ratsgremien," so die Fraktionsvorsitzende der SPD, Kerstin Beckmann. Das sei "Chefsache", auch wenn man manchmal nicht so genau wisse wer eigentlich der Chef sei. Die Bereiche Jugend und Bildung würden hingegen vertröstet. Neben der Jugendpflege sei speziell die KGS von dieser Taktik betroffen. So wurde das Sanierungskonzept für die Schule auf Eis gelegt und die Anträge der SPD zur Durchführung dringend erforderlicher Unterhaltungsmaßnahmen in der Goetheschule im letzten Jahr abgelehnt. "Im Haushaltsplanentwurf für das kommende Jahr ist wieder kein einziger Euro für die energetische Sanierung, geschweige denn für qualitative Verbesserungen vorgesehen“ erläutert Beckmann. Wie in der Jugendpflege wurde auch hier als Abwehrmaßnahme die Erstellung eines Konzeptes von CDU/FDP gefordert- in diesem Fall ein Schulentwicklungsplan. Dabei sei es klar, dass um die inhaltliche Weiterentwicklung der Schule ginge, deren Grundlage die pädagogische Zielsetzung der Ganztagsschule sei. "Es geht um die Mittagessenversorgung und den Freizeitbereich, nicht darum Schülerköpfe zu zählen", so die Beckmann. „Das ist eben ein grundsätzlicher Unterschied in den politischen Zielsetzungen“, hebt Beckmann hervor. Dies müsse der Bürgermeister doch gar nicht durch die Äußerung, es sei mit "dem Rat" verabredet die Stelle des Jugendpflegers gar nicht zu besetzen verschleiern, unterstreicht Beckmann. Richtig sei, dass CDU und FDP die Besetzung in 2007 nicht wollten. Die SPD ist völlig anderer Meinung und das sollte auch deutlich werden.